Merkel zufrieden, Obama zerknirscht Aufschwung durch Schuldenabbau


US-Präsident Barack Obama macht gute Miene zum Gipfelspiel. Seine Position, den Aufschwung mit noch stärkerer staatlicher Unterstützung voranzutreiben, ist auf dem Gipfeltreffen der G20-Staaten auf Granit gestoßen. Stattdessen soll der Gürtel nun merklich enger geschnallt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Partner haben sich auf dem G-20-Gipfel in Kanada in einem entscheidenden Punkt gegen die USA durchgesetzt: Obwohl er die Sparpakete Deutschlands und anderer Staaten vor dem Gipfel kritisiert hatte, stimmte US-Präsident Barack Obama gemeinsamen Sparzielen für die Jahre 2013 und 2016 zu. Die Industriestaaten, ausgenommen Japan, bekannten sich in der Abschlusserklärung zu einer Halbierung ihrer Haushaltsdefizite bis 2013. Bis 2016 soll zudem die Gesamtschuldenquote gesenkt oder wenigstens stabilisiert werden.

Das erste Ziel scheint mit der bisherigen Haushaltsplanung der US-Regierung vereinbar: Sie sieht eine Verminderung der Neuverschuldung von 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im vergangenen Jahr auf 4,2 Prozent im Jahr 2013 vor. Demnach würde das Rekorddefizit von 1,4 Milliarden Dollar (1,1 Milliarden Euro) vom vergangenen Jahr bis 2013 um mehr als die Hälfte sinken.

Will Obama allerdings auch das zweite G-20-Ziel einer Stabilisierung der Gesamtschuldenquote erfüllen, so wird er deutlich mehr sparen müssen als bislang geplant: Nach der bisherigen Haushaltsplanung droht die Staatsverschuldung von derzeit 56 Prozent des BIP in den nächsten zehn Jahren auf 69 Prozent des BIP zu steigen. In diesen Quoten noch nicht enthalten sind die Ausgaben für die Sozialversicherung in den USA.

Obama zeigte sich zum Abschluss des G-20-Gipfels dennoch zuversichtlich. Schließlich habe er bereits eine Expertenkommission zum Thema Schuldenabbau eingesetzt, sagte der US-Präsident. Ihre Empfehlungen werden im Dezember erwartet.

APN APN

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