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Österreich-Wahl "Van der Bellen zeigt, dass Parolen nicht das letzte Wort sein müssen"

Die halbe Welt hat auf die Wahl in Österreich geblickt. US-amerikanische Zeitungen kommentieren heute gar, dass der Sieg Alexander Van Bellens dem künftigen Präsidenten Donald Trump etwas an Rückenwind nehme. In Europa ist man sich aber sicher: Der Vormarsch der Populisten ist dadurch nicht gestoppt. Die Presseschau.

Bis in die USA hat das Ergebnis der Präsidentenwahl in Österreich ein Echo gefunden. Die "New York Times" glaubt gar, dass die Niederlage von FPÖ-Kandidat Norbert Hofer dem künftigen Präsidenten Donald Trump etwas an Rückenwind nimmt. Im wesentlich stellen die Kommentatoren heraus, dass die Österreicher mit ihrer Entscheidung für Alexander Van der Bellen gezeigt haben, dass der derzeitige Lauf der Populisten nicht zwangsläufig ist. Die europäischen Politiker sollen daraus ihre Lehren ziehen. Die Presseschau.

Österreich

"Der Standard": Mit Van der Bellen ist auch die Verankerung Österreichs in der EU nicht infrage gestellt. Denn Norbert Hofer hat nicht nur Aussagen zu einem möglichen Austrittsreferendum getroffen, sondern ist auch für eine Annäherung Österreichs an die sogenannten Visegrád-Staaten eingetreten, deren Vertreter wie Ungarns Regierungschef Viktor Orbán für einen autoritären Politikstil und eine Einschränkung demokratischer Rechte, wie sie die polnische Regierung vornimmt, stehen." 

"Die Presse": "Norbert Hofer erwies sich als fairer Verlierer, er rief seine Fans auf, das Ergebnis zu akzeptieren und Ruhe zu bewahren. Man fragt sich einmal mehr, wie es sein konnte, dass der biedere Burgenländer - Typ: besserer Landespolitiker - zum europäischen Dämon hochstilisiert werden konnte. Wobei er schon einiges selbst dazu beigetragen hat. (...) Norbert Hofer hat aus sich und seiner Partei das Optimum herausgeholt. Letztlich war er im Vergleich zum Konkurrenten mit dem Habitus des Universitätsprofessors zu wenig seriös. Ein Befund, der auf die FPÖ in ihrer Gesamtheit zutrifft."

"Kurier": "Schließlich ist interessant, dass sich Österreich von dem Populismus-Trend vieler anderer Länder abgekoppelt hat. Der Brexit hat gezeigt, dass es einem Land schadet, wenn Politiker eine wunderbare Zukunft versprechen und kurz darauf eingestehen müssen, dass sie mit erlogenen Zahlen und Argumenten aufgetreten sind. Und die ersten Entscheidungen von Donald Trump zeigen, dass er sich um seine Wähler einen feuchten Kehricht schert und nur an seine superreichen Buddies denkt. Außerdem suchen die Menschen Stabilität, die bringt weder der Brexit noch Trump, Van der Bellen hat sie signalisiert. Der Populismus ist damit noch nicht vorbei, aber er wird entzaubert."

"Kronen Zeitung": "Die Strategie der Angst vor jeder Veränderung ging auf. Norbert Hofer war als Gegenkandidat zu unösterreichisch, einfach zu Trump. Alexander Van der Bellen wird in den ersten Monaten seiner Präsidentschaft jetzt aber Hunderttausenden Hofer-Wählern beweisen müssen, dass er ein Bundespräsident für alle Österreicher sein kann. Seine erste Aufgabe muss sein, diesem starken Lager eine ehrliche Aussöhnung anzubieten. Alles andere wäre katastrophal für unser Land. Wir Österreicher haben nach drei erbitterten Wahlschlachten eine Erholungsphase dringend nötig."

Deutschland

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Man sollte Van der Bellens Wahlsieg als Entscheidung gegen Hofer verstehen, aber nicht als Rückbesinnung einer ganzen Nation auf die Ideale des linksliberalen 'juste milieu'."

"Süddeutsche Zeitung": "Hofers Niederlage hat nun sicher nicht der populistischen Welle zwischen den Rocky Mountains und den Karpaten die Kraft genommen. Aber Van der Bellens Sieg hat gezeigt, dass eine Person, die Werte glaubhaft verkörpert, die gegen den neuen Nationalismus und die damit verbundene Anmaßung beharrlich Stellung bezieht, überzeugen kann." (...) "Der unterlegene Kandidat Hofer ließ verlauten, er sei "unendlich traurig", weil er gerne auf "unser Österreich aufgepasst" hätte. Nun ja, Österreich hat an diesem Wahlabend ganz gut auf sich selbst aufgepasst, weil es eben nicht Hofers Österreich sein will."

"Der Tagesspiegel": "Alexander van der Bellen hat gezeigt, dass Parolen nicht das letzte Wort sein müssen. Der Grüne hat sich behauptet gegen die, die vereinfachen. Und gegen die, die sagen, dass die Menschen, unpolitisch, wie sie geworden seien, anders nicht zu erreichen wären. Doch, sind sie. Gerade die Vervielfältigung der Medien kann auch eine Chance sein; es wird ja nicht bloß das Gerücht transportiert, sondern auch das Argument."

"Berliner Zeitung": "Österreich hat gewählt, aber das Land wird nicht einfach zur politischen Normalität zurückkehren können. Es gibt sie zwischen Salzburg, Klagenfurt, Graz und Wien schlicht nicht mehr. Der sich als smarter Siegertyp inszenierende FPÖ-Kandidat Norbert Hofer hat es bei der Mission, seinem rechtspopulistischen Weltbild ein freundliches Antlitz zu verleihen, sehr weit gebracht. Nicht erst in diesem Präsidentschaftswahlkampf hat Österreich seine politische Mitte verloren."

"Kölner Stadt-Anzeiger": "Der Siegeszug rechtspopulistischer Kandidaten und Parteien folgt keinem unabänderlichen Automatismus. An den Erfolg Alexander van der Bellens knüpft sich nun auch die Hoffnung, dass die europäischen Demokratien sich nicht zwangsläufig einer von aggressiven Stimmungen getriebenen Verachtung von Politik und deren Institutionen ergeben müssen. Österreich aber wird nicht einfach zur politischen Normalität zurückkehren können. Es gibt sie schlicht nicht mehr. Nicht erst in diesem Präsidentschaftswahlkampf hat das Land seine politische Mitte verloren. Auf Van der Bellen kommt nun die schwierige Aufgabe zu, der politischen Kultur seines Landes wieder zu mehr Akzeptanz zu verhelfen."

"Stuttgarter Zeitung": "Die Erleichterung in Wien ist riesengroß. Zuletzt hatten sich auch sämtliche Diplomaten, die um die aussenpolitische Ausrichtung fürchteten, für Van der Bellen ins Zeug gelegt. Alle Parteien - außer natürlich die FPÖ - hatten sich hinter den ehemaligen Grünen-Chef gestellt. Und am Ende hatte Van der Bellen offenbar genützt, dass Hofer zuletzt so aggressiv und unstaatsmännisch agierte."

Italien

"La Repubblica": "Van der Bellen Präsident in Österreich. Der Populist Hofer abgestraft"

"Corriere della Sera": "Der grüne und fortschrittliche Kandidat Alexander Van der Bellen ist also der Sieger der Präsidentenwahl in Österreich."

"La Stampa": "Österreich: Der Grüne Van der Bellen gewinnt die Stichwahl. Er ist der neue Präsident."

"Il Giornale": "In Österreich gewinnt Van der Bellen, europafreundlicher Einwanderungsbefürworter."

Frankreich

"Le Monde": "Ein Teil der Wählerschaft ist vielleicht aufgeschreckt, um den internationalen Ruf Österreichs zu schützen."

"Le Figaro": "Auch wenn sein Amt symbolisch ist, der neue Präsident wird die Aufgabe haben, die Risse, die sich innerhalb der traditionellen politischen Parteien aufgetan haben, wieder zu schließen."

"Les Echos": "Die österreichischen Wähler haben die Vorhersagen Lügen gestraft, die prophezeiten, dass sich nach der radikalen Wahl der Briten für einen Brexit und der Wahl von Donald Trump in den USA die populistische Welle in Europa fortsetzen würde."

Großbritannien

"The Guardian": "Der Seufzer der Erleichterung nach dem Sieg Alexander Van der Bellens in der Wahlwiederholung der österreichschen Präsidentenwahlen war in ganz Europa zu hören."

"The Times": "Österreich lehnt extreme Rechte ab und stimmt für Grün."

"Daily Mail": "Ist Europas Brexit-Revolution vorüber? Schadenfrohe Unterstützer der Linken schwenken Plakate mit "Gott sei Dank", nachdem der rechte Kandidat die österreichischen Präsidentenwahlen verliert, die der EU einen schweren Schlag versetzen sollte."

Spanien

"El Pais": "Der gestrige Sieg des progressiven Alexander Van der Bellen gegen den weit rechts stehenden Kandidaten Norbert Hofer in den österreichischen Präsidentschaftswahlen ist eine Ruhepause, aber gleichzeitig auch ein ernsthafter Weckruf für Europa, das daraus einige wertvolle Lehren ziehen sollte."

Slowakei

"Sme": "Die Gefahr des ersten rechtsextremen Präsidenten an der Spitze eines Staates der Europäischen Union haben die Österreicher ausgebügelt, der freiheitliche Kandidat Norbert Hofer wird nicht Präsident."

"Dennik N": "Er verteidigt die EU, Homosexuelle und Immigranten. Präsident Österreichs wird das Gegenteil eines europäischen Populisten"

USA

"Washington Post": "Die Niederlage des österreichischen Rechtsaußen-Kandidaten bei den Präsidentenwahlen ist ein unerwarteter Schub für die EU."

"New York Times": "Die Österreicher haben am Sonntag mit ihrer Ablehnung eines rechten Kandidaten für das Präsidentenamt auf einem Kontinent, wo extremistische Politik traditionell zur Katastrophe führt, die Grenzen des Rückenwinds des designierten Präsidenten Donald J. Trump gezeigt."

dho DPA

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