Nahost-Konflikt Palästinenserführung in tiefer Krise


Während das Volk wütend gegen Korruption und Vetternwirtschaft protestiert, geht das Tauziehen zwischen dem rücktrittswilligen Premier Kureia und Präsident Arafat weiter.

Der Rücktritt von Ministerpräsident Ahmed Kureia angesichts der chaotischen Sicherheitslage im Gazastreifen hat die Palästinenserführung in eine tiefe politische Krise gestürzt. Palästinenserpräsident Jassir Arafat bemühte sich am Sonntag in einem vierstündigen Krisengespräch in Ramallah, Kureia von seinem Rücktritt abzubringen. Vertraute des Regierungschefs sagten jedoch, Kureia beharre auf seinem Entschluss. Im Gazastreifen kam es unterdessen zu teilweise gewaltsamen Massenprotesten gegen die Ernennung eines als korrupt geltenden Vetters von Arafat zum neuen Sicherheitschef.

Der palästinensische Verhandlungsminister Sajeb Erekat sagte zu der Krisensitzung in Ramallah: "Arafat hat den Rücktritt Abu Alas (Kureia) absolut zurückgewiesen." Erekat räumte eine "schwere Krise" in der Autonomiebehörde ein, die überwunden werden müsse.

Der Cousin des Anstoßes

Kureia hatte am Samstag bei Arafat seinen Rücktritt eingereicht. Auslöser dafür war eine Serie von Entführungen im Gazastreifen. Mitglieder der Fatah-Bewegung Arafats verschleppten dort zeitweise zwei palästinensische Sicherheitsoffiziere und vier französische Techniker. Arafat ordnete daraufhin eine Reform der Sicherheitskräfte an und ernannte seinen Vetter Mussa Arafat zum neuen Sicherheitschef.

Ein in der Nacht zum Samstag von der Autonomiebehörde im Gazastreifen verhängter Ausnahmezustand bleibt weiter in Kraft. Dort protestierten in der Nacht zum Sonntag tausende Palästinenser gegen die Ernennung des neuen Sicherheitschefs. In Chan Junis steckten Vermummte ein Gebäude der Sicherheitskräfte in Brand und vertrieben Mitarbeiter Arafats aus dem Gebäude.

Rache an Korrupten angekündigt

Die Proteste wurden von Dutzenden von Mitgliedern des militärischen Fatah-Arms Al-Aksa-Brigaden angeführt. Sie kündigten Rache an korrupten Mitarbeitern der Autonomiebehörde an. Der örtliche Fatah-Führer Samir al Mascharawi setzte den Kampf gegen die interne Korruption mit dem Kampf gegen die israelische Besatzung gleich.

Arafats Reform-Ankündigung wurde als Anzeichen dafür gewertet, dass er Kureia mit Zugeständnissen zu einem Verbleib im Amt bewegen will. Die Kontrolle über die Sicherheitskräfte hat der Palästinenserpräsident selbst. Wirklichen Reformen und einem Machtverzicht hat sich Arafat jedoch bislang stets widersetzt.

Der palästinensische Politiker Sufian Abu Saida sagte dem israelischen Rundfunk, Mussa Arafat gelte als "eine der korruptesten Personen in der Autonomiebehörde". Seine Ernennung zum Sicherheitschef beweise "Verachtung für das Volk und seine Ansichten". Er erwarte eine weitere Verschärfung der Proteste.

Sorge in Israel

Der israelische Außenminister Silwan Schalom warnte, die explosive Lage in den Palästinensergebieten sei "nicht gut für Israel". Solange Arafat die Führung habe, werde die Anarchie andauern. Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon meinte, die jüngsten Ereignisse seien ein weiterer Beweis dafür, dass es auf der anderen Seite keinen Partner für Verhandlungen gebe.

Bei den Koalitionsgesprächen in Israel drängte der Chef der Arbeitspartei, Schimon Peres, auf einen beschleunigten Abzug aus dem Gaza-Streifen. Aus politischen Kreisen in Jerusalem verlautete, Scharon habe bei dem Treffen Peres keine Zugeständnisse für einen neuen Zeitplan gemacht. Scharon war in seiner konservativen Likud-Partei auf Widerstand mit dem Plan gestoßen, alle Siedlungen im Gaza-Streifen und vier der 120 Siedlungen Westjordanland zu räumen.

Reuters DPA Reuters

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