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Menschenrechtsbericht: Amnesty klagt USA an

Inhaftiert ohne Prozess und ohne Anklage - "Guantanamo ist der Gulag unserer Zeit", heißt es im neuen Menschenrechtsbericht von Amnesty International. Fatal daran: Die USA lieferten damit ein schlechtes Vorbild für andere Staaten.

Amnesty International hat den USA vorgeworfen, durch ihr schlechtes Beispiel weltweit schwere Verletzungen der Menschenrechte zu provozieren. "Guantanamo ist der Gulag unserer Zeit", sagte die Generalsekretärin von Amnesty, Irene Khan, bei der Vorstellung des Jahresberichts der Menschenrechtsorganisation. In Guantanamo hielten die USA Menschen ohne Anklage und Prozess willkürlich fest und verstießen damit gegen einige der wichtigsten Grundsätze des Rechtsstaats.

Gleichzeitig weigerten sich sowohl die Regierung als auch das Parlament der USA, die Misshandlung irakischer Gefangener durch amerikanische Soldaten im Gefängnis Abu Ghreib von unabhängiger Seite untersuchen zu lassen. "Stattdessen gibt sich die US-Regierung große Mühe, die Gültigkeit der Genfer Konventionen einzuschränken und Folter neu zu definieren."

Diese Verstöße der USA gegen das Völkerrecht hätten weltweit fatale Folgen, weil sie ein schlechtes Vorbild seien und eine willkommene Rechtfertigung für Menschenrechtsverletzungen aller Art, sagte Khan: "Wenn sich das mächtigste Land der Welt nicht um Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte schert, dann stellt es anderen damit einen Freibrief aus, ohne Angst vor Strafe dreiste Übergriffe zu begehen. Von Israel bis Usbekistan und von Ägypten bis Nepal haben sich Regierungen im Namen von nationaler Sicherheit und "Terrorismus- Bekämpfung" offen über Menschenrechte und Völkerrecht hinweggesetzt."

Amnesty prangerte auch die Vereinten Nationen an - vor allem, weil sie nicht im Krisengebiet Darfur im Sudan eingegriffen hätten. "In diesem Fall haben sie sich von Chinas Ölinteressen und Russlands Waffenhandel die Hände binden lassen", kritisierte Khan. "Das Ergebnis sind armselig ausgestattete Beobachter der Afrikanischen Union, die hilflos zusehen müssen, wie Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden."

DPA / DPA