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Politisches Vorbild Deutschland: Kirgisen wollen parlamentarische Demokratie

Die Zustimmungsraten sind überwältigend, die Wahlbeteiligung beachtlich. Ein Referendum über eine neue Verfassung hat knapp 70 Prozent der Kirgisen an die Wahlurnen gerufen. Das überragende Ergebnis: Über 90 Prozent befürworten eine parlamentarische Demokratie nach deutschen Vorbild.

Die Kirgisen haben eine neue Verfassung mit überwältigender Mehrheit angenommen. Internationale Beobachter haben das kirgisische Verfassungsreferendum als bemerkenswert transparent und friedlich trotz der jüngsten Unruhen mit rund 2.000 Toten im Süden des Landes bezeichnet. Rund zwei Drittel der 2,7 Millionen stimmberechtigten Bürger des mittelasiatischen Landes beteiligten sich nach offiziellen Angaben an der Volksabstimmung und bestätigten mit überwältigender Mehrheit die neue Verfassung, mit der die Vollmachten des Präsidenten beschnitten und die Befugnisse des Parlaments gestärkt werden.

Der Leiter der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Boris Frlec, sagte, angesichts der "extrem schwierigen Umstände", unter denen das Referendum stattgefunden habe, sollten provisorische Regierung und die Behörden für einen "bemerkenswert friedlichen Ablauf" gelobt werden. Frlecwies wies aber auf Mängel bei der Auszählung der Stimmen hin. Außerdem sei die Identität der Wähler bei der Stimmabgabe nicht kontrolliert worden, sodass nicht auszuschließen sei, dass manche mehrere Stimmen abgegeben hätten.

Die frühere Außenministerin Rosa Otunbajewa wurde als Interimspräsidentin bis Ende 2011 bestätigt. Noch am Sonntagabend erklärte Otunbajewa das neue Grundgesetz, das Kirgistan von einem bisher präsidial geführten Staat in eine parlamentarische Dedmokratie umwandelt, für gültig. Es solle Kirgistan in eine "strahlende Zukunft" führen. "Das ist ein historischer Tag, wir haben eine neue Verfassung", sagte die Politikerin kirgisischen Medien.

Russlands Präsident Dmitri Medwedew zweifelte an den Möglichkeiten Kirgistans, sich zu einer parlamentarischen Demokratie zu wandeln. Die gegenwärtigen Führung habe eine "niedrige Legitimität", sagte Medwedew am Rande des G20-Gipfels in Toronto. "Ich kann mir nicht besonders gut vorstellen, wie das Modell einer parlamentarischen Republik in Kirgistan funktionieren soll", wurde er von der Agentur Interfax zitiert. In Russland selbst gilt das Parlament als Instrument zum Absegnen der Vorhaben des Kremls.

Das Referendum in Kirgistan gilt als erste Legitimierung für die neue Führung, die seit dem Sturz des autoritären Präsidenten Kurmanbek Bakijew Anfang April im Amt ist. Durch die neue Verfassung sollen demokratische Strukturen in dem Hochgebirgsland an der Grenze zu China eingeführt werden. Nach den Unruhen mit mehr als 2000 Toten Mitte Juni hofft Kirgistan nun auf Stabilität. Die Ex-Sowjetrepublik werde als einzige in Zentralasien künftig nicht mehr von einem übermächtigen Präsidenten geführt, sondern als parlamentarische Demokratie, sagte Otunbajewa.

Tausende Soldaten und Sicherheitskräfte sorgten am Wahltag für einen störungsfreien Ablauf des Referendums. Nach Behördenangaben beteiligten sich an der Abstimmung auch Zehntausende Usbeken, die nach ihrer Flucht in ihre kirgisischen Heimatorte zurückgekehrt seien. Beobachter sprachen von einer freien Abstimmung, nachdem noch die Präsidentenwahl Bakijews im vergangenen Jahr auch nach dem Urteil internationaler Beobachter gefälscht worden war.

Der Präsident war im April gestürzt worden, weil sich die Menschen durch seine Finanz- und Sozialpolitik immer weiter in die Armut gedrängt fühlten. Außerdem drohte das Land, durch Bakijews Familienclan zu einer Militärdiktatur zu werden.

APN/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters