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Nahost: Hamas erkennt Israel an

Zwei wichtige Palästinenser-Organisationen haben sich auf die Anerkennung einer Zwei-Staaten-Lösung geeinigt und erkennen damit faktisch den Staat Israel an. Mit dabei: die radikalislamische Hamas, die ein Existenzrecht bislang abgelehnt hatte.

Inmitten einer Eskalation ihres Konflikts haben sich die rivalisierenden Palästinensergruppen grundsätzlich auf eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost geeinigt. Ein entsprechendes Dokument mit dem die Grenzen von 1967 anerkannt werden, sei von den führenden Gruppen angenommen worden, sagten Palästinenservertreter in Gaza.

Fatah-Vertreter Ibrahim Abu Nadscha sagte nach der Einigung, Palästinenserpräsident Abbas müsse nun ein gemeinsames Papier der Fraktionen unterzeichnen, eine offizielle Mitteilung werde erwartet.

Abbas hatte mehrfach erklärt, die von ihm für den 26. Juli angesetzte Volksabstimmung könne ausgesetzt werden, sollten sich die Fraktionen vorher auf dem Verhandlungswege einigen. Die so genannte Häftlingsvereinbarung war von einer Reihe in israelischer Haft sitzender Palästinenserführer ausgearbeitet worden. Sie gilt als indirekte Anerkennung Israels. Bisher hatte die Hamas dies verweigert.

In dem Papier heißt es unter anderem, das palästinensische Volk wolle "sein Recht auf Rückkehr und Selbstbestimmung, einschließlich seines Rechts auf die Einrichtung eines unabhängigen Staates mit Jerusalem als seiner Hauptstadt auf all dem 1967 besetzten Land" verwirklichen. Das Dokument fordert zudem ein Rückkehrrecht für die Flüchtlinge und die Freilassung aller palästinensischen Gefangenen. Israel hatte bereits erklärt, das Dokument sei irrelevant.

Hamas weigert sich weiter

"Wir haben erklärt, dass wir einen palästinensischen Staat in den 1967 besetzten Gebieten akzeptieren - wir haben aber nicht gesagt, dass wir zwei Staaten akzeptieren", sagte der Hamas-Abgeordnete Salah al Bardawil nach der Einigung. Auch der Islamische Dschihad, eine weitere Extremisten-Gruppe, lehne mehrere Punkte des Papiers ab. Darunter sei die Idee eines Palästinenser-Staates, der auf Gazastreifen und Westjordanland begrenzt sei. Israel hat die beiden Gebiete im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt, sich aus dem Gazastreifen allerdings im Sommer vergangenen Jahres einseitig zurückgezogen.

Steigen nun die Chancen auf Frieden im Nahen Osten?

Im Konflikt um die Entführung eines israelischen Soldaten hat Israel weiter Truppen an den Rand des Gazastreifens verlegt, um eine mögliche Bodenoffensive vorzubereiten. Eine israelische Militärsprecherin teilte zudem mit, alle Übergänge in das autonome Palästinensergebiet am Mittelmeer seien vollständig geschlossen. Nur in humanitären Fällen dürften Palästinenser aus- aber nicht einreisen.

Ein Sprecher der Hamas-Regierung sagte, die palästinensische Regierung unterhalte über eine dritte Partei Kontakte mit Israel, "um eine militärische Konfrontation abzuwenden". Ghasi Hammad sagte, es gebe Bemühungen von europäischer und arabischer Seite, bei der Lösung der Krise zu helfen.

Abbas fordert Freilassung des entführten Soldaten

Die Fatah-Bewegung des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas forderte die Freilassung des von militanten Palästinensern verschleppten israelischen Soldaten. Der Fatah-Sprecher Dschamal Nasal sagte Journalisten: "Die Entführung israelischer Soldaten ist ein Verlustgeschäft, weil es unschuldige Menschen gefährdet."

Der 19-jährige Hauptgefreite Gilad Schalit war während eines Angriffs militanter Palästinenser auf einen israelischen Grenzposten am Rande des Gazastreifens entführt worden. Nach israelischen Geheimdienstinformationen wird er in einem Flüchtlingslager im südlichen Gazastreifen festgehalten. Bei dem Angriff nahe Kerem Schalom waren zwei Soldaten und zwei militante Palästinenser getötet worden.

DPA / DPA