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Umstrittener Deal : Missbrauchsvorwürfe gegen Unternehmer Epstein bringen Trumps Arbeitsminister in Not

Die Affäre um den schwerreichen Unternehmer Epstein hat eine politische Dimension erreicht: US-Arbeitsminister Acosta wird durch den Fall von seiner Vergangenheit eingeholt - und kämpft nun um sein politisches Überleben.

Donald Trump und Alexander Acosta

Donald Trump und US-Arbeitsminister Alexander Acosta (r.)

DPA

Als Donald Trump gerade eben noch nicht ins Weiße Haus gewählt worden war, versprach er "sich nur mit den besten und seriösesten Leuten zu umgeben". Dieses Vorhaben ist ihn noch so richtig geglückt und auch sein Personalkarussell (rund 50 Abgänge allein unter Topleuten) rotiert auch nach fast drei Jahren im Amt fröhlich auf Hochtouren. Aktuell im Zentrum von Rücktrittsforderungen: Arbeitsminister Alexander Acosta. Was ihm nun auf die Füße fällt, ist ein umstrittener Deal, den er als Staatsanwalt vor mehr als zehn Jahren dem Unternehmer Jeffrey Epstein eingeräumt hat.

Deal, damit Epstein ins Gefängnis kommt

Epstein war damals wegen schwerer Missbrauchsvorwürfe angeklagt, doch ihm blieb ein Verfahren vor einem Bundesgericht erspart - Acosta hatte als damaliger Staatsanwalt in Florida dem Vergleich zugestimmt. Sein Büro habe damals eingegriffen, damit Epstein nicht unzureichend bestraft wird, sagte Acosta zu seiner Verteidigung nun. Andernfalls wäre Epstein womöglich ganz ohne Gefängnisstrafe davongekommen, argumentierte er. "Wir glauben, dass wir richtig vorgegangen sind. Wir haben getan, was wir getan haben, weil wir wollten, dass Epstein ins Gefängnis kommt", so Acosta.

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Der schwerreiche Geschäftsmann war 2008 einem Bundesverfahren wegen Missbrauchsanschuldigungen entgangen, indem er eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft einging, die ihn vor weiteren Ermittlungen bewahrte. Epstein bekannte sich damals schuldig, Klienten mit minderjährigen Prostituierten versorgt zu haben, und saß eine Gefängnisstrafe von 13 Monaten ab - teils unter gelockerten Bedingungen. Im Gegenzug kam er ohne Verfahren vor einem Bundesgericht davon.

Weil Acosta dieses Prozedere damals als Staatsanwalt in Florida billigte, forderten einflussreiche US-Demokraten seinen Rücktritt als Arbeitsminister. Sie kritisieren, mit dem Deal sei Epstein zu milde davongekommen und einer gerechten Strafe entgangen.

"Er ist ein schlechter Mann und gehört hinter Gitter"

Acosta sagte, er könne verstehen, dass es Unmut über die damalige Strafe gebe. Auch sein Team und er hätten damals eine höhere Strafe für Epstein zum Ziel gehabt. Was die Opfer durchgemacht hätten, sei fürchterlich. Der mehrfachen Nachfrage von Journalisten, ob er sich bei Epsteins Opfern entschuldigen wolle, wich Acosta aus. Er begrüßte, dass es nun Ermittlungen in New York gegen Epstein gebe und betonte: "Er ist ein schlechter Mann und gehört hinter Gitter."

Die New Yorker Staatsanwaltschaft erhebt neue Vorwürfe gegen Epstein. Sie beschuldigt ihn, Dutzende minderjährige Mädchen missbraucht zu haben. Der 66-Jährige habe zwischen 2002 und 2005 in New York und Florida einen illegalen Sexhandelsring aufgebaut, heißt es in der Anklageschrift. Einige der Mädchen seien erst 14 Jahre alt gewesen und mit großen Summen Bargeld angelockt und dazu verleitet worden, weitere Mädchen heranzuschaffen. Epstein plädierte auf nicht schuldig.

US-Präsident Donald Trump hatte Acosta zuletzt gegen die Rücktrittsforderungen in Schutz genommen und gesagt, dieser sei ein "exzellenter" Minister, der in den vergangenen zweieinhalb Jahren einen "fantastischen" Job gemacht habe. Er habe zudem gehört, dass nicht nur Acosta in die damalige Entscheidung eingebunden gewesen sei, sondern viele Personen.

Acosta soll vor Kongress aussagen

Der Fernsehsender NBC und andere US-Medien berichteten, Trump habe Acosta dazu gedrängt, bei einem öffentlichen Auftritt zu dem Fall Stellung zu nehmen. Acosta wich Nachfragen dazu aus und sagte, es gehe ihm bei seiner Erklärung nicht darum, ein Signal an den Präsidenten auszusenden. Acosta betonte, sein Verhältnis zu Trump sei hervorragend. Der Präsident habe klar gemacht, dass er hinter ihm stehe.

Der Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses lud Acosta für den 23. Juli zu einer öffentlichen Anhörung im Fall Epstein ein. Auch dort soll der Minister nach dem Willen des Gremiums zu seinem Vorgehen als damaliger Staatsanwalt Stellung beziehen.

nik/DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(