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Prozess wegen Politkowskaja-Ermordung: Ein kleiner Sieg des Rechtsstaats

Der Prozess wegen der Ermordung der russischen Journalistin Anna Politkowskaja ist nicht so verlaufen, wie die Mächtigen und die Justiz in Russland gehofft hatten. Die Freisprüche hatten nicht nur für die Angeklagten, sondern für das russische Justizsystem weit reichende Wirkung.

Von Andreas Albes, Moskau

Der Prozess im Mordfall Anna Politkowskaja endete wie er begann, als Farce. Unter Applaus ihrer Angehörigen verließen die der Mittäterschaft Angeklagten gestern das Militärbezirksgericht am Moskauer Arbat. Sie wurden freigesprochen. Es war ein Urteil, das dem Zustand des russischen Rechtsstaats gerecht wird. Und deshalb war es ein gutes Urteil. Die zwölf Geschworenen, die es nach zweistündiger Beratung fällten, haben sich nicht von der Staatsanwaltschaft unter Druck setzen lassen. Sie haben die Verdächtigen nicht trotz spärlicher Beweise für schuldig befunden und somit den Anschein erweckt, der Justiz sei an der Aufklärung des Falles gelegen. Die Geschworenen stellten den Behörden mit ihrer Entscheidung ein vernichtendes Zeugnis aus: Es wurde schlampig ermittelt.

Als das Verfahren gegen zwei tschetschenische Brüder und einen Ex-Milizionär vergangenen November begann, war zu befürchten, dass die Verhandlung strikt nach Drehbuch einiger hoher Kreml-Bürokraten verlaufen würde. Die im Oktober 2006 erschossene Journalistin Anna Politkowskaja war Russlands bekannteste Regimekritikerin. Wladimir Putin hatte die Tat als Provokation gegen seine Regierung verurteilt. Noch vor Beginn der Ermittlungen hieß es aus dem Kreml, Russlands Staatsfeind Nummer eins, der in London lebende Oligarch Boris Beresowski, sei der Drahtzieher.

Das Medieninteresse zum Prozessauftakt war erwartungsgemäß groß, und wie erwartet sollten die Journalisten umgehend von der Verhandlung ausgeschlossen werden. Der Richter begründete das Presseverbot damit, die Geschworenen hätten darum gebeten. Dann jedoch wandte sich einer der Geschworenen selbst an die Öffentlichkeit und erklärte, der Vorsitzende habe gelogen, die Geschworenen seien im Gegenteil für einen öffentlichen Prozess. Seitdem drängelten sich wieder Reporter auf den zwei hölzernen Zuschauerbänken in dem viel zu kleinen Saal. Und seitdem war auch klar, dass dieser Prozess anders verlaufen würde, als es sich die staatlichen Strafverfolger vorgestellt hatten.

Vermutlich wäre eine Verurteilung der drei Angeklagten von den Kreml-hörigen großen TV-Sendern als Beweis gefeiert worden, dass in Russland auch die Mörder von Regimekritikern ihrer gerechten Strafe nicht entgehen. Doch die Indizien gegen die drei Beschuldigten waren von Beginn an unzureichend. Der ehemalige Milizionär, so behauptete die Staatsanwaltschaft, hätte die Tatwaffe besorgt; Aufgabe der beiden Tschetschenen wäre es gewesen, Anna Politkowskaja zu beschatten. Der eigentliche Schütze sei ein weiterer Bruder gewesen, der in Gott weiß wessen Auftrag gehandelt haben soll. Er ist angeblich unauffindbar im Ausland abgetaucht.

Kette von Peinlichkeiten

Die Kette der Peinlichkeiten setzte sich fort, als der beschuldigte Ex-Milizionär Anfang Februar erklärte, die Ermittler hätten ihm ein mildes Urteil versprochen, wenn er Boris Beresowski als Auftraggeber beschuldigen würde. Anschließend brachte die Anklage eine neue Version über den Drahtzieher ins Spiel. Demnach soll ein in Haft sitzender Onkel der tschetschenischen Brüder den Mord befohlen haben, wofür zwei Millionen Dollar gezahlt wurden. Welches Motiv er gehabt haben könnte, blieb unklar. Gegen Prozessende verschwand dann auch noch das wichtigste Beweisstück, die Aufzeichnung einer Überwachungskamera im Eingang zu Politkowskajas Wohnhaus, welche den Täter wenige Minuten vor der Tat zeigt.

Die Staatsanwältin hielt ihr Schlussplädoyer unter Ausschluss der Öffentlichkeit, weil sie angeblich geheime Akten zitieren wollte. Vermutlich befürchtete sie bloß, sich mit der schlampigen Beweisführung weiter blamieren. Natürlich ist nicht ausgeschlossen, dass die drei Angeklagten in den Mord verwickelt waren. Doch hätte man sie verurteilt, es wäre das Ergebnis eines billigen Schauprozesses gewesen. Jetzt sind die Behörden gezwungen, noch einmal gründlich zu ermitteln. Zwar wird auch das aller Wahrscheinlichkeit nach nicht dazu führen, dass die Auftraggeber des Mordes gefunden werden - und dennoch: Dieser Prozess hat offen gelegt, wie es um das russische Justizsystem wirklich steht. Deshalb war das Ergebnis ein kleiner Sieg des Rechtsstaats.