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Reaktionen zur Obama-Rede: Spalten, geißeln, anbiedern

Mit der Rede Barack Obamas zur Lage der Nation hat der US-Wahlkampf begonnen. Er verspricht einfache Rezepte und klare Feindbilder - ein Spiel, das die Republikaner beklagen, aber gerne mitmachen.

Von Niels Kruse

Die Republikaner sprachen schon im Vorfeld der lange erwarteten "State-of-the-Union"-Rede Barack Obamas von Klassenkampf. Sie wurden nicht enttäuscht. Nach Obamas Kampfansage an die Spaltung des Landes in die da oben und die da unten giftete der konservative Gouverneur von Indiana, Mitch Daniels: "Kein Merkmal der Präsidentschaft ist trauriger gewesen als seine steten Bemühungen uns zu spalten, sich bei einigen Amerikanern anzubiedern, indem andere gegeißelt werden."

Nach wie vor gilt der Satz, den vor genau 20 Jahren ein Wahlkampfmanager des damaligen Präsidentschaftskandidaten Bill Clinton geprägt hatte, und an dem sich noch jeder Anwärter für das Weiße Haus hat messen lassen müssen: It's the economy, stupid - es geht um die Wirtschaft, Dummkopf. Die republikanischen Präsidentschaftskandidaten lassen deshalb seit Monaten keine Gelegenheit aus, sich mit mehr oder weniger obskuren Patentlösungen zur Gesundung der desolaten US-Wirtschaft zu überbieten.

"Ein faires, menschliches Amerika"

Nun ist auch Amtsinhaber Barack Obama in das Rennen um die Rettung der Vereinigten Staaten eingestiegen - allerdings weniger mit konkreten Wahlkampfversprechen als mit der Aussprache dessen, was der gefühlte Grund für die Misere ist: Die einen saugen sich fett, und der Rest muss zusehen, wo er bleibt. Kurz gesagt: Der Präsident will ein faires, ein menschliches Amerika.

"Wir können uns entweder mit einem Land zufriedengeben, in dem es einer schrumpfenden Zahl von Leuten wirklich gut geht, während eine wachsende Zahl von Amerikanern kaum über die Runden kommt", sagte Obama bei seiner Rede zur Lage der Nation - eine Ansprache, die traditionell als eine der wichtigsten des US-Staatsoberhaupts gilt. Es war die letzte vor den Wahlen im November und er nutzte sie, um die Fronten der künftigen Monate klarzuziehen: Dort die bösen Konservativen, Beschützer der Reichen, und hier die Demokraten, Streiter für Joe Average, dem amerikanischen Durchschnittsbürger. Obama weiter: "Aber wir können eine Wirtschaft wiederherstellen, in der jeder eine faire Chance erhält, jeder seinen fairen Beitrag leistet und jeder sich an dieselben Regeln hält."

Verhinderer will Obama bekämpfen

Viele Beobachter sagten schon im Vorfeld, dass diese Rede möglicherweise die wichtigste in Obamas Amtszeit sein werde. Und er lieferte: rhetorisch brillant, auf den Punkt und mit der versöhnlichen Note, wie sie von jedem Präsidenten erwartet wird: "Es sind nicht demokratische Werte oder republikanische Werte, sondern amerikanische Werte. Wir müssen sie zurückfordern." Wie schon vor vier Jahren kündigte er an, mit allen zusammenarbeiten zu wollen, die dazu bereit seien, nur "Verhinderer", die werde er bekämpfen. Der US-Präsident musste keine Namen nennen, um klar zu machen, wen genau er meint: Die Konservativen, die mit ihren kategorischen Neins viele Vorhaben seiner Regierung (Gesundheitsreform, Schuldenobergrenze) blockiert hatten.

Mit einer seiner weniger konkreten Ankündigungen, einem Steuermindestsatz in Höhe von 30 Prozent für Einkommensmillionäre, gab der Präsident in seiner Rede schon einmal die Stoßrichtung des Wahlkampfes vor - und alles deutet darauf hin, dass die US-Bürger sehr einfache Antworten auf ihre schwierige Fragen bekommen werden. Nur eben aus unterschiedlichen politischen Perspektiven: So schreibt die schwedische Tageszeitung "Svenska Dagbladet": "Die Wahl im Herbst wird keine Entscheidung zwischen rechts und links im traditionellen Sinn sein, sondern zwischen oben und unten. Die diesmal entscheidenden Wählergruppen sind genauso zornig auf hochrangige Politiker wie auf raffgierige Banker."

"Bei allem Respekt, Herr Präsident, wir sind nicht dumm"

Die Reaktion der Republikaner auf die Rede ließ nicht lange auf sich warten - und sie fiel erwartungsgemäß empört aus: Obamas möglicher Gegenkandidat Mitt Romney, der noch am Tag der Rede seine Steuererklärung veröffentlichte, und damit offenbarte, dass er als Multimillionär mit 13 Prozent Steuern deutlich weniger Abgaben zahlt als viele Durchschnittamerikaner, sagte laut "Los Angeles Times": Der Präsident habe das Gespür für die Misere vieler Amerikaner verloren. "Er glaubt, dass er auf dem richtigen Weg sei und die Sache gut laufen würde." Nur: Was Obama sage und was er tue, könnte unterschiedlicher nicht sein.

Newt Gingrich, aktuell Romneys ärgster Widersacher im Kandidatenrennen, wiederholte in einer Stellungnahme das, was er auch schon in den vergangenen Monaten immer wieder zu Protokoll gab: "Noch mehr Steuern werden nicht zu Jobs und Wachstum führen. Die Steuern müssten im Gegenteil weiter gesenkt werden." Laut CNN fügte er später noch hinzu, dass er als Präsident sämtliche Maßnahmen der Obama-Regierung rückgängig machen werde. Der Ex-Präsidentschaftskandidatenanwärter und Schnellimbißkettenbesitzer Herman Cain meinte nur: "Bei allem Respekt, Herr Präsident, wir sind nicht dumm."

mit DPA/AFP/Reuters / Reuters