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Obama in China: Forderung nach Umlenken bei Klima und Tibet

In Zusammenarbeit mit der chinesischen Führung will US-Präsident Barack Obama beim Weltklimagipfel in Kopenhagen Beschlüsse mit "sofortiger Wirkung" erreichen. Er habe mit Präsident Hu Jintao vereinbart, auf einen Erfolg des Gipfels im Dezember hinzuwirken, sagte Obama am Dienstag nach einem Gespräch mit Hu in Peking.

In Zusammenarbeit mit der chinesischen Führung will US-Präsident Barack Obama beim Weltklimagipfel in Kopenhagen Beschlüsse mit "sofortiger Wirkung" erreichen. Er habe mit Präsident Hu Jintao vereinbart, auf einen Erfolg des Gipfels im Dezember hinzuwirken, sagte Obama am Dienstag nach einem Gespräch mit Hu in Peking. Obama forderte von China ein Zugehen auf den Dalai Lama, Hu verlangte die Überwindung von Handelsstreitigkeiten.

Das Ziel bestehe nicht darin, in Kopenhagen "ein Teilabkommen oder eine politische Erklärung" zu unterzeichnen, sagte Obama. Vielmehr müsse am Ende ein Abkommen stehen, das "alle Teilbereiche der Verhandlungen" umfasse und "sofortige praktische Wirkung" entfalte. Dafür müssten China und die USA als die "beiden größten Energieverbraucher und -produzenten" zusammenarbeiten, fügte Obama hinzu. Die Erwartungen an die UN-Konferenz vom 7. bis zum 18. Dezember in Kopenhagen waren zuletzt gering. Eigentlich sollte in Kopenhagen ein Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll beschlossen werden, mittlerweile halten zahlreiche Regierungen und Klima-Experten maximal die Einigung auf einen politischen Rahmenbeschluss für möglich.

Obama forderte die chinesische Führung zu baldigen Gesprächen mit Abgesandten des Dalai Lama auf. Washington erkenne an, dass Tibet Teil der Volksrepublik China sei, sagte der US-Präsident bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Hu. Zugleich setze sich seine Regierung jedoch für eine "baldige Wiederaufnahme des Dialogs" mit dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter ein. Die Staatsführung in China betrachtet den Dalai Lama als Gefahr für die staatliche Einheit der Volksrepublik. Das Weiße Haus hatte im Oktober angekündigt, Obama werden den Dalai Lama noch in diesem Jahr treffen, nachdem der US-Präsident ein Treffen im Oktober abgesagt hatte.

Hu sagte, China und die USA müssten gemeinsam der Versuchung des Protektionismus widerstehen. Die Regierungen in Peking und Washington wollten ihre Gespräche "auf Augenhöhe" fortsetzen, um "Wirtschafts- und Handelsspannungen angemessen zu überwinden", fügte Hu hinzu. Die Spannungen in Handelsfragen hatten in den vergangenen Monaten zugenommen. Beide Seiten hatten sich gegenseitig unfaire Handelsbeschränkungen vorgeworfen. Washington hatte Einfuhrzölle auf in China produzierte Reifen erhoben. China kündigte daraufhin eine Überprüfung der Einfuhrbedingungen für Autos aus den USA an. Außerdem hält die US-Regierung China vor, seine Währung künstlich niedrig zu halten, um seine Produkte auf dem Weltmarkt billiger anbieten zu können.#

Obama wurde von Hu in der Großen Halle des Volkes in Peking empfangen. Beim Zusammentreffen der Staatschefs der beiden mächtigsten Länder der Welt im Zentrum der chinesischen Hauptstadt spielte zunächst eine Blaskapelle die beiden Nationalhymnen, bevor die Delegationen vorgestellt wurden. Obama war bereits am Montag mit Hu zu einem Abendessen zusammengekommen.

Zu Beginn seines ersten Besuchs in China hatte Obama die Einhaltung der "universellen" Menschenrechte gefordert. Vor Studierenden in Shanghai sagte er am Montag, Grund- und Freiheitsrechte sollten für alle Menschen gelten, auch in der Volksrepublik. Die chinesischen Medien berichteten am Dienstag zwar groß über den Besuch Obamas, klammerten die Bemerkungen zu den Menschenrechten aber weitgehend aus.

AFP / AFP