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Nahost-Reise: Steinmeier sieht Chance für Zwei-Staaten-Lösung

Fortschritt im Nahost-Friedensprozess: Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht gute Chancen für eine Zwei-Staaten-Lösung. Israel sei dazu bereit, sagte er nach einem Treffen mit Präsident Schimon Peres in Jerusalem.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sieht Fortschritte bei der Lösung des Nahost-Konflikts: Präsident Schimon Peres habe die "Bereitschaft Israels unterstrichen, den Weg einer Zwei-Staaten-Lösung zu verfolgen", sagte Steinmeier nach einem Gespräch mit Peres am Montag in Jerusalem. Der Präsident selbst sagte, es gebe "eine realistische Chance, die Differenzen zu überbrücken".

Steinmeier traf Peres zum Auftakt seiner zweitägigen Nahost-Reise, der 14. in seiner Amtszeit. Ziel der Reise ist nach seinen eigenen Worten, bei Israel und den Palästinensern nachdrücklich dafür zu "werben, den Weg zur Zwei-Staaten-Lösung konsequent zu verfolgen". Auch die Nachbarn Syrien und Libanon wolle er auffordern, an den Bemühungen konstruktiv teilzunehmen. "Gelingt das, ist das von Vorteil für alle."

Steinmeier zeigte sich zufrieden mit der Bereitschaft von Peres, die "Dynamik der gegenwärtigen Situation" zu nutzen. Der israelische Präsident wisse auch um die Erwartungen von US-Präsident Barack Obama, den Nahost-Friedensprozess jetzt zu einem Abschluss zu bringen. Peres wies darauf hin, dass Israel im Westjordanland bereits Kontrollpunkte abgebaut und in einigen Städten die Sicherheitsbefugnisse wieder in die Hände der Palästinenser gelegt habe. "Ich hoffe, wir stehen jetzt vor einem Neuanfang", sagte Steinmeier. Dieser sei mit der Initiative Obamas in die Wege geleitet worden. Er hoffe, dass Deutschland und Europa zu diesem Neuanfang etwas beitragen könnten. Deutschland habe eine Stimme, die in der ganzen Region gehört werde, so der Außenminister.

Siedlungsbaustopp Voraussetzung für Fortschritte

Gegenüber Peres machte Steinmeier auch klar, dass es keine Fortschritte geben werde, wenn Israel den Siedlungsbau in den Palästinensergebieten nicht stoppe. Davon werde auch die Bereitschaft der arabischen Nachbarn abhängig sein, den Friedensprozess zu unterstützen. Gleichzeitig betonte der Außenminister: "Völlig klar ist, dass die Voraussetzung für alle Gespräche die Sicherheit für Israel und die Menschen in Israel sein muss."

Am Vormittag besuchte Steinmeier zunächst die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem und legte dort einen Kranz für die sechs Millionen jüdischen Opfer der nationalsozialistischen Vernichtungslager nieder. Am Nachmittag wollte der Minister in Jerusalem mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, Außenminister Avigdor Lieberman und Oppositionsführerin Zipi Livni zusammentreffen. Auch ein Gespräch mit der palästinensischen Führung stand auf dem Programm. Die geplante Unterredung mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in Ramallah wurde allerdings wegen Terminschwierigkeiten gestrichen, ebenso wenig ein Treffen mit dem israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak, der zu einer Unterredung mit dem US-Nahostbeauftragten George Mitchell in London weilt.

Bewegung im Friedensprozess ist nach Einschätzung Steinmeiers nicht nur durch das Engagement Obamas, sondern auch durch die Normalisierung der Beziehungen zwischen Libanon und Syrien zustande gekommen. Deutschland stützt dabei den von den USA verfolgten "regionalen Ansatz" für die Beilegung des Kernkonflikts zwischen Israel und den Palästinensern. Aus diesem Grund reist Steinmeier auch in die Nachbarländer. Seine diplomatischen Bemühungen seien mit denen der USA eng verzahnt.

AP / AP