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Frankreich Ex-Präsident Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu Haftstrafe verurteilt

Nicolas Sarkozy, ehemaliger Präsident Frankreichs
Nicolas Sarkozy, ehemaliger Präsident Frankreichs
© JEAN-FRANCOIS MONIER / AFP
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist im Prozess um illegale Wahlkampffinanzierung schuldig gesprochen und zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Er blieb der Urteilsverkündung fern. 

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das Gericht in Paris entschied am Donnerstag, dass die Strafe die Form eines elektronisch überwachten Hausarrests haben werde. "Er hat es als Kandidat unterlassen, die Kosten zu kontrollieren", sagte die Vorsitzende Richterin Caroline Viguier in Paris. Sarkozy blieb der Urteilsverkündung fern.

Die Staatsanwaltschaft hatte ein Jahr Haft gefordert, davon sechs Monate auf Bewährung. Die Verteidigung forderte Freispruch für den konservativen früheren Staatschef. Sarkozy will gegen seine Verurteilung in Berufung gehen. Das kündigte sein Anwalt Thierry Herzog an. 

Nicolas Sarkozy: Mehrausgaben wurden vertuscht

Die Staatsanwaltschaft legt Sarkozy zur Last, die gescheiterte Kampagne für seine Wiederwahl 2012 illegal finanziert zu haben. In Frankreich sind die Ausgaben für einen Wahlkampf gedeckelt, um mehr Chancengleichheit zwischen Kandidaten zu schaffen. Die erlaubte Obergrenze betrug damals 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen von Sarkozys Team mindestens 42,8 Millionen ausgegeben worden sein.

Um die Mehrausgaben zu vertuschen, sollen Ausgaben durch ein System fiktiver Rechnungen von seiner Partei UMP – inzwischen in Republikaner umbenannt – getarnt worden sein. Neben Sarkozy stehen in dem Verfahren 13 Menschen wegen des Verdachts auf Betrug und Beihilfe vor Gericht.

Die französische Justiz ermittelt gegen Sarkozy auch wegen angeblicher Zahlungen Libyens im Wahlkampf 2007. In einer anderen Affäre wurde Sarkozy im März wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt, davon zwei auf Bewährung. Er hat angekündigt, Berufung einzulegen.

Hinweis. Dieser Artikel wurde aktualisiert. 

rw DPA AFP

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