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Obamas Vorzeigeprojekt Demokraten geben Klimagesetz auf


Es war eines der wichtigsten Vorhaben von Präsident Barack Obama, doch mit dem ersten umfassenden Klimaschutzgesetz der USA wird es vorerst nichts. Die Demokraten sind am erbitterten Widerstand der Republikaner im Senat gescheitert.

Nach mehr als einjährigen Verhandlungen ist das erste umfassende Klimaschutzgesetz in den USA geplatzt. Wegen anhaltenden Widerstands der Republikaner gaben die Demokraten im Senat am Donnerstag eines der wichtigsten Vorhaben von Präsident Barack Obama auf. Das Scheitern des Energie- und Klimagesetzes ist ein schlechtes Vorzeichen für die internationalen Klimaverhandlungen im Dezember in Mexiko. Die USA sind nach China der größte Treibhausgas-Emittent der Welt, beim Pro-Kopf-Ausstoß liegen sie an der Spitze.

Obama hatte auf dem jüngsten Welt-Klima-Gipfel in Kopenhagen versprochen, die Treibhausgas-Emissionen der Vereinigten Staaten bis 2020 um 17 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken. Nach dem Scheitern des Gesetzesentwurfs des demokratischen Senators John Kerry ist unklar, ob diese Zusage eingehalten werden kann. Verglichen mit den Klimaschutzzielen etwa der Europäischen Union fiel Obamas Vorhaben ohnehin bescheiden aus: Die EU will ihre Treibhausgas-Emissionen um 20 Prozent reduzieren, und das gegenüber 1990. Gemessen an diesem Basisjahr schrumpft das von Obama versprochene Minus von 17 Prozent auf 4 Prozent zusammen.

Um diese Einsparung zu erreichen, sollten Stromversorger und Industriebetriebe die Effizienz ihrer Energienutzung verstärken und den Anteil erneuerbarer Energien erhöhen. Außerdem sollten Schadstoffemissionen mit Steuern belegt und damit unattraktiver gemacht werden. Doch während das US-Repräsentantenhaus den Entwurf im vergangenen Jahr mit 219 zu 212 Stimmen verabschiedete, geriet es im Senat in eine Sackgasse.

Reid "schrecklich enttäuscht"

Die Republikaner lehnten das Vorhaben ab und bezeichneten es als "massive Energiesteuer" für jeden Amerikaner. Auch wandten sie ein, dass es zum "Jobkiller" für die amerikanische Wirtschaft werden könnte. Die Kosten für die Reform würden in Form höherer Stromrechnungen und Treibstoffpreise an die Verbraucher weitergegeben. Außerdem drohe die Abwanderung von Industrieunternehmen ins Ausland.

Die Demokraten haben zwar die Mehrheit im US-Senat. Für das Gesetz hätten sie aber 60 der 100 Stimmen benötigt und damit die Unterstützung zumindest einzelner Republikaner. Der Mehrheitsführer der Demokraten, Harry Reid, bezeichnete das Scheitern als "schrecklich enttäuschend" und gefährlich. Senator Kerry kündigte an, er werde das Klimagesetz nicht aufgeben. Schließlich habe der Kongress für die Verabschiedung einer Gesundheitsreform auch mehr als zwei Jahrzehnte gebraucht.

Umweltschützer: Staat beugt sich der Öllobby

Reid und weitere Demokraten kündigten an, sich nun auf weniger umfassende Gesetze zu konzentrieren. So wollen sie auf die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko reagieren und die Energieeffizienz erhöhen. Die Energieberaterin des Weißen Hauses, Carol Browner, sagte, Obama unterstütze Reids Entscheidung für ein enger gefasstes Gesetz. Ziel des Präsidenten sei aber nach wie vor eine umfassende Klimapolitik aus einem Guss.

Der Präsident der Umweltschutzorganisation National Wildlife Federation, Larry Schweiger, bezeichnete das Scheitern des Gesetzes als kolossales Versagen des Senats. "Zu viele Senatoren hören auf die Umweltverschmutzer anstatt auf die amerikanische Öffentlichkeit", sagte Schweiger. "Zu viele Senatoren haben nichts aus der Katastrophe im Golf gelernt und nicht begriffen, welch' hohen Preis wir dafür zahlen, wenn wir uns unsere Energiegesetze von der Öllobby diktieren lassen."

Matthew Daly, APN APN

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