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Nahostkonflikt: Merkel setzt Abbas unter Druck

Merkel sieht die Palästinenser am Zug: Um den Nahost-Konflikt zu entschärfen, forderte die Bundeskanzlerin Präsident Mahmut Abbas auf, einen entführten israelischen Soldaten zu entlassen und die Raketenangriffe auf Israel zu beenden. Abbas reagierte zurückhaltend.

Im Nahost-Konflikt müssen nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Palästinenser die nächsten Schritte zu einer Annäherung tun. Nach einem Treffen mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas forderte sie in Berlin die Freilassung eines israelischen Soldaten und ein Ende des Waffenschmuggels und der Raketenangriffe auf Israel. Sie bekräftigte die Forderungen an die geplante Einheitsregierung der Palästinenser, der auch die radikale Hamas angehören soll. Abbas stellte sich hinter diese Prinzipien, wich aber der Frage aus, ob die Regierung sie erfüllen werde.

Merkel will Stopp des Waffenschmuggels

Merkel nannte nach dem Gespräch mit Abbas mehrfach die Freilassung des im Juni 2006 gefangen genommen israelischen Soldaten Gilad Schalit als Schlüssel für eine Annäherung beider Konfliktparteien. "Ich glaube, dass damit vieles andere in Gang kommen könnte." Als weitere Forderungen an die Palästinenser nannte sie ein Ende der Bedrohung Israels durch Kassam-Raketen und einen Stopp des illegalen Waffenschmuggels.

Als Hauptschwierigkeit in der gegenwärtigen Lage nannte sie die Haltung der radikalen Hamas. Sie erneuerte die Forderung, diese müsse auf Gewalt verzichten sowie Israel und die bisher geschlossenen Vereinbarungen anerkennen. "Man kann nicht über eine Zwei-Staaten-Lösung verhandeln, wenn man nicht akzeptiert, dass es einen der beiden Staaten überhaupt gibt", sagte sie. Diese Forderung hatte am Mittwoch das Nahost-Quartett aus den USA, Russland, der Europäischen Union (EU) und den Vereinten Nationen (UN) bei einem Treffen in Berlin betont. Mit ihren Forderungen machte Merkel deutlich, dass sie derzeit die Palästinenser am Zug sieht, um eine Annäherung zu erreichen. Auf die Frage nach Forderungen an Israel verwies Merkel allgemein auf die "Roadmap" genannte Vereinbarung, die Zugeständnisse beider Seiten verlangt. Dazu gehört der Verzicht auf neue Siedlungen in den Palästinensergebieten. Merkel verwies auf den Appell an beide Seiten, keine einseitigen Schritte zu unternehmen, die eine Annäherung erschweren würden.

Abbas will Verhandlungen

Abbas, der die gemäßigte Palästinenser-Organisation Fatah vertritt, stellte sich erneut hinter das Ziel von Verhandlungen mit Israel und bekannte sich zu den Bedingungen an die geplante Regierung aus Hamas und Fatah. Er räumte ein, dass es wegen der Haltung der Hamas unklar sei, ob sich die Einheitsregierung auf diese Prinzipien verpflichten werde. "Sie kennen den Standpunkt der Hamas dazu", sagte er. "Wir hoffen, dass bis zur Bildung der Regierung Dinge passieren, die die Lage verbessern."

Anders als Merkel betonte Abbas jedoch die Forderungen an Israel. Auch er sprach sich für die Freilassung Schalits aus, forderte aber parallel die Freilassung von in Israel gefangenen Palästinensern. "Wir können nicht von der Freilassung von Schalit reden, aber nicht von der Freilassung der palästinensischen Gefangenen." Er drängte auf baldige Verhandlungen mit Israel über eine endgültige Lösung des Konflikts, die die Besetzung der palästinensischen Gebiete und das Problem der Flüchtlinge klären müsse.

Abbas hatte sich am Montag unter US-Vermittlung mit Israels Ministerpräsident Ehud Olmert getroffen. Das "Quartett" will die Bemühungen um eine weitere Annäherung durch neue Gespräche begleiten.

Reuters / Reuters