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Nahost-Konflikt: Israel droht mit Annexion besetzter Gebiete

In zwei Wochen entscheidet die UN über die staatliche Anerkennung der palestinänsischen Gebiete. Der Antrag erzürnt die israelische Regierung - sie will die Anerkennung mit aller Macht verhindern.

Israel hat zwei Wochen vor dem Antrag der Palästinenser auf Anerkennung ihrer Staatlichkeit durch #link;http://www.stern.de/politik/geschichte/vereinte-nationen-vorhang-auf-zum-welttheater-539471.html;die Vereinten Nationen# mit weitreichenden Schritten gedroht. Umweltminister Gilad Erdan von der regierenden Likud-Partei sagte dem israelischen Rundfunk am Mittwoch, Israel könnte in dem Fall die jüdischen Siedlungen im Westjordanland annektieren und die Friedensverträge mit den Palästinensern aufkündigen.

Das israelische Außenministerium habe seine Botschafter in aller Welt angewiesen, eine entsprechende Drohung an die politischen Führungen in ihren Gastländern weiterzuleiten, schrieb auch #link;http://www.haaretz.com/;die israelische Zeitung "Haaretz"# am Mittwoch. Israel erwäge eine zumindest teilweise Aufhebung der Nahost-Friedensverträge, sollte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas seinen Antrag auf Anerkennung als Nicht-Mitglieds-Staat wirklich am 29. November einbringen

Sturz der Palästinenserbehörde als "einzige Alternative"

Der Antrag bedarf nur einer Mehrheit in der UN-Vollversammlung, die als sicher gilt. Die Palästinenser hätten dann einen UN-Status wie der Vatikan. Jerusalem und auch Washington lehnen aber die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die UN vor einem Friedensschluss mit Israel ab.

Der israelische Rundfunk berichtete sogar, das Außenministerium in Jerusalem habe in einem internen Papier den Sturz der Palästinenserbehörde von Abbas als "einzige Alternative" bezeichnet, sollte dieser den UN-Antrag stellen. Ein Sprecher des Ministeriums war für eine Reaktion zunächst nicht erreichbar.

steh/DPA / DPA
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