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Nach Erstürmung der britischen Botschaft EU-Staaten beschließen Sanktionen gegen Iran


Im Atom-Streit mit dem Iran greift die EU nach dem Sturm auf die britische Botschaft zu harten Maßnahmen. Die EU-Außenminister belegten 143 Unternehmen und 37 Personen mit Vermögenssperren und Einreiseverboten. Weitere Sanktionen werden diskutiert, darunter ein Ölembargo.

Im Streit um das iranische Atomprogramm schlägt die EU nach der Erstürmung der britischen Botschaft eine härtere Gangart ein. Die EU-Außenminister beschlossen am Donnerstag in Brüssel neue Sanktionen gegen die Islamische Republik: Die Zahl von iranischen Firmen und Organisationen, die keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen, wurde um 143 auf jetzt insgesamt 433 erhöht. Zugleich steigt die Zahl von Iranern mit EU-Einreiseverboten um 37 auf 113. Die Minister beraten über weitere Maßnahmen, die den Iran zu einem Einlenken bei seinem Atomprogramm bewegen sollen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte vor dem Treffen angekündigt, der Regierung des Iran den Geldhahn zudrehen zu wollen. Neue EU-Strafmaßnahmen sollten ansetzen "im Bereich der Energie und des Finanzsektors, weil es darum geht, die Quellen für das iranische Nuklearprogramm auszutrocknen", sagte Westerwelle am Donnerstag in Brüssel. "Wir können die Option einer nuklearen Bewaffnung des Iran nicht akzeptieren." Ob in den geplanten Strafmaßnahmen auch ein Ölembargo enthalten sein soll, wollte Westerwelle nicht sagen. Auch über ein Verbot von Geschäften mit der iranischen Zentralbank gibt es noch keine Einigung.

Frankreich will Ölimporte verbieten

Die Spannungen mit dem Land hatten sich mit der Stürmung der britischen Botschaft in Teheran am Dienstag verschärft. Deutschland, Frankreich und die Niederlande beorderten ihre Botschafter aus Teheran zurück zu Konsultationen. Die Regierung in London gab den Mitarbeitern der iranischen Botschaft am Mittwoch 48 Stunden Zeit, Großbritannien zu verlassen. Zugleich teilte Außenminister William Hague mit, dass die britische Botschaft in Teheran geräumt werde. Teheran wies zudem offiziell alle britischen Diplomaten aus.

Die Forderung Westerwelles nach härteren Sanktionen gegen den Iran stößt bei den europäischen Partnerländern auf Zustimmung. Großbritannien plädiert wie die Bundesregierung für schärfere Wirtschaftssanktionen. Er werde seinen Kollegen vorschlagen, dass die EU weitere Strafmaßnahmen gegen den Finanzsektor der Islamischen Republik verhängen solle, sagte Außenminister Hague der BBC. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte, die EU-Partner seien sich im Prinzip einig, den Druck auf den Iran zu erhöhen.

Ob hierzu auch ein Ölembargo gehören könnte, bleibt strittig. "Frankreich, Deutschland und Großbritannien sind für Ölsanktionen", sagte ein EU-Diplomat auf dem Treffen in Brüssel. "Aber es wird nicht leicht sein, unter den 27 Mitgliedstaaten zu einer Einigung zu kommen." Öleinfuhren seien immer ein Thema von großem nationalen Interesse, fügte ein anderer EU-Diplomat hinzu. Der EU-Kommission zufolge bezog die EU vergangenes Jahr 5,8 Prozent ihres Rohölbedarfs aus dem Iran, das entspricht 30,3 Millionen Tonnen. Rund ein Drittel davon geht nach Italien, weitere wichtige Abnehmer sind Spanien, Belgien und Griechenland.

Unverhohlene Drohungen aus Iran

Die Führung in Teheran reagierte unversöhnlich. Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani warf in Teheran dem Westen und dem Weltsicherheitsrat - der den Angriff auf die Botschaft verurteilt hatte - vor, mit zweierlei Maß zu messen. Wie die Nachrichtenagentur Fars berichtete, warnte Laridschani unverhüllt vor negativen Auswirkungen auf die weltweite Sicherheitslage.

Die Entscheidung Großbritanniens, alle iranischen Diplomaten auszuweisen, bezeichnete das Regime in Teheran als überhastet. Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast nannte die Erstürmung der Botschaft eine unvorhersehbare Aktion einiger wütender Demonstranten. Die Behörden hätten bereits eine Untersuchung eingeleitet.

kng/DPA DPA

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