HOME

Parteitag der US-Republikaner: Huldigung für den Kriegspräsidenten

Beim Republikaner-Parteitag lobpreisten die ersten Redner, wenig überraschend, Präsident George W. Bush. Erstaunlicher dagegen die Buhrufe für Deutschland wegen der Olympischen Spiele vor 32 Jahren.

Führende republikanische Politiker haben am ersten Tag ihres Wahlparteitags vor allem die Führungsqualitäten von US-Präsident George W. Bush gepriesen. "Gott sei Dank haben wir George W. Bush als Präsidenten... in dieser sehr, sehr gefährlichen Welt", sagte der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani am Montagabend in New York. Senator John McCain betonte, dass die USA keine Alternative hätten zu einem offensiven Kampf gegen die Bedrohungen durch den Terrorismus oder die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Der Parteitag, auf dem Bush am Donnerstag offiziell die Nominierung seiner Partei für die Präsidentschaftswahl in zwei Monaten annehmen soll, war mit dem Gedenken an die Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 eröffnet worden. An diese Anschläge wurde auch in zahlreichen Reden und Filmen erinnert. Die Tagungsstätte im Madison Square Garden befindet sich nur rund fünf Kilometer von "ground zero" entfernt, wo damals über 2700 Menschen starben. In zum Teil bewegten Worten schilderten engste Angehörige von damals getöteten Feuerwehrleuten, Polizisten oder Piloten ihre Gefühle und ihren Wunsch, dass Amerika entschlossen im Kampf gegen den Terrorismus bleibe.

Giuliani griff wie andere Redner auch scharf den demokratischen Präsidentschaftskandidaten John Kerry an, dem er Führungsstärke absprach. Kerry wechsle seit langer Zeit ständig seine Haltung in wichtigen Fragen, vor allem aber im Kampf gegen den Terrorismus. Einmal sei er für, dann gegen den Irakkrieg, sagte Giuliani. Kerry habe nicht wie Präsident George W. Bush eine "klare, präzise und schlüssige Vision." Bei der Wahl des Präsidenten gehe es nicht um die Alternative Republikaner oder Demokraten, Konservativer oder Liberaler, sondern um die Wahl einer echten Führungspersönlichkeit. Bush sei der Garant für die wirkungsvolle Bekämpfung des Terrorismus. Der Republikaner widersprach indirekt Bush, als er sagte, er glaube an einen Sieg über den Terror. Der Präsident hatte am Montag in einem Interview gemeint, einen endgültigen Sieg über den Terrorismus werde es kaum geben können. Die Berliner Mauer sei ebenso gefallen wie der Eiserne Vorhang, deswegen sei er auch optimistisch, dass auch der Terrorismus besiegt werde, so Giuliani.

Der demokratische Kandidat für das Vizepräsidentenamt, John Edwards, kritisierte am Montag scharf die Äußerungen von Bush. Nachdem die Republikaner monatelang behauptet hätten, nur sie könnten den Kampf gegen den Terror führen, erkläre Bush plötzlich, dieser Kampf sei nicht zu gewinnen. Die Demokraten glaubten sehr wohl, langfristig mit dem Terrorismus fertig werden zu können. Auf dem Konvent wurde auch eine Wahlplattform verabschiedet, in dem neben der Ablehnung von Abtreibung und gleichgeschlechtlichen Ehen auch das Recht der USA auf einen Präventivschlag festgeschrieben ist. Allerdings sind solche Wahlprogramme, die ohne Diskussion und schriftlicher Abstimmung lediglich durch Akklamation vom Parteitag angenommen werden, für den Präsidenten nicht bindend.

Bush habe sich der "der größten Herausforderung unserer Zeit gestellt" und sich verpflichtet, die Welt besser, freier und sicherer zu machen, meinte McCain. "Präsident Bush verdient nicht nur unsere Unterstützung, sondern auch unsere Bewunderung." Der Senator verteidigte den Irakkrieg. "Ich glaube heute wir früher, dass diese Mission notwendig, machbar und edel war." Die USA hätten nur die Wahl gehabt zwischen einem "Krieg oder einer noch größeren Gefahr."

Ein Pfeifkonzert gab es von den rund 10.000 Delegierten und Gästen des Parteitags, als er auf den Filmemacher Michael Moore anspielte, der versucht habe, Irak als friedliche Oase darzustellen. In Wirklichkeit sei es "ein Ort der Gräueltaten, Massengräber und Folterkammern" gewesen. McCain bezeichnete Moore, den er nicht namentlich nannte, einen "hinterhältigen Filmemacher". Moore ist auf dem Parteitag anwesend, da er für die "USA Today" eine tägliche Kolumne über den Konvent schreibt.

Buhrufe hat es auch für Deutschland gegeben. Zu den Missfallensäußerungen der Delegierten kam es, als Giuliani die Anschläge auf das israelische Olympiateam 1972 in München schilderte. Drei der damals festgenommenen Terroristen seien binnen weniger Monate von den Deutschen freigelassen worden, so Giuliani.

Der Senator aus Arizona, der fünf Jahre in vietnamesischer Kriegsgefangenschaft war, ist auch wegen seiner zuweilen kritischen Haltung zu Bush in den USA hochangesehen. Kerry hatte McCain sogar zeitweise als Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten gewinnen wollen.

DPA / DPA