Der autoritäre kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew hat das Parlament in dem ölreichen Land in Zentralasien aufgelöst und vorzeitige Wahlen für den 15. Januar angesetzt. Ziel sei die Abschaffung des Einparteienparlaments und die Wahl von künftig zwei politischen Kräften in die Volksversammlung Maschilis. Das sagte Nasarbajews Berater Jermuchamet Jertysbajew am Mittwoch nach Angaben von Medien in der Hauptstadt Astana.
Bisher sind in der Maschilis nur Abgeordnete von Nasarbajews Partei Nur Otan (Strahlendes Vaterland). Die Partei hatte 2007 in einer international als undemokratisch kritisierten Abstimmung 88 Prozent der Stimmen zugesprochen bekommen. Regulär war die nächste Parlamentswahl in der Ex-Sowjetrepublik für August 2012 angekündigt.
Die Machthaber hoffen nun allerdings, mit dem vorzeitigen Termin die Proteststimmung in der Bevölkerung zu dämpfen. Präsidentenberater Jertysbajew sagte, dass künftig neben Nur Otan auch Abgeordnete der regierungsfreundlichen Partei Ak Schol im Parlament vertreten sein sollen. Die übrigen Parteien im Land hätten es versäumt, sich zu vereinen, um etwa das Protestpotenzial zu bündeln.
Bisher hat das Unterhaus 107 Abgeordnete. Nasarbajew steht bei Menschenrechtlern international wegen Verletzung von Menschenrechten und Unterdrückung Andersdenkender in der Kritik. Allerdings hatten Deutschland und andere westliche Länder auch immer auf die Stabilität in dem Land mit seinen für den Westen wichtigen Öl- und Gasvorkommen hingewiesen.
