Der Recep Tayyip Erdogan aus dem Jahr 2004 (l.) und der von heute (r.) haben nur noch wenig miteinander gemein
Streit mit der Türkei: Vom Reformer zum Autokraten - warum auch die EU schuld an Erdogans Wandel ist
"Privilegierte Partnerschaft" statt Beitritt - das ist die Perspektive, die die EU seit Jahren der Türkei geboten hat. Der Frust darüber hat nicht nur Recep Tayyip Erdogan verändert, sondern das ganze Land.
Im September 2004 war Angela Merkel noch Oppositionschefin, aber schon damals beschäftigte sie sich mit der Türkei. Und was sie damals tat, ist gerade sehr aktuell.
Sie schrieb einen Brief an konservative europäische Regierungschefs. Darin macht sie Stimmung gegen einen türkischen EU-Beitritt und wirbt für ihre Idee der "privilegierten Partnerschaft". Sie fordert ihre EU-Kollegen auf, sie zu übernehmen. Einen Block zu bilden gegen einen Beitritt der Türkei.
Recep Tayyip Erdogan setzte alle Wünsche der EU um
Recep Tayyip Erdogan war damals gerade Premierminister geworden und setzte alles um, was die EU von ihm verlangte. Er war damals schon ein konservativer, ein islamischer Politiker, aber sein Programm war anders als heute.
Er reformierte, suchte den Kontakt nach Europa. Der Weg in die EU war sein zentrales Versprechen für die Türken, die sich immer zurückgewiesen fühlten. Die Türken waren europabegeistert damals - nicht nur, weil sie sich mehr Wohlstand erhofften, sie erlebten zu der Zeit ohnehin schon einen Wirtschaftsboom, auch ohne die EU.
Endlich zum Westen gehören
Es ging ihnen darum, endlich dort aufgenommen zu werden, wo sie sich schon immer wähnten: eher im Westen als im Osten, eher in Europa als im Orient.
2004 gab es in Erdogans AKP noch einen starken liberalen Block. Es gab auch noch Figuren neben ihm. Die Partei war eine dynamische Bewegung, kein Erdogan-Club wie heute.
Schwer zu sagen, wann sich Erdogan in einen Autokraten wandelte, oder ob er es tief im Innern schon immer war. Selbst ehemalige Minister, die ihn erlebten, sind sich darin nicht einig. Manche finden, Erdogan sei jetzt wie eine andere Person; andere sagen, das Autoritäre und Islamische sei nur über die Jahre immer stärker geworden.
Damals hätte man die Türkei noch gewinnen können
2004 war der Prozess jedenfalls erst ganz am Anfang, und es hätte die Chance gegeben, Erdogan und seine Türkei zu gewinnen. Ein ernsthaftes Beitrittsangebot hätte Erdogan nicht so viel Raum gelassen für nationalistische und islamistische Propaganda. Er hätte die auch nicht gebraucht, im Gegenteil.
In den Jahren damals hatte Erdogan noch das Militär als Machtfaktor gegen sich, 2007 überstand er noch eine Putschdrohung und ein Parteiverbotsverfahren. Damals war er nicht entfernt so sicher an der Macht wie heute, eine wichtige Versicherung für ihn war der Westen: die Nato, die Bush-Regierung, und vor allem die Europäische Union.
Aus Enttäuschung gegen EU-Beitritt
Dass die Türken heute mehrheitlich gegen einen EU-Beitritt sind, hat mit Enttäuschung zu tun, und damit, dass sie die Beitrittsverhandlungen nie richtig ernst genommen haben. Es war ja nicht mal falsch, und Erdogan bestätigte sie darin über die Jahre immer mehr.
Heute ist alles richtig, was über Erdogan geschrieben wird: Dass er Diktator sein will und Kritiker wegsperrt; dass er in seinem Endspiel-Wahlkampf die türkisch-europäischen Beziehungen mit Füßen tritt. Dass er korrupt ist, ihm die Macht über alles geht, dass er selbst Tote dafür in Kauf nimmt.
Es hätte anders verlaufen können
Aber 2004, als Angela Merkel ihre Kanzlerschaft vorbereitete, war das noch nicht vorgegeben. Die Geschichte hätte anders verlaufen können. Merkel sah die Türkei als einfaches außenpolitisches Thema, mit dem sie polarisieren konnte - gegen Gerhard Schröder, der Erdogan zu seiner Geburtsparty nach Hannover einlud und Tayyip zu ihm sagte.
Dass Merkel Erdogan persönlich nie mochte: verständlich. Heute schweigt sie zu Erdogans Verbrechen gegen die Kurden, die Journalisten. Sie ist vorsichtig. Hätte sie mal besser damals geschwiegen, 2004.
