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NAHOST: Weltsicherheitsrat beschließt Ermittlungen in Dschenin

Mit Zustimmung Israels hat der Weltsicherheitsrat in New York einstimmig eine Untersuchung der jüngsten Militäraktion im Flüchtlingslager Dschenin beschlossen.

Der Weltsicherheitsrat will die Ereignisse bei der israelischen Eroberung des Palästinenserlagers von Dschenin untersuchen lassen. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution bat der Sicherheitsrat UN-Generalsekretär Kofi Annan in der Nacht zum Samstag, »durch ein Untersuchungsteam genaue Informationen über die jüngsten Geschehnisse in (...) Dschenin einzuholen«. Zuvor hatte der israelische Außenminister Schimon Peres einer UN-Untersuchungsmission zugestimmt.

Das höchste UN-Gremium erklärte sich in seiner Resolution »besorgt über die schlimme humanitäre Situation der palästinensischen Zivilbevölkerung, ganz besonders über Berichte von einer unbekannten Zahl Toter und Verletzter« in Dschenin. Nachdrücklich verwies der Rat »auf die Dringlichkeit, medizinischen und humanitären Organisationen Zugang (zum Flüchtlingslager) zu verschaffen«.

Alle Nahostparteien müssten für die Sicherheit von Zivilisten sorgen und die weltweit akzeptierten Normen der internationalen Menschenrechte einhalten, mahnte der Sicherheitsrat in seiner Resolution. Ihr Wortlaut war von den USA ausgearbeitet worden - als Alternative zu einem arabischen Resolutionsentwurf mit wesentlich weit reichenderen Forderungen.

Der Durchbruch nach zweitägiger Debatte im Sicherheitsrat kam am Freitagabend (Ortszeit), als Israels Außenminister Peres UN- Generalsekretär Annan aus Washington anrief und ihm seine Zustimmung zur UN-Untersuchungsmission für Dschenin gab. Nach dem Anruf von Peres gaben schließlich auch die USA grünes Licht. Dabei hatte der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte noch am Morgen offiziell gegen eine solche Resolution Stellung bezogen.

Resolution 1405 ist bereits die vierte Nahost-Resolution in fünf Wochen. Mit der ersten, Resolution 1397, hatte der Sicherheitsrat die sofortige Waffenruhe gefordert und sich für die Bildung eines unabhängigen, eigenständigen Palästinenserstaates ausgesprochen. Mit 1402 und 1403 verlangte er erst den »sofortigen« und dann den »unverzüglichen« Rückzug israelischer Truppen aus Ramallah und anderen Palästinenserstädten.

Die jüngste Nahost-Resolution wiederholt erneut alle vorangegangenen und noch nicht erfüllten Forderungen - darunter auch die nach Israels Abzug aus den palästinensischen Gebieten. Dagegen hatte der arabische Resolutionsentwurf, den Washington mit seinem Veto zu verhindern drohte, auch »Schockierung« über Berichte von einem »Massaker« in Dschenin ausgedrückt. Weiterhin hatte der arabische Entwurf ein Ende der Belagerung von Palästinenserführer Jassir Arafats Amtssitz in Ramallah und der bewaffneten Palästinenser in der Geburtskirche von Bethlehem verlangt.

Nach Deutschland und zahlreichen anderen Staaten hatten auch die USA sich am Freitag für eine Untersuchung der Geschehnisse in Dschenin ausgesprochen. Sprecher der Regierung forderten Israel auf, Menschenrechtsorganisationen Zugang zu gewähren. »Wir sind für Transparenz der Situation«, sagte Sprecher Richard Boucher im Außenministerium.

Israelische Truppen hatten Anfang April mit ihrer Offensive gegen das Flüchtlingslager von Dschenin begonnen, nachdem im März weit über hundert Israelis bei palästinensischen Terroranschlägen getötet worden waren. Nach israelischer Darstellung war das Lager ein Zentrum der Terrorgruppen. Es wurde in tagelangen, heftigen Kämpfen von israelischen Truppen erobert. Die Zahl der palästinensischen Opfer ist umstritten. Auf israelischer Seite fielen 23 Soldaten.

US-Außenminister Colin Powell beriet mit seinem israelischen Kollegen Peres in einem kurzfristig angesetzten Treffen in Washington über Möglichkeiten humanitärer Hilfe für die Palästinenser und eine Beseitigung der Schäden, die durch die Militäraktion entstanden. Peres hielt sich anlässlich einer Konferenz jüdischer Organisationen in der amerikanischen Hauptstadt auf.