Proteste in Minnesota Pentagon versetzt 1500 Soldaten in Bereitschaft

Minnesota: Prostest gegen das Vorgehen der ICE-Einsatzkräfte
Seit Tagen gibt es in Minnesota starke Proteste gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE
© Bloomberg / Getty Images
Der Protest gegen das aggressive Auftreten der ICE-Einsatzkräfte lockt im US-Bundesstaat Minnesota tausende Menschen auf die Straßen. Nun will das Verteidigungsministerium Militär entsenden.

Das US-Verteidigungsministerium hat einem Medienbericht zufolge rund 1500 Soldaten für einen möglichen Einsatz im Bundesstaat Minnesota in Bereitschaft versetzt. Die Zeitung "Washington Post" berichtete am Sonntag unter Berufung auf Vertreter des Verteidigungsministeriums, die Einheiten der regulären Truppe seien aktiviert worden für den Fall, dass die Gewalt in dem Bundesstaat eskaliere. Eine Stellungnahme des Pentagon und des Weißen Hauses lag zunächst nicht vor.

US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, zur Eindämmung der Proteste gegen das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis den "Insurrection Act" anzuwenden, ein selten angewendetes Gesetz aus dem Jahr 1807, das dem Präsidenten den Einsatz von Militär im Inland erlaubt. 

Donald Trump wettert gegen "korrupte Politiker von Minnesota"

Auf seiner eigenen Social-Media-Plattform Truth Social hatte er geschrieben, er werde das Gesetz anwenden, falls die "korrupten Politiker von Minnesota" nicht verhinderten, dass "professionelle Agitatoren und Aufrührer" die Mitarbeiter der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE angriffen. Diese würden nur ihre Arbeit tun.

Reuters
mod

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