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Proteste in Ägypten Der steinige Weg bis zum Umsturz


Beflügelt von den Umwälzungen in Tunesien gehen die Menschen in Ägypten den vierten Tag in Folge auf die Straße - sie haben eine harte Nuss zu knacken.
Von Niels Kruse

Seit 30 Jahren herrscht in Ägypten der Ausnahmezustand. Seit 30 Jahren hat der Staatsapparat Übung darin, aufkeimenden Protest zu unterdrücken. Muhammad Husni Mubarak, 83 Jahre alt und seit 1981 an der Spitze des Landes, lässt Oppositionelle verfolgen, in den Gefängnissen foltern und unerwünschte Demonstrationen kurzerhand auflösen. Doch seit November vergangenen Jahres, als sich die Führung nicht einmal mehr die Mühe machte, den Parlamentswahlen den Hauch von demokratischer Legitimität zu verleihen, kocht der ägyptische Volkszorn hoch: Erst gab es Demonstrationen gegen die steigenden Brotpreise, danach einen Aufstand der Textilarbeiter im Nildelta. Und nun plötzlich versammeln sich landauf, landab zehntausende Menschen, die das Ende des autoritären Regimes in Kairo fordern.

"Nein, überraschend sind die Proteste nicht, nur die Wucht ist es", sagt Almut Möller von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin. Denn Ägypten wird, wie so viele andere Staaten des Nahen Ostens, von den immer gleichen Problemen heimgesucht: Die Bevölkerung wächst, doch es gibt kaum Jobs, vor allem nicht für die Jugendlichen und Gebildeten. Schätzungen zufolge sind in Ägypten 40 Prozent von ihnen arbeitslos. Dazu kommen autokratische Machthaber, die persönliche wie politische Freiheiten beschneiden. Und seit einigen Monaten verschärfen die weltweit stark steigenden Lebensmittelpreise die sozialen Konflikte weiter. "Es herrscht ein Riesenfrust in dem Land", so Möller. Und der macht sich nun Luft und legt sich dabei mit einem unerbittlichen Regime an.

Steinewerfer, Tränengas, Festnahmen

Schon am ersten Tag der Massenproteste am Dienstag ging die Polizei gewaltsam gegen die Demonstranten vor, mindestens vier Menschen kamen dabei ums Leben. Unerschrocken kündigte die Oppositionsgruppe "Bewegung des 6. April" über Facebook weitere Kundgebungen auf dem Tahrir-Platz in Kairo für den folgenden Tag an - die Reaktion des Regimes war eindeutig: Sie werde jede Demonstration unterbinden. "Weder provozierende Umzüge und Protestversammlungen noch die Organisationen von Märschen oder Demonstrationen sind erlaubt", hieß es harsch aus dem ägyptischen Innenministerium. Dennoch versammelten sich am Mittwoch Hunderte im Zentrum von Kairo sowie in den Provinzen Manufija, Nord-Sinai, in Suez und in Assiut. Es sei zu Ausschreitungen gekommen, hieß es. Die Demonstranten hätten Steine geworfen, die Polizei Tränengas versprüht. Mindestens drei Demonstranten seien verletzt worden, verlautete aus Sicherheitskreisen. 500 Personen sollen seit Dienstag festgenommen worden sein, darunter auch mehrere Journalisten. Ihnen werde vorgeworfen, die Massen aufgewiegelt und Chaos in den Straßen erzeugt zu haben.

Es ist fraglich, ob sich der Volkssturm des abgewirtschafteten Systems in Kairo entledigen wird. "Es braut sich etwas zusammen und das Regime ist nervös", sagt Möller zwar. Doch die Situation am Nil ist anders als in Tunesien, wo der herrschende Familienclan innerhalb weniger Tage erst aus dem Amt und dann aus dem Land gejagt wurde. "Mubarak ist eine wesentlich härtere Nuss als Ben Ali", sagt Stephan Roll von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Zum einen sei die Partei stark in den Regionen verankert, ähnlich wie damals die SED in der DDR. Und zum anderen, so Almut Möller, sei die Opposition noch zu stark zersplittert, um wirkungsvoll für einen Wechsel eintreten zu können.

Die Doppelstrategie des Regimes

Doch das kann sich schnell ändern. Vor allem die Sozialen Netzwerke spielen, wie schon im Iran, eine wichtige Rolle bei der Mobilisierung des Widerstands. Zwar sind in Tunesien deutlich mehr Menschen über Facebook, Twitter und Co. aktiv, doch auch in Ägypten wird über sie der Protest organisiert. Um die Kommunikation der Opposition untereinander zu stören, hat die Regierung in Kairo sowohl Facebook als auch Twitter gesperrt. Die Machthaber aber halten nicht nur den Deckel auf die brodelnde Menge. "Sie verfolgen eine Doppelstrategie", so Stephan Roll: "Zum einen lassen sie eine Reihe von Leuten demonstrieren, damit sie etwas Luft ablassen können, zum anderen aber schlagen sie gnadenlos zu, wenn ihnen die Proteste zu viel werden."

Ob nun ein Revolutionssturm durch den Nahen Osten ziehen wird - die Experten sind skeptisch. Zwar kranken die meisten Länder in der Region an den gleichen Symptomen, aber damit hören die Gemeinsamkeiten auch schon auf. Im Jemen etwa kämpfen drei große Oppositionsgruppen gegen die Regierung in Sanaa. In Saudi-Arabien hat das Königshaus so gut wie keine starken Gegner. Die Regierungskrise im Libanon könnte sich mit Glück auf demokratische Weise lösen, und Libyen und Algerien könnten zur Not mit ihren Einnahmen aus ihren Ölvorkommen die Bevölkerung ruhig stellen - was natürlich nicht heißen muss, dass es dort auch still bleiben muss. Andere Länder, andere Revolutionen


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