Pakistan Polizisten verprügeln Musharrafs Kritiker


Nachdem Präsident Pervez Musharraf den Ausnahmezustand in Pakistan verhängt hat, geht er nun mit aller Härte gegen seine Kritiker vor: Auf Anwälte, die gegen ihn protestieren, lässt er einprügeln, hunderte Oppositionelle festnehmen. Die USA überlegen jetzt, ihre Milliardenhilfe zu streichen.

Pakistans Polizei ist gewaltsam gegen Anwälte vorgegangen, die außerhalb des Obersten Gerichtshofs in der Wirtschaftsmetropole Karachi gegen den von Präsident Pervez Musharraf verhängten Ausnahmezustand protestiert haben. Die Polizisten hätten auf die Anwälte mit Gummiknüppeln eingeschlagen, als sie am Morgen zu dem Gericht gekommen seien, sagte ein Vertreter der Anwaltschaft am Montag. Viele seien festgenommen worden.

Als Demonstranten versuchten, vor dem Gericht eine Versammlung abzuhalten, stürmten hunderte Polizisten in das Gebäude. Der Polizeichef von Lahore, Aftab Cheema, warf den Juristen vor, mit Steinwürfen auf Polizisten die Zusammenstöße ausgelöst zu haben. Ein Sprecher der Demonstranten, Sarfraz Cheema, warf der Polizei dagegen "Brutalität gegen friedliche Anwälte" vor. Dies zeige, wie die Regierung eines Diktators jene zum Schweigen bringen wolle, die gegen Diktatur seien.

"Die Polizisten haben gnadenlos auf uns eingeschlagen und mehrere Dutzend Kollegen festgenommen", sagte Anwalt Akhtar Hussain. Das Gerichtsgebäude sei von der Polizei abgeriegelt worden. Auch in anderen Städten riegelten Sicherheitskräfte Gerichtsgebäude ab, um Protestaktionen zu verhindern. In Karachi und Multan gab es kleinere Protestaktionen. In Karachi wurde eine Handvoll Anwälte festgenommen, die Slogans gegen Musharraf gerufen hatten.

Kritiker werden festgenommen

Die pakistanischen Sicherheitskräfte nahmen am Sonntag nach offiziell unbestätigten Angaben fast 1600 Oppositionspolitiker und Bürgerrechtler fest oder stellten sie unter Hausarrest. Die Ausstrahlung privater und ausländischer Nachrichtensender in den öffentlichen Kabelnetzen wurde von den Behörden bis auf weiteres unterbunden. In der Nacht zum Montag wurden nach Angaben einer islamistischen Oppositionspartei in den südlichen und zentralen Provinzen weitere 600 bis 700 Kritiker festgenommen.

Musharraf hatte am Samstag den Ausnahmezustand ausgerufen, die Verfassung außer Kraft gesetzt den Obersten Richter des Landes ausgetauscht und die Parlamentswahl ausgesetzt. Er hatte seine Entscheidung mit einem ausufernden Extremismus und einer lähmenden Einmischung der Justiz in die Regierungsarbeit begründet.

USA überprüfen finanzielle Hilfe

Westliche Staaten kritisierten Musharrafs Vorgehen. Die USA wollen nach Worten von Außenministerin Condoleezza Rice ihre Milliardenhilfe für einen ihrer engsten Verbündeten im Kampf gegen den Terrorismus auf den Prüfstand stellen, berichtete der Nachrichtensender CNN. Rice betonte, sie wäre jedoch sehr erstaunt, falls Präsident George W. Bush in diesem Zusammenhang die Finanzmittel für den Anti-Terror-Kampf antasten werde. Rice sagte am Rande ihrer Nahostreise: "Die Lage hat sich offenkundig verändert und wir müssen überprüfen, wo wir stehen". "Ich bin enttäuscht über seine (Musharrafs) Entscheidung". Laut "Washington Post" erhielt Pakistan in den vergangenen sechs Jahren fast elf Milliarden Dollar.

Auch Großbritannien wolle seine Finanzhilfe für Pakistan in Übereinstimmung mit den USA überprüfen, schrieb die britische Zeitung "Guardian" in ihrer Montagausgabe (Internet) unter Berufung auf Regierungsbeamte. Das Blatt berichtete weiter, heute (Montag) würden die USA und Großbritannien Musharraf erneut drängen, innerhalb der nächsten beiden Monate wählen zu lassen und als Armeechef abzutreten. Diese Forderungen würden auf einem Treffen des Militärmachthabers mit ausländischen Botschaftern in Islamabad vorgetragen werden.

Reuters/DPA DPA Reuters

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