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Urteil des Verfassungsgerichts Donald Tusk ruft Polens Bevölkerung zu Protesten gegen die Regierung auf

Donald Tusk, Oppositionsführer Polens, spricht während einer Demonstration gegen die Änderung des Rundfunkgesetzes
Nach dem umstrittenen Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das das nationale über das EU-Recht stellt, ruft Donald Tusk nun zu einer Demonstration in Warschau auf.
© Czarek Sokolowski / DPA
Es sind unruhige Zeiten in Polen. Nach einem umstrittenen Urteil des Verfassungsgerichts, das EU-Recht in Konflikt mit den polnischen Gesetzen sieht, hat sich auch Oppositionsführer Donald Tusk zu Wort gemeldet.

Ein umstrittenes Urteil des polnischen Verfassungsgerichts schlägt weiter große Wellen. Nun hat sich ein politisches Schwergewicht zu Wort gemeldet. Der ehemalige EU-Ratspräsident und polnische Oppositionsführer Donald Tusk hat auf Twitter zu Protesten gegen das Urteil aufgerufen.

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"Ich rufe alle, die ein europäisches Polen verteidigen wollen, dazu auf, am Sonntag um 18 Uhr auf den Schlossplatz in Warschau zu kommen", schrieb er am Donnerstagabend. "Nur gemeinsam können wir sie stoppen." Tusk ist kommissarischer Vorsitzender von Polens größter Oppositionspartei, der liberalkonservativen Bürgerplattform.

Polens Verfassungsgericht hatte am Donnerstag geurteilt, dass bestimmte Elemente des EU-Rechts gegen die polnische Verfassung verstoßen. Damit gab es nationalem Recht den Vorrang vor EU-Recht. Diese Entscheidung stieß in Brüssel auf ein negatives Echo. Sie heizt den Konflikt zwischen der EU-Kommission und Warschau um die Reform des polnischen Justizsystems weiter an.

Polens nationalkonservative PiS-Regierung baut das Justizwesen seit Jahren um. Kritiker werfen ihr vor, Richter unter Druck zu setzen. Die EU-Kommission hat wegen der Reformen bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eröffnet und Klagen beim EuGH eingereicht.

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pgo dpa

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