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Proteste in Istanbul Deutschland bangt um türkische Demokratie


Wie autoritär wird Erdogan? Nach dem heftigen Vorgehen gegen die Protestbewegung sorgen sich Außenpolitiker um die Türkei. Geht das Land auf Putin-Kurs - oder setzt sich am Ende mehr Demokratie durch?
Von Lutz Meier

Die EU marschiert immer mit. Natürlich würde es kein europäischer Politiker so sagen, aber auf verborgene Weise ist Europa stets präsent bei den Protesten, die dieser Tage die Türkei erschüttern. Denn was viele der Demonstranten wollen - mehr Demokratie, mehr Rechtsstaat, weniger Beamtenwillkür - ist auch das, was seit Jahren die EU gegenüber der Türkei durchzusetzen versucht: Immer, wenn es darum geht, ob und wann das Land der Gemeinschaft beitreten kann. "Schon deswegen verfolgt man in Europa die Vorgänge genau", sagt Josef Janning, Europa-Experte der einflussreichen Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Tatsächlich könnte sich in den kommenden Wochen auch anhand der Proteste die europäische Zukunft des Landes am Bosporus entscheiden. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat indirekt selbst darauf Bezug genommen, als er den Protestlern vorwarf, sie seien vom Ausland gesteuerte Terroristen.

Merkel ermahnt Erdogan

Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzte am Freitag den Besuch ihres tunesischen Amtskollegen, für kritische Worte an Erdogan. Demonstrationen seien "Teil eines Rechtsstaates" und mit Protestlern müsse "rechtsstaatlich umgegangen werden", sagte sie. "Ich setze darauf, dass gerade auch mit der Jugend des Landes über diese Probleme diskutiert wird und dass keine Gewalt gegen Demonstranten angewendet wird".

Außenpolitisch betrachtet kommt die innenpolitische Krise in der Türkei in einem kritischen Moment, gerade aus Sicht der deutschen Politik. Einige Außenpolitiker verlangen deshalb, dem EU-Beitritt des Landes wieder mehr Schwung zu geben, um die Bewegung für mehr Demokratie zu stützen. So äußerte sich etwa der CDU-Abgeordnete Ruprecht Polenz zu stern.de. "Die Auseinandersetzungen zeigen die erstarkte Zivilgesellschaft in der Türkei", sagte der Merkel-Vertraute, der sich seit Langem für die deutsch-türkischen Beziehungen engagiert. "Die Menschen fordern ihr Recht auf Mitsprache ein. Deshalb ist das insgesamt eine positive Entwicklung", ergänzte er.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dagegen ging mal wieder auf Distanz zu einer türkischen EU-Mitgliedschaft. Das Land werde nach seiner Vorstellung von der politischen Union "nicht volles Mitglied in der Europäischen Union sein", sagte Schäuble den "Kieler Nachrichten", ohne direkt auf die Proteste einzugehen.

Neuer Schwung für EU-Beitritt?

Ohnehin spüren die EU-Politiker den Druck, dass sie bald sagen müssen, wie es mit dem EU-Beitritt weitergehen soll. Merkel und Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hatten die Beitrittsverhandlungen praktisch auf Eis gelegt. Jetzt aber gibt es eine andere Regierung in Paris, und die geopolitische Entwicklung sorgt dafür, dass die Europäer wieder mehr auf die Türkei hoffen - als Bollwerk gegen chaotische Entwicklungen im arabischen Raum oder Flüchtlingswellen aus Syrien, die bislang alleine in der Türkei für eine brenzlige Lage sorgen.

Die innenpolitische Auseinandersetzung verändert nun die Situation. Nicht ausgeschlossen, dass die Entwicklung in der Türkei den EU-Politikern die knifflige Frage erst einmal abnimmt. Denn schon fürchten einige Politiker den Beginn einer autoritären Wende Erdogans. Der Premier könnte versucht sein, nach innen aggressiver aufzutreten und außenpolitisch die Situtation in den Grenzregionen zuzuspitzen, um von den ungelösten Fragen im Innern abzulenken, mutmaßen sie. "Diese Sorge muss man sich in Europa auf jeden Fall machen", sagt Außenpolitik-Experte Janning. "Erdogan strotzt vor Selbstbewusstsein". Er könnte versucht sein, seine Macht auszuweiten.

"Die Entwicklung ist völlig offen", sagt Johannes Kahrs, der als SPD-Abgeordneter die deutsch-türkische Parlamentariergruppe führt. Einerseits dürfe man Erdogans Machtwillen nicht unterschätzen, andererseits gebe es Anzeichen dafür, dass die Zivilgesellschaft stärker wird. "Die bestmögliche Stärkung wäre es, wenn der EU-Beitrittsprozess wieder Schwung bekommt", sagt er. Denn das gebe auch den Kämpfern für mehr Rechtsstaat und Teilhabe eine Perspektive.

"Gradmesser für die türkische Demokratie"

Öffentlich sollten sich aber Deutschland und die anderen EU-Länder zurückhalten, mahnt CDU-Mann Polenz. "Die Bundesregierung oder andere in Europa sollten jetzt nicht von außen erhöhten Druck auf die türkische Regierung machen." Das könnte die falsche Wirkung haben. Immerhin unterstellt Erdogan jetzt schon den Protestlern, sie verträten ausländische Interessen. "Ich glaube, dass er damit falsch liegt. Wenn er dabei bleibt, wird er die Demonstrationsbewegung eher noch vergrößern", prophezeit Polenz. "Wir sollten Erdogan keinen Blankoscheck ausstellen, aber auch nicht so tun, als würden wir uns an die Spitze der Proteste setzen", sagt Janning. "Was jetzt passiert, ist ein Gradmesser dafür, wie reif die türkische Demokratie ist". Und da könne man noch hoffen.

Lutz Meier

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