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Parlamentswahlen in Neuseeland: Konservative holen absolute Mehrheit

Neuseelands Konservative feiern einen fulminanten Wahlsieg. Zum ersten Mal seit der Einführung des Verhältniswahlrechts erreicht eine Partei die absolute Mehrheit. Schlecht lief es für Kim Dotcom.

Für John Key beginnt jetzt die dritte Amtszeit als Premierminister von Neuseeland

Für John Key beginnt jetzt die dritte Amtszeit als Premierminister von Neuseeland

Bei den Parlamentswahlen in Neuseeland hat die konservative Regierungspartei von Premierminister John Key einen historischen Triumph eingefahren. Laut Ergebnissen vom Samstag kam seine National-Partei auf 61 der 121 Mandate und verhinderte damit ein mögliches Bündnis aus Sozialdemokraten, Grünen und anderen Kleinparteien. Die überraschend deutlich unterlegene Opposition hatte Key schmutzige Wahlkampftricks und einen großangelegten Spähangriff auf das eigene Volk vorgeworfen.

Auf die Unterstützung der bisherigen Koalitionspartner ist die seit 2008 regierende Partei von Key wegen ihres zum zweiten Mal in Folge ausgebauten Stimmenanteils nicht mehr angewiesen - eine Premiere im 1996 eingeführten Verhältniswahlrecht Neuseelands. Der frühere Banker, der mit seiner wirtschaftspolitischen Bilanz punkten konnte und Neuseeland zu einer der weltweit höchsten Wachstumsraten unter Industrienationen führte, kann sich nun auf eine weitere Amtszeit von drei Jahren einrichten. "Ich bin begeistert, das ist eine großartige Nacht", jubelte Key vor Anhängern.

Die oppositionelle Labour-Partei verpasste hingegen den angestrebten Regierungswechsel - und das deutlicher, als es Meinungsforscher erwartet hatten. Labour-Chef David Cunliffe, ein ehemaliger Diplomat und Wirtschaftsberater, gratulierte Key telefonisch zum Sieg. Hinter seiner eigenen Zukunft als Parteichef steht nun ein Fragezeichen, zumal Labour unter Cunliffes Führung ein Drittel seiner Anhänger verlor und auf rund 25 Prozent der Wählerstimmen abrutschte. Für die Sozialdemokraten ist es das schlechteste Ergebnis seit fast einem Jahrhundert.

Kim Dotcoms Partei erhält nicht einen Sitz

Inhaltliche Themen spielten vor der Abstimmung eher eine Nebenrolle, die öffentliche Aufmerksamkeit galt vor allem den gegenseitigen Vorwürfen der rivalisierenden Lager. So berief sich die Opposition auf ein neu erschienenes Buch, das angebliche Absprachen zwischen ranghohen Regierungsbeamten und einem rechtsgerichteten Blogger belegen soll, die eine Schmierenkampagne gegen politische Gegner vereinbart hätten.

Der umstrittene Internetunternehmer Kim Schmitz alias Kim Dotcom warf dem Premierminister zudem vor, dieser habe den Geheimdiensten die massenhafte Ausspähung seiner eigenen Landsleute erlaubt. Die Internetpartei des gebürtigen Deutschen, der wegen seiner Herkunft selbst nicht zur Wahl antreten durfte, bekam bei der Parlamentswahl indes keinen einzigen Sitz und konnte Keys Ruf nicht ernsthaft schaden. "Selbst wenn der Premierminister dabei fotografiert würde, wie er kleine Kätzchen in seinem Garten mit einer Schrotflinte erschießt, wäre er immer noch beliebt", klagte Kim Dotcom vor Kurzem.

Der 2012 bei einer Razzia wegen Piraterievorwürfen festgenommene und später gegen Kaution freigelassene Gründer des Online-Speicherdienstes Megaupload führt seit Langem eine Privatfehde gegen Key, der sämtliche Anschuldigungen gegen sich als "Ablenkungsmanöver" vor den Wahlen zurückwies. Aus Sicht von Dotcom ist Key bloß ein Handlanger der US-Behörden, die ein Strafverfahren gegen den Internetunternehmer eingeleitet haben. In den Vereinigten Staaten drohen ihm bei einer Verurteilung wegen Unterschlagung, Geldwäsche und umfangreicher Urheberrechtsverletzungen bis zu 20 Jahre Haft.

Von Neil Sands, AFP / AFP