NAHOST: Kabinett gibt Scharon freie Hand für Vergeltungsschläge

Scharon war nach dem Anschlag, bei dem 15 israelische Zivilisten in einem israelischen Billard-Club starben und rund 60 weitere zum Teil schwer verletzt wurden, vorzeitig von seinem USA-Besuch zurückgekehrt. Noch vor dem Rückflug aus Washington hatte er angekündigt, die seit Wochen andauernden militärischen Operationen gegen »terroristische Infrastrukturen« in den Palästinensergebieten würden nun von der Armee fortgesetzt, bis der »Terrorismus« endgültig ausgelöscht sei.

Einzelheiten über die geplanten Operationen wurden nach der Kabinettssitzung nicht mitgeteilt. Aus ranghohen politischen Kreisen verlautete, ein Minister habe auf der Sitzung die Möglichkeit angesprochen, Palästinenser-Präsident Jassir Arafat ins Exil zu schicken, aber zu einer Abstimmung darüber sei es nicht gekommen. Scharon hat Arafat wiederholt persönlich für die Fortsetzung der Anschläge und versuchten Attentate gegen israelische Zivilisten verantwortlich gemacht. Die Palästinenser-Regierung hatte den Anschlag in Rischon Letsion umgehend verurteilt und Maßnahmen gegen die Hintermänner der Tat angekündigt. Ob die radikale Palästinenser-Organisation für das Attentat mitverantwortlich ist, blieb zunächst unbestätigt.

Bush appellierte unterdessen an Scharon, bei den nächsten Schritten die Friedensideen für Nahost nicht zu vergessen. Israel sei aber ein souveräner Staat und müsse selbst entscheiden, hatte Bush auf Journalistenfragen geantwortet, ob er Scharon Zurückhaltung nach dem Anschlag empfehle.

Währenddessen sind Verhandlungen über ein Ende der seit fünf Wochen dauernden Belagerung der Geburtskirche in Bethlehem am Donnerstag gescheitert. Unterhändler von Israelis und Palästinensern nannten als Begründung neue palästinensische Forderungen, europäische Beobachter in die Kirche zu entsenden. Zuvor hatten beide Seiten noch erklärt, dass eine Einigung erreicht worden sei. Demnach sollten am Morgen bis auf 13 alle in der Kirche eingeschlossenen Palästinenser das Gebäude verlassen können. Ein israelischer Unterhändler sagte, die Palästinenser hätten dann gefordert, ein europäischer Gesandter solle so lange bei den 13 Eingeschlossenen bleiben, bis sich ein Aufnahmeland gefunden habe. Darüber hinaus sei ein Streit um das Einsammeln der Waffen in der Kirche entbrannt. Ursprünglich hätte es den 13 erlaubt werden sollen, ihre Sturmgewehre zu behalten.

Nach einer in der Nacht ausgehandelten Zusatzvereinbarung zu der schon zuvor erzielten Übereinkunft sollten 26 in der Kirche festsitzende Palästinenser wie geplant in den Gazastreifen ausreisen, und die 80 ebenfalls eingeschlossenen Zivilisten sollten freikommen. Dagegen sollten 13 mutmaßliche Extremisten vorläufig weiter in der Kirche bleiben. Die Konfliktparteien hatten sich in der ersten Vereinbarung am Dienstag darauf verständigt, die 13 nach Italien abzuschieben. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi weigerte sich jedoch, alle aufzunehmen. Auch kein anderes Land erklärte sich bisher dazu bereit.

Nach dem jüngsten Anschlag in Israel war der Ölpreis am Mittwoch wieder gestiegen. »Wir warten auf eine Reaktion Israels auf den Anschlag«, sagte ein Händler. An der Londoner Warenterminbörse (IPE) verteuerte sich die marktführende Noredseesorte Brent zur Lieferung im Juni bis zum Handelsschluss auf 26 Dollar je Barrel (knapp 159 Liter) von 25,41 Dollar am Vortag. Der Preis für leichtes US-Rohöl zur Lieferung im Juni stieg zum Handelsschluss in New York um 1,17 Dollar auf ein Monats-Hoch von 27,80 Dollar je Barrel.