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Nach Verurteilung: Berlusconi-Getreue wollen zurücktreten - und "Gerechtigkeit"

Einen Pass hat Silvio Berlusconi nicht mehr, doch seine Getreuen stehen weiter zu ihm. Wegen seiner Verurteilung kündigten die PdL-Abgeordneten ihren Rücktritt an. Italiens Regierung ist unter Druck.

Aus Protest gegen die Verurteilung ihres Parteichefs Silvio Berlusconi wollen die Abgeordneten der rechtsgerichteten Partei Volk der Freiheit (PdL) in Italien zurücktreten. Die PdL-Parlamentarier hätten ihren jeweiligen Fraktionschefs in beiden Parlamentskammern ihre Rücktrittsgesuche übermittelt, berichteten italienische Medien am Freitagabend. Die PdL ist Bestandteil der derzeitigen Regierungskoalition unter Ministerpräsident Enrico Letta, die damit massiv unter Druck geriet.

Die PdL-Abgeordneten fassten ihren Beschluss den Angaben zufolge bei einem Treffen in Rom. Dabei wurde Berlusconi nach Berichten von Teilnehmern mit stehenden Ovationen begrüßt. Der frühere Regierungschef seinerseits habe erklärt: "Wir dürfen uns nicht der Aufgabe einer wirklichen Justizreform entziehen und deshalb sind wir bereit für Neuwahlen." Die PdL-Fraktionschefs von Abgeordnetenhaus und Senat kündigten ihrerseits den Angaben zufolge an, mit den Rücktrittserklärungen zu Präsident Giorgio Napolitano zu gehen und "eine Rückkehr zur Gerechtigkeit" zu fordern.

Berlusconi muss Pass abgeben

Der Kassationsgerichtshof in Rom hatte am Donnerstagabend letztinstanzlich eine auf zwölf Monate reduzierte Haftstrafe wegen Steuerbetrugs gegen Berlusconi bestätigt. Ein fünfjähriges Ämterverbot verwies er aber zur Neuverhandlung an ein Berufungsgericht zurück. Das Urteil bedeutet unter anderem, dass Berlusconi seinen Pass abgeben muss. Entsprechend veröffentlichte die Polizeipräfektur von Mailand am Freitagabend ein Dekret, mit welchem dem Ex-Regierungschef der Pass entzogen wurde.

In dem Prozess ging es um Berlusconis Medienkonzern Mediaset. Das Unternehmen soll Schwarzgeldkonten im Ausland unterhalten und Preise für Filmübertragungsrechte künstlich in die Höhe getrieben haben. Der Anklage zufolge erwarben Scheinfirmen die Rechte und verkauften sie an Mediaset zurück. Dem Fiskus sollen dadurch sieben Millionen Euro entgangen sein. Berlusconi wusste nach Überzeugung des Gerichts Bescheid.

Hausarrest oder gemeinnützige Arbeit?

In erster Instanz war Berlusconi zu vier Jahren Haft und fünf Jahren Berufsverbot als Politiker verurteilt worden, allerdings wurde die Haftstrafe wegen einer Amnestieregelung auf ein Jahr reduziert. Auch wenn der 76-Jährige wegen seines fortgeschrittenen Alters nicht mehr ins Gefängnis muss, ist er nun doch erstmals rechtskräftig verurteilt.

Ob Berlusconi entsprechend der italienischen Gesetze das Jahr Haft unter Hausarrest verbringen oder mit gemeinnütziger Arbeit ableisten muss, ließ der Kassationsgerichtshof offen. Zuvor müsste ohnehin seine parlamentarische Immunität aufgehoben werden. Und die Senatsabstimmung dazu könnte sich noch Wochen oder Monate hinziehen - unabhängig davon, ob das Ämterverbot bestätigt wird.

Berlusconi selbst wandte sich nach dem Urteilsspruch in einer vom Fernsehen ausgestrahlten Videobotschaft an seine Landsleute. "Am Ende meiner Karriere wird der 20-jährige Einsatz für dieses Land mit Beschuldigungen und einem Urteil belohnt, das jeder Grundlage entbehrt", schimpfte der verbittert wirkende Politiker.

dho/AFP/Reuters / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(