Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat in Verhandlungen mit der radikal-islamischen Hamas auf Granit gebissen. Im monatelangen Streit um die Anerkennung Israels - eine Kernforderung westlicher Regierungen - hat sich die bei Wahlen im Januar siegreiche Organisation nicht bewegt, obwohl auf die Sperre internationaler Gelder ein dramatischer Notstand der Hilfe folgte. Nun will Abbas das Problem zunächst umgehen. Die bärtigen Hamas-Leute sollen in die zweite Reihe treten. Als Teil einer neuen "Regierung der nationalen Einheit" will der auch als Abu Masen bekannte Abbas die von Vermittlern geschätzten Reformer an die politische Front schicken.
Reformer in die Regierung
Zwar soll mit Ismail Hanija ein führender Hamas-Vertreter Ministerpräsident bleiben. Als aussichtsreiche Kandidatin für das Amt einer neuen palästinensischen Außenministerin galt aber die bekannte christliche Politikerin Hanan Aschrawi, wobei die Verhandlungen über Personalien noch nicht abgeschlossen sind. Das Finanzministerium könnte demnach wieder Salam Fajad übernehmen, der von westlichen Diplomaten für seinen Reformkurs geschätzt wird. Als Gesundheitsminister wird mit dem Menschenrechtler Mustafa Barguti ein Vertreter der palästinensischen Zivilgesellschaft gehandelt.
Wichtigste Aufgabe der großen Koalition aus Hamas, Fatah und kleineren Parteien sei es, die internationale Blockade zu beenden, erklären Mitarbeiter von Abbas. Eine Einigung auf ein gemeinsames Programm liegt seit Montag vor. Noch in dieser Woche will Abbas die bisherige Regierung auflösen. Ob der Knoten in den Verhandlungen nun platzen kann, hängt vor allem von der Hamas und der Haltung der israelischen Regierung ab, die Gesprächsbereitschaft mit Abbas signalisiert hat.
Wie du mir, so ich dir
Doch der Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri betonte in Gaza bereits, eine große Koalition bedeute keine Anerkennung Israels. "Wenn Hamas Israel anerkennen würde, bedeutete dies die Anerkennung der Besatzung", sagte er. Hamas-Politiker haben zudem mehrfach gefragt, warum die Palästinenser eigentlich Israel anerkennen sollen, ohne dass Israel einen palästinensischen Staat anerkennt.
Zur internen Diskussionen steht bei der Hamas deswegen nur eine so genannte indirekte Anerkennung, bei der die Organisation frühere Abkommen akzeptiert, in denen Israel - mehr oder weniger deutlich - anerkannt wurde. Politiker aus EU-Staaten haben erkennen lassen, dass sie einen Gang der Hamas über eine solche goldene Brücke wohlwollend prüfen werden. Feste Zusagen wurden öffentlich nicht gemacht.
Israel ist noch immer mißtrauisch
Die israelische Regierung aber warnt davor, die künftige palästinensische Regierung als Partner zu akzeptieren, bevor diese nicht die Forderungen des Nahost-Quartetts erfüllt habe. Die USA, die EU, Russland und die Vereinten Nationen hatten die Anerkennung des Staates Israel, eine Übernahme früherer Abkommen und ein Abschwören von der Gewalt als Bedingung genannt.
"Wir müssen sicherstellen, dass die Initiative von Abu Masen (Abbas) kein Flugticket zur UN zum Billigpreis wird", forderte die israelische Außenministerin Zipi Liwni. Sie sagte: "Eine Schwarz- Weiß-Situation ist leichter zu handhaben, als eine nebulöse Übergangslage. Abu Masen wird die Bedeutung seines Vorgehens in der Welt erklären müssen."
