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Merkel und Putin: Warme Worte in der sibirischen Kälte

Erste Gespräche zwischen Angela Merkel und Wladimir Putin brachten ein positives Fazit. Jedoch drohte Putin erneut mit Energielieferungen in neue Absatzmärkte.

Trotz Meinungsunterschieden bei zahlreichen internationalen Themen wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Präsident Wladimir Putin die deutsch-russischen Beziehung weiter vertiefen. Begleitet von zahlreichen Ministern und Wirtschaftsführern eröffneten die beiden in der Stadt Tomsk in Sibirien die 8. deutsch-russischen Regierungskonsultationen. Die Kanzlerin kündigte an bei der Begegnung sollten zahlreiche Wirtschaftsverträge abgeschlossen werden.

Putin sagte in der Universität des rund 5000 Kilometer östlich von Berlin gelegenen Ortes, dass er mit Merkel "jede Frage unserer Zusammenarbeit" besprechen wolle. Unterschiedliche Standpunkte wurden bei Beratungen über den iranischen Atomkonflikt und den Nahen Osten erwartet. Bei den bilateralen Themen Energie, Wirtschaft und Finanzen zogen beide jedoch schon nach einem ersten Gespräch ein positives Fazit. Insgesamt könne von einer "breit angelegten strategischen Kooperation gesprochen werden", sagte Merkel.

Russland fühlt sich benachteiligt

Allerdings verschärfte Putin kurz vor der Ankunft Merkels die Drohung, dass sich Russland bei den Energielieferungen von den europäischen Kunden zu asiatischen Abnehmern hinwenden könnte. Derartige Äußerungen der russischen Energiebranche hatten bereits zuvor die Bundesregierung in Sorge versetzt.

Russland werde beim Einstieg in ausländische Energiemärkte benachteiligt, beklagte Putin in Tomsk: "Obwohl eine große Nachfrage nach Energieträgern besteht, versucht man uns auf verschiedene Weise mal im Norden, mal im Westen und mal im Süden zu behindern." Deshalb suche Russland nach neuen Absatzmärkten, beispielsweise durch den Bau einer ersten Ölpipeline zur Versorgung Chinas. Im Gespräch sicherte Putin der Kanzlerin jedoch zu, dass bereits geschlossene Verträge eingehalten würden. Der russische Gasriese Gasprom wollte in Tomsk einen Vertrag unterzeichnen, der einen Anteil an der Gasförderstätte Juschno-Russkoje an die BASF-Tochter Wintershall abtritt. Bei der Ostsee-Gaspipeline von Russland nach Deutschland wollten beide Seiten nach "neuen Partnern und Ressourcen" suchen, kündigt Putins außenpolitischer Berater Sergej Prichodko an.

Demonstration im Stadtzentrum

Merkel lobte in Interviews für russische Medien das Verhältnis zu Putin. Die Gespräche seien offen und aufrichtig, zitierte die Tageszeitung "Iswestija" die Bundeskanzlerin. Wer aufrichtig spreche, könne seinem Gegenüber auch eine andere Sicht der Dinge vermitteln. Als Oppositionsführerin hatte Merkel ihrem Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) oft eine zu große Nähe zu Putin vorgeworfen.

In der Universitätsstadt Tomsk trafen Merkel und Putin auch am Mittwoch mit Wissenschaftlern und Studenten zusammen. Am Donnerstag wollten Vertreter der russlanddeutschen Minderheit der Kanzlerin ihre Sorgen vortragen. Wenige Stunden vor Merkels Eintreffen in Tomsk demonstrierten etwa 50 ältere Menschen im Stadtzentrum. Unterstützer des Oppositionspolitikers und früheren Schachweltmeisters Gari Kasparow hatten dazu aufgerufen. Die Rentner beklagten, dass Tomsk zu dem politischen Treffen herausgeputzt worden sei, sie selber aber weiter in Armut lebten.

Deutschland ist Russlands Handelspartner Nummer 1

Trotz anderer Akzente der neuen Bundesregierung gegenüber Moskau rechnete die deutsche Wirtschaft weiter mit einer positiven Entwicklung des Handels mit Russland. "Es hat sich gezeigt, dass sich die neue Regierung bemüht und es auch erreicht hat, die Kontinuität zu bewahren", sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold. Deutschland ist derzeit Russlands Handelspartner Nummer 1 mit einem Anteil von 10 Prozent am russischen Außenhandel. Der Handelsumsatz betrug im vergangenen Jahr 47 Milliarden Euro - eine Steigerung von 25 Prozent. Auch die deutschen Exporte nach Russland wuchsen von 18 auf 20 Milliarden Euro.

DPA / DPA