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Parlamentsbeschluss in Myanmar: Oppositionsführerin Suu Kyi darf nicht für Präsidentschaft kandidieren

Bei den diesjährigen Wahlen in Myanmar hat die Oppositionspartei NDL gut Chancen auf einen Sieg - doch Aung San Suu Kyi wurde nun die Präsidentschaftskandidatur verweigert. Die Begründung: Suu Kyi hat nahe ausländische Angehörige.

Myanmar war bis 2011 eine Militärdiktatur - bereits seit 1990 will die Friedensnobelpreisträgerin an die Macht

Myanmar war bis 2011 eine Militärdiktatur - bereits seit 1990 will die Friedensnobelpreisträgerin an die Macht

Myanmars Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi muss ihre Hoffnungen auf eine Präsidentschaftskandidatur aufgeben. Das Parlament stimmte am Donnerstag gegen eine Verfassungsänderung, die der 70-Jährigen die Möglichkeit eröffnet hätte, für die Staatsspitze zu kandidieren. Suu Kyi darf bisher nicht antreten, weil die Verfassung dies Staatsbürgern mit nahen ausländischen Angehörigen verbietet. Ihr verstorbener Mann war Brite, ebenso ihre beiden Söhne.

Suu Kyis Partei NDL hat gute Aussichten auf einen Sieg bei den Wahlen noch in diesem Jahr. Seit 2011 regiert in Myanmar (früher Birma) die Militärpartei USDP, der eine Sperrminderheit von 25 Prozent im Parlament vorbehalten ist. Der Gesetzentwurf zur Aufhebung des militärischen Vetorechts erhielt am Donnerstag nicht die erforderliche Zahl der Stimmen. Verfassungsänderungen benötigen in Myanmar eine Mehrheit von mindestens 75 Prozent im Parlament. Außerdem ist ein Referendum notwendig.

Myanmar war bis 2011 eine Militärdiktatur. Seit 1990 will die Friedensnobelpreisträgerin an die Macht. Schon damals gewann ihre NLD die Wahlen, aber die Militärjunta ignorierte das Ergebnis. Suu Kyi verbrachte 15 der nächsten 21 Jahre unter Hausarrest.

amt / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(