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NSA-Überwachungsprogramm Prism: Snowden wirft USA Hackerattacken auf China vor

Neue brisante Enthüllung von Edwar Snowden: Der Whistleblower wirft der NSA einen Cyberkrieg gegen China vor. Der US-Geheimdienst erklärte derweil, Prism habe dutzende Terrorattacken verhindert.

Der untergetauchte Enthüller des US-Überwachungsprogramms Prism, Edward Snowden, hat weitere brisante Details über die Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA (National Security Agency) preisgegeben: Snowden warf den USA Cyberangriffe auf hunderte Ziele in China und Hongkong vor. Die Operationen seien seit 2009 im Gange, sagte der Whistleblower der in Hongkong ansässigen "South China Morning Post". Der Zeitung zufolge legte der 29-Jährige Dokumente vor, deren Echtheit aber nicht überprüft worden sei.

Snowden erklärte, die NSA habe weltweit mehr als 61.000 Hacking-Aktionen durchgeführt, darunter hunderte gegen China. Ziele seien unter anderem Universitäten, Unternehmen und öffentliche Funktionsträger gewesen. Die Enthüllung ist besonders brisant, weil die USA ihrerseits China massive Cyberattacken vorwerfen, unter anderem, um sich Informationen über militärische Technologien zu verschaffen. Das Thema war auch Gegenstand der Gespräche beim Gipfeltreffen von US-Präsident Barack Obama und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping am vergangenen Wochenende. Xi hatte erklärt, auch sein Land sei immer wieder "Opfer von Cyberangriffen" und moniert, es gebe in dieser Frage ungerechtfertigte Vorurteile gegen China.

"Dutzende terroristische Ereignisse verhindert"

NSA-Chef Keith Alexander verteidigte unterdessen vehement die umstrittenen Datensammel-Programme. Sie hätten geholfen, "Dutzende terroristische Ereignisse zu verhindern", sagte Alexander vor einem Washingtoner Senatsausschuss. Er versprach, sobald wie möglich eine exakte Zahl zu veröffentlichen.

Im einzelnen erwähnte der NSA-Chef bereits zwei Fälle. Einer davon ist der geplante Anschlag von drei Islamisten auf die New Yorker U-Bahn im September 2009. Das Trio war einen Tag vor der Ausführung aufgeflogen. Alexander nannte in diesem Zusammenhang den Namen Najibullah Zazi, der einer der Verschwörer war. Er erwähnte außerdem David Headley, der wegen seiner Beteiligung an der Terrorattacke in Mumbai 2008 in einem US-Gefängnis sitzt. "Ich glaube, wir tun hier das Richtige, um die amerikanischen Bürger zu beschützen", sagte Alexander.

Es war das erste Mal, dass sich der Geheimdienstchef öffentlich zu den Programmen äußerte, seit Snowden sie am vergangenen Sonntag in Zeitungsinterviews enthüllt hatte.

Die NSA steht im Mittelpunkt von gleich zwei US-Spionageskandalen. Dabei geht es um das Sammeln von Daten aus Telefonaten von Millionen Kunden der US-Gesellschaft Verizon und den massiven Zugriff auf Server von Internetfirmen. Vor allem die Internetspionage hat auch im Ausland scharfe Kritik ausgelöst, so auch in Deutschland.

Deutschland angeblich nicht beteiligt

Deutsche Nachrichtendienste waren nach Angaben des CDU-Politikers Michael Grosse-Brömer nicht an dem Spähprogramm der NSA beteiligt. Die Entscheidung der Bundesregierung sei richtig, die Amerikaner jetzt aufzufordern, den Vorgang lückenlos aufzuklären - "gerade weil unsere Dienste weder bei der Datensammlung kooperiert, noch Daten wissentlich mitbenutzt haben", sagte er der "Rheinischen Post" nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Grosse-Brömer ist Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Kontrollgremiums, das für die Überwachung der Geheimdienste zuständig ist. "Ich bin beruhigt, dass die deutschen Nachrichtendienste nicht an dem amerikanischen "Prism"-Spähprogramm beteiligt waren", sagte er der Zeitung.

mad/DPA / DPA