Menschenrechte: Diese Staaten achten die Grundrechte – und diese nicht | STERN.de

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"Die Regierung in Nordkorea hielt an der totalen Kontrolle über die Zivilgesellschaft fest und belegte alle, die Kritik an der Regierung übten oder eine "reaktionäre" Ideologie vertraten, mit harten Strafen", schreibt "Amnesty International" im Jahresbericht 2023/24. Im "Fragile States Index" liegt die Diktatur von Kim Jong Un auf dem drittletzten Platz. — Nordkorea

"Die Regierung in Nordkorea hielt an der totalen Kontrolle über die Zivilgesellschaft fest und belegte alle, die Kritik an der Regierung übten oder eine "reaktionäre" Ideologie vertraten, mit harten Strafen", schreibt "Amnesty International" im Jahresbericht 2023/24. Im "Fragile States Index" liegt die Diktatur von Kim Jong Un auf dem drittletzten Platz.

© Jung Yeon-je/Pool AFP/AP / DPA

Ebrahim Raisi ist Präsident des Iran

Der Jemen steht in Sachen Menschenrechte auf dem vorletzten Platz. "Amnesty International" zählt das Land in der langen Liste der Staaten auf, in denen sich Streitkräfte und bewaffnete Gruppen über das humanitäre Völkerrecht hinwegsetzten. "Die Zivilbevölkerung trug die Hauptlast unterschiedsloser und sonstiger rechtswidriger Angriffe, von denen einige Kriegsverbrechen darstellten."

"Die Regierung in Nordkorea hielt an der totalen Kontrolle über die Zivilgesellschaft fest und belegte alle, die Kritik an der Regierung übten oder eine "reaktionäre" Ideologie vertraten, mit harten Strafen", schreibt "Amnesty International" im Jahresbericht 2023/24. Im "Fragile States Index" liegt die Diktatur von Kim Jong Un auf dem drittletzten Platz.

Die Volksrepublik China unter Präsident Xi Jinping ist in Sachen Menschenrechte der viertschlechteste Staat der Welt. "Amnesty International" schreibt im Jahresbericht 2023/24 über China: "Die nationale Sicherheit diente weiterhin als Vorwand, um die Menschen an der Ausübung ihrer Rechte zu hindern wie der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit. Sowohl im Internet als auch in der realen Welt unterlagen Diskussionen über eine Vielzahl von Themen einer drakonischen Zensur. Zu denjenigen, die willkürlich inhaftiert und in unfairen Verfahren vor Gericht gestellt wurden, gehörten auch Menschenrechtsverteidiger*innen. Die Menschenrechtslage im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang war 2023 nach wie vor zutiefst besorgniserregend."

"Amnesty International" zählt die Demokratische Republik Kongo zu den afrikanischen Ländern, in denen bewaffnete Konflikte "katastrophale Auswirkungen für die Zivilbevölkerung" hatten: "Zivilpersonen wurden häufig gezielt angegriffen, z. B. aufgrund ihrer ethnischen Herkunft. Sie waren zudem die Hauptleidtragenden von wahllosen Angriffen, bei denen zum Teil Raketen, Mörser und andere großflächig wirkende Explosivwaffen zum Einsatz kamen. Einige dieser Angriffe stellten Kriegsverbrechen dar." Beim Thema Menschenrechte belegt der Staat den fünftletzten Platz.

Die Bundesrepublik schafft es nicht in die Top 5, aber immerhin auf den 10. Platz im Menschenrechte-Ranking "Fragile State Index". Im Jahresbericht 2023 kritisiert Amnesty International an Deutschland: "Die Rechenschaftspflicht bei diskriminierenden Übergriffen durch die Polizei wurde durch das Fehlen wirksamer, unabhängiger Beschwerdemechanismen behindert. Mehrere Proteste in Solidarität mit den Rechten von Palästinenser*innen wurden präventiv verboten. Fälle von Präventivgewahrsam gegen Klimaaktivist*innen gaben Anlass zu zahlreichen Bedenken im Hinblick auf Menschenrechtsverletzungen. Politisch motivierte Razzien und Angriffe in Flüchtlingsaufnahmezentren nahmen deutlich zu." Was Amnesty International sonst noch Deutschland in Sachen Menschenrechte vorwirft, lesen Sie ausführlich hier. Aber es gibt auch Lob: "Ein Gericht verurteilte die Regierung wegen Verstoßes gegen das Bundesklimaschutzgesetz." Im Menschenrechtsranking vor Deutschland liegen auch Italien (9. Platz), Dänemark (8.), Finnland (7.) und Neuseeland (6.).

Die Top 5 in Sachen Menschenrechten beginnen mit den Niederlanden. Amnesty International kritisiert im Jahresbericht 2023/24 dennoch: "Viele Länder schränkten das Recht auf Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig stark ein. In den Niederlanden griff die Polizei u. a. auf rechtswidrige Personenkontrollen zurück, um Protestierende zu überwachen."

Auf Platz 4 schafft es Norwegen. Amnesty International kritisiert lediglich, dass das skandinavische Land Steueranreize für Öl- und Gasfelder gewährte und damit gegen das Recht auf eine gesunde Umwelt verstoße.

Drittbestes Land in Sachen Menschenrechte ist der Inselstaat im Nordatlantik. Amnesty International kritisiert nur, dass Island mindestens 155 Personen aus Venezuela abgeschoben habe – "offenbar nachdem ihre Asylanträge abgelehnt worden waren. Diese Personen wurden Berichten zufolge bei ihrer Ankunft in Venezuela verhaftet."

Amnesty International hebt das Land fast nur lobend hervor: "Die Schweiz machte das Zustimmungsprinzip zur Grundlage der Definition von Vergewaltigung". Oder aber: "Mehrere Städte und Kantone in der Schweiz verboten Gesichtserkennung im öffentlichen Raum." Allerdings kritisiert der Jahresbericht auch "rechtswidrige Einschränkungen für Solidaritätsbekundungen mit Palästinenser*innen." Im Ranking der Staaten mit der besten Menschenrechtslage kommt die Schweiz auf Platz 2.

Die beste Menschenrechtslage der Welt attestiert der "Fragile State Index" Deutschlands südlichem Nachbarn. Im Jahresbericht 2023/24 kritisiert Amnesty International dennoch die Zahl der Femizide in der Alpenrepublik. Außerdem sei der Zugang zu erschwinglichen und sicheren Schwangerschaftsabbrüchen beschränkt, weil sie nicht vom staatlichen Gesundheitssystem abgedeckt waren.

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