Pakistan Eine Wahl ohne Wahl


Im Schatten zahlreicher Anschläge und Bombendrohungen wählen 81 Millionen Pakistaner ein neues Parlament. Nur was und wen? Fast die Hälfte der Sieger stehen bereits fest. Was für die Kritiker Manipulation ist, ist in Pakistan Bestandteil der "politischen Kultur".
Von Nils Rosemann

"Wir werden wählen, wenn es das Regime, die Terroristen und das Schicksal zulassen", schrieb ein Kommentator der pakistanischen Zeitung "The Daily Times" im Vorfeld der Wahlen. Sein Fatalismus war begründet. Rund 81 Millionen Pakistaner wählen ein neues Parlament, doch der Urnengang verläuft nur schleppend. "Das ist vor allem eine Folge von Bombendrohungen", sagte eine für die Wahlen zuständige Beamtin in der Garnisonsstadt Rawalpindi. Am späten Sonntagabend hatten Extremisten einen Oppositionskandidaten ermordet. Am Montagmorgen sprengten islamische Militante ein Wahllokal im Swat-Tal in die Luft. In der Nähe eines anderen Wahllokals in Inayat Kili in den pakistanischen Stammesgebieten detonierte ein Sprengsatz. Verletzt wurde aber niemand.

Unter diesen Umständen fällt vielen Pakistanern die Wahl schwer. Zumal die Alternativen zur "gelenkten Demokratie" des Präsidenten Pervez Musharraf eher mager ausfallen. Wegen des Todes der Oppositionspolitikerin und Präsidentin auf Lebenszeit der Pakistanischen Volkspartei, Benazir Bhutto, wurden die Wahlen um einige Wochen verschoben. Genug Zeit für die Eliten, einen Wechsel unmöglich zu machen.

Drei Personen, drei Lager

Drei Personen repräsentieren die unterschiedlichen Lager: Bhuttos Nachfolger ist ihr Witwer Asif Ali Zardari. Als "Mister Zehn-Prozent" wird er bezeichnet, da das sein Honorar für vergebene Staatsaufträge gewesen sein soll, als er mit seiner Frau die Regierungsgeschäfte bereits zwei Mal führte. Zardari galt als Makel and Bhuttos angeblich weißer Weste und als mögliches Hindernis für ihr politisches Comeback. Jetzt stilisiert er sich als Alternative. Sein zweiter Makel ist, dass er kein geborenes Mitglied des Feudalklans der Bhuttos ist. Ein möglicherweise entscheidender Faktor in seiner feudal strukturierten Heimatprovinz Sindh.

Über den Anführer einer Fraktion der Pakistanischen Muslimliga, Nawaz Sharif, gibt es nicht viel zu sagen. Aus einer Industriefamilie stammend ist er reich geworden als Protegé der Armee. Diese ließ ihn fallen, als ihr eigener Mann Musharraf die Geschäfte in die Hand nahm. Sharif hat seine Machtbasis im bevölkerungsreichen Punjab und gilt als Hoffnungsträger der die Wahl boykottierenden islamistischen Großparteien. Seine guten Beziehungen zum saudischen Königshaus spiegeln seine konservativen Ansichten wieder.

Musharrafs Machtbasis sind das Militär und die USA

Und dann ist da noch Ex-General Pervez Musharraf. Er regiert seit 1999 und ist bereits für weitere fünf Jahre als Präsident bestätigt. Seine Machtbasis sind das Militär und die USA, als dessen verlässlicher Partner im internationalen Antiterrorkampf er gilt, obwohl er im eignen Land die Taliban und al Kaida nicht in den Griff bekommt. Politisch legitimieren will er sich mit seiner eigenen Fraktion der Pakistanischen Muslimliga und der MQM, einer Klientelpartei der ehemaligen Flüchtlinge aus Indien. In den Provinzen koalierte er mit dem islamistischen Parteienbündnis der Vereinigten Aktionsfront. Diese teilt mit den Taliban nicht nur das Klientel, sondern auch deren Forderung zur direkten Geltung der Sharia, der islamischen Gerichtsbarkeit. Musharraf bezeichnet seine Regierungsform als "gelenkte Demokratie". Die Regierungszeiten seiner Vorgänger und als angebliche politische Alternativen gehandelten Personen und Parteien nennt er "Schandendemokratie", die von der persönlichen Bereicherung und Korruption geprägt sei. In der pakistanischen Zeitung "The Nation" findet sich eine Karikatur, die die pakistanischen Machtverhältnisse darstellt: Auf dem ersten Bild steht Musharraf noch in Generalsuniform vor einer Wand mit der Aufschrift "Verfassung" (constitution).

In den folgenden Bildern lösen sich die Buchstaben und fallen herab. Eine Anspielung auf den von Musharraf ausgerufenen Notstand, die Gleichschaltung der Medien und die Entlassung kritischer Richter, allen voran des obersten Richter am Staatsgerichtshofes, der seit drei Monaten unter Hausarrest steht. Im letzten Bild hebt Musharraf, nun in Zivil, die Buchstaben auf und befestigt sie an der Wand. Er vertauscht jedoch ein paar Buchstaben und so steht an der Wand nicht mehr "constitution", sondern "continuation" – "Kontinuität". Und um sich politisch legitimieren zu lassen, braucht Präsident Musharraf auch gar nicht die Wahl manipulieren. Angst vor den 500 internationalen Wahlbeobachtern muss er keine haben. Eher vor Anschlägen, aber dafür wurden neben 10.000 Polizisten zusätzliche 81.000 Militärs zur Bewachung der Wahllokale abgestellt. Musharraf ist bereits Präsident in einer Präsidialdemokratie. Gewählt wird die Legislative, die er mit Präsidialdekreten ohnehin marginalisiert. Aus den Parlamentariern wird er eine handverlesene Regierung ernennen, die ihm nicht gefährlich werden wird. Und dass die Machtverschiebungen nicht zu gross sind, dafür sorgen Militär, Geheimdienst und viel Geld.

Abwesenheit basisdemokratischer Strukturen

Das System profitiert dabei von der Abwesenheit demokratischer Basisstrukturen und den herrschenden Oligarchien. 160 Millionen Einwohner hat Pakistan und 81 Millionen davon haben eine Identitätskarte, die Voraussetzung, sich in die Wahlregister eintragen zu lassen. Voraussetzung für die Identitätskarte, ist, dass man Lesen und Schreiben kann und das Geld für die Bearbeitungsgebühr aufbringen kann. Letzteres wird schwierig, wenn man zu den 80 Prozent gehört, die von weniger als zwei Euro pro Tag ihre Familie ernähren müssen. Mehr als ein Drittel der Männer und zwei Drittel der Frauen sind in Pakistan Analphabeten, also jene, die nur mit fremder Hilfe und in Abhängigkeit die Möglichkeit haben, zu wählen. In dieser Mehrheit liegt das Manipulationspotential der Wahlen.

Wer das meiste Geld hat, der einflussreichste Großgrundbesitzer oder der charismatischste religiöse Prediger ist, bestimmt, welcher Kandidat in seiner Region die meisten Stimmen bekommt. Häufig kommt es in dieser Phase zu Parteiwechseln, damit die Gewinner der letzten Wahl auch die neuen Sieger sind. Kandidaten können dann untereinander noch die Stimmen verkaufen und zu Gunsten eines Konkurrenten "aufgeben" und halten dabei die Hand auf.

Ein Kandidat, ein Sieger

Stehen die führenden Kandidaten in den einzelnen Wahlkreisen fest, kommt es zur "Sitzverteilung" unter den Parteien. So steht schon vor der Wahl in vielen Wahlkreisen teilweise nur ein Kandidat zur Verfügung, der dann ohne Wahl als Wahlsieger ernannt wird. Einige pakistanische Zeitungen wagten schon im Januar zu behaupten, dass in fast der Hälfte der Wahlbezirke der Sieger sicher seien. Unabhängig vom Ausgang steht schon jetzt fest: Einmal im Parlament, geht für die Abgeordneten das Spiel weiter, denn dort wird sich dann Präsident Musharraf seine legislative Mehrheit zusammen kaufen. Zwar ein Feigenblatt, aber doch wichtig für sein internationales Ansehen. Viele - wie die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch - sprechen schon jetzt von Manipulation. Was für die Kritiker des Systems Manipulation ist, ist in Pakistan fester Bestandteil der "politischen Kultur". Die Kultur einer Elite, deren Machtkonzentration in der Peripherie zu den zerstörerischen Zentrifugalkräften des Terrors und Bürgerkrieges führen. Aber auch eine Kultur, die nur vor Wahlen kritisiert wird, während davor und danach konstant die Milliarden der Militär- und Entwicklungshilfe fließen.


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