Nicaragua und Venezuela Der bewaffnete Wille des Volkes


Die starken Männer Lateinamerikas erweisen sich angesichts drohender Niederlagen als schlechte Demokraten. In Nicaragua und Venezuela versuchen die Präsidenten Daniel Ortega und Hugo Chavez mit Drohungen und Hetze Erfolge der Opposition zu verhindern - dabei handelt es sich nur um Regionalwahlen.
Von Toni Keppeler

"Nicaragua libre" - "freies Nicaragua" - steht in großen Lettern auf dem Internationalen Flughafen von Managua. Seit die sandinistische Guerilla 1979 den damaligen Machthaber Anastasio Somoza stürzte, werden Besucher mit diesem Schriftzug empfangen. Der Flughafen ist nach dem Nationalhelden Augusto César Sandino benannt, dem Namensgeber der linken Bewegung, die das bitterarme mittelamerikanische Land von einer blutigen Diktatoren-Dynastie befreit hat. Ob Nicaragua heute noch frei ist, darüber wird selbst unter denen gestritten, die damals den Somoza-Clan verjagt haben. Dora María Tellez etwa, in den siebziger Jahren eine der prominentesten sandinistischen Guerilleras, nennt ihr Land heute eine "institutionelle Diktatur".

Boxer schlägt Banker

Daniel Ortega, erst Revolutionsführer, dann Präsident und nach 16 langen Jahren in der Opposition seit Anfang 2007 wieder im höchsten Staatsamt, tut in diesen Tagen alles, um den Eindruck einer Diktatur noch zu verstärken. Am 9. November waren in Nicaragua Bürgermeisterwahlen. Fünf Tage später lag noch immer kein offizielles Ergebnis vor und ob es je eines geben wird, ist ungewiss. Aber auch ohne definitive Zahlen gab es schon am Tag nach der Wahl in der Hauptstadt Managua Straßenschlachten um den Sieg. Zwei Menschen wurden getötet, viele verletzt.

Die Sandinisten (FSLN) hatten den ehemaligen Boxweltmeister Alexis Argüello ins Rennen geschickt, die oppositionelle Liberal-konstitutionalistische Partei (PLC) den Banker Eduardo Montealegre. Beide reklamierten den Wahlsieg für sich. Die von den Sandinisten kontrollierte Wahlbehörde veröffentlichte "vorläufige Ergebnisse" auf Grund von wenigen ausgezählten Stimmen, und die besagten natürlich, dass der Boxer den Banker geschlagen habe.

Ortega erhitzt die Gemüter

Montealegre focht dieses Ergebnis an und forderte - lange bevor die erste Auszählung abgeschlossen war - eine zweite. Die katholische Bischofskonferenz monierte einen völlig undurchsichtigen Wahlverlauf. Die Europäische Union verlangte "mehr Transparenz". Seither ist Managua eine unsichere Stadt. Ortega hat seine Anhänger auf die Straße geschickt, um den angeblichen Wahlsieg zu verteidigen. Die machen das, indem sie mit Steinen nach vorbeifahrenden Autos werfen oder die Schaufensterscheiben von Läden einschlagen, deren Besitzer sie bei der Opposition vermuten.

Ortega hatte schon im Vorfeld der Wahl alles getan, um die Wut nach der Wahl anzuheizen. Er hat über seine Handlanger in der Wahlbehörde zwei wichtige Oppositionsparteien einfach ausschließen lassen, so dass am Ende neben seiner FSLN und der starken PLC nur ein paar unbedeutende Splitterparteien antreten konnten. Und der Präsident hat nationale und internationale Wahlbeobachter nicht zugelassen. "Wir haben genügend Erfahrungen mit Wahlen", hat er die Geheimnistuerei begründet. "Wir brauchen keine Beobachter."

Der anständige Demokrat

Das war schon einmal anders. 1990, als sich Ortega als amtierender Präsident um eine zweite Amtsszeit bewarb, fand die wohl freieste, fairste und transparenteste Wahl in der Geschichte Nicaraguas statt. Wahlbeobachter waren zu Hunderten ins Land gereist und durften alles sehen, was sie wollten. Ortega hat diese Wahl überraschend verloren. Er hat das sofort öffentlich anerkannt, der Siegerin Violeta de Chamorro artig gratuliert und seine Anhänger getröstet und beruhigt.

Der Sandinisten-Chef erwarb sich damals den Ruf eines anständigen Politikers und aufrechten Demokraten. Spätestens jetzt, nach der jüngsten Wahl, ist dieser Ruf dahin. Dabei ging es diesmal gar nicht um die Macht im Land, sondern nur um die Bürgermeisterämter, die im zentralistisch regierten Nicaragua herzlich wenig Befugnisse haben. Aber sowohl die Sandinisten als auch die Opposition hatten den Urnengang im Vorfeld zum Plebiszit über die Regierung Ortega hochstilisiert.

Drohen im Namen des Volkes

Ähnliches spielt sich mit 14-tägiger Verzögerung derzeit in Venezuela ab. Dort stehen am 23. November Regionalwahlen an und auch dort tut Präsident Hugo Chávez so, als ginge es mindestens um die Zukunft des Landes, wenn nicht um Leben und Tod. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit weist er darauf hin, dass seine "Revolution bewaffnet ist". Er droht, dass er Provinzen, in denen die Opposition gewinnen könnte, den Geldhahn zudrehen werde. Und er hat sich zuletzt gar dazu verstiegen, er erwäge, im Falle einer Wahlniederlage "die Panzer herauszuholen". Begründet wird dies alles, wie es sich für einen Populisten gehört, mit dem angeblichen "Willen des Volkes". Als ob sich dieser Wille nicht gerade im Ergebnis von Wahlen ausdrückte.

Ein unbefangener Urnengang ist nach solchen Drohgebärden kaum zu erwarten. Wenn Lateinamerikas starke Männer schon angesichts zweit- oder drittrangiger Wahlen so lautes Kriegsgeschrei anstimmen, dann sind heiße Zeiten zu erwarten, wenn es einmal wirklich um die Macht geht.


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