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Analyse

Streit mit der Türkei: Fünf zentrale Widersprüche: Erdogan und wie er die Welt sieht

Im Zwist mit den Niederlanden, Deutschland und der EU rücken sich Recep Tayyip Erdogan und seine Minister gerne in die Opferrolle. Zu Unrecht, wie viele finden. Denn: Die Haltung des türkischen Präsidenten ist voller Widersprüche. Ein Überblick.

Ein Banner von Recep Tayyip Erdogan dominiert den Taksim Platz in Istanbul

Haltung und Weitsicht drückt dieses riesige Banner mit dem Konterfei von Recep Tayyip Erdogan aus, das derzeit den Taksim-Platz in Istanbul dominiert. Die Haltung des türkischen Präsidenten steckt allerdings voller Wiedersprüche.

Nach dem eskalierten Streit zwischen der Türkei und den Niederlanden und neuen Vorwürfen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Deutschland hat die EU an Ankara appelliert, "auf überzogene Aussagen und Handlungen zu verzichten, die die Lage weiter zu verschlimmern drohen." Der Appell ist nicht nur verhallt, sondern die türkische Regierung antwortet mit neuen Vorhaltungen. Der EU-Appell sei "wertlos". Der Grund: "Unsere EU-Ansprechpartner wenden demokratische Werte, Grundrechte und Freiheiten nur selektiv an."

Eine Aussage, der man die alte Redensart entgegnen könnte: "Man soll nicht von sich auf andere schließen!" Denn die Haltung Erdogans und seiner Minister ist voller Widersprüche.

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Das beginnt schon bei der Tatsache, dass Erdogan unter anderem Deutschland und den Niederlanden fehlende Rechtsstaatlichkeit vorwirft, er als Staaschef selbst aber den Fall Deniz Yücel - wohlgemerkt ein laufendes Verfahren - kommentiert und davon spricht, Yücel könne ein Spion sein. Hier sind fünf zentrale Widersprüche seiner Haltung:

1. Türkisches Wahlgesetz vs. Wahlkampf im Ausland

Weitere 15 Wahlkampfauftritte türkischer Politiker sind in Deutschland angeblich bis zum Referendum über ein Präsidialsystem Mitte April noch geplant. In jüngsten Äußerungen betonen Erdogan und seine Minister ihr Recht, zu den Landsleuten im Ausland sprechen zu dürfen, und fordern dieses Recht vehement ein. Dabei sieht das türkische Wahlrecht solche Reden gar nicht vor. Im Gegenteil: In Artikel 94/A heißt es: "Im Ausland und in Vertretungen im Ausland kann kein Wahlkampf betrieben werden." Das Gesetz wurde von der Regierungspartei AKP 2008 selbst verabschiedet. Da das Gesetz aber weder Kontrollen noch Strafen festlegt, gilt die Bestimmung in der Praxis eher als moralische Regel und wird von allen Parteien missachtet.

2. Meinungsfreiheit vs. Schließung von Medienhäusern

Nach der Absage bestimmter Termine in Deutschland haben türkische Politiker immer wieder moniert, dass die Meinungsfreiheit hierzulande eingeschränkt werde. Aber: Keiner der Termine wurde aus inhaltlichen Gründen abgesagt, die meisten Auftritte konnten zeitnah an anderer Stelle doch noch stattfinden. Die Bundesregierung lehnt nach wie vor ein generelles Verbot türkischer Wahlkampfauftritte ab. Türkische Politiker treten zudem in TV-Talkshows auf. Dagegen wird seit dem gescheiterten Putsch die Meinungsfreiheit nachweislich extrem eingeschränkt. Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurden 184 Medienunternehmen per Regierungserlass "willkürlich und dauerhaft" geschlossen, darunter die bekannte Tageszeitung "Cumhuriyet". Mindestens 118 Journalisten sitzen in Untersuchungshaft, darunter der deutsch-türkische Korrespondent der "Welt", Deniz Yücel. Ebenso wurden Oppositionelle, kritische Schriftsteller, Tausende Beamte und Richter inhaftiert. Die Notstandsgesetze erlauben praktisch willkürliche Verbote von Versammlungen. Erdogan-kritische Äußerungen gelten als riskant; selbst Erdogan-kritische Deutsch-Türken berichten von angeblich spürbarem Druck.


3. Menschenrechte einfordern vs. eigene Verstöße

Die beiden von den Niederlanden abgewiesenen türkischen Minister haben angekündigt, die Niederlande vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zu verklagen. Die Regierung in Den Haag habe "Menschenrechte und europäische Werte klar verletzt", hieß es aus dem Außenministerium in Ankara. Außerdem kritisierte die Türkei das Vorgehen der niederländischen Polizei gegen türkische Demonstranten mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Festnahmen scharf als brutal und unverhältnismäßig. In der Türkei wurde nach Angaben von Oppositionellen und Menschenrechtsorganisationen seit dem gescheiterten Putsch gegen Demonstranten mit massiver Gewalt vorgegangen, es gibt sogar Amnesty-Berichte über Folterungen. Amnesty berichtet zudem über exzessive Gewaltanwendung während der "Säuberungen" nach dem Putsch-Versuch. Dabei sollen auch Unbeteiligte getötet oder verletzt worden sein. Vorwürfe gegen Sicherheitskräfte wurden demnach nicht untersucht, Angehörige der Polizei blieben in der Regel straffrei.

4. Historie der anderen vs. eigene Geschichtssicht

Präsident Erdogan hat den Niederlanden am Dienstag das Massaker von Srebrenica während des Bosnienkriegs im Juli 1995 angelastet. "Wie verdorben ihre Natur und ihr Charakter sind, wissen wir daher, dass sie dort 8000 Bosniaken ermordet haben", fügte er hinzu. Das Massaker wurde von bosnisch-serbischen Truppen verübt, die Niederländer waren Blau-Helme im Dienst der Vereinten Nationen; sie hatten den Ort allerdings zuvor kampflos übergeben. "Niemand soll uns Lektionen in Zivilisation geben. Dieses Volk hat ein reines Gewissen. Aber deren Gewissen ist pechschwarz", sagte Erdogan. Die Türkei wiederum verweigert als Rechtsnachfolger des Osmanischen Reiches bis heute eine Anerkennung des systematischen Völkermordes an den Armeniern, der während des Ersten Weltkriegs verübt wurde. Im Juni 2016 verabschiedete der Bundestag eine Resolution, in der erstmals vom "Völkermord" gesprochen wurde. Die Türkei reagierte harsch, drohte "ernste Folgen" an und warf Deutschland vor, dunkle Kapitel der eigenen Geschichte überdecken zu wollen, indem "die Geschichte anderer Länder angeschwärzt wird."

5. Nazi-Vorwürfe vs. eigenes Verhalten

Wer immer sich gegen die Handlungen türkischer Politiker wendet oder die türkische Regierung kritisiert, wurde zuletzt wiederholt als Nazi oder Faschist beschimpft - nicht zuletzt durch Präsident Recep Tayyip Erdogan selbst. Besonders abwegig ist dieser Vorwurf gegen die Niederlande und die Behörden der Stadt Rotterdam. Im Mai 1940 überfiel Nazi-Deutschland das neutrale Holland und bombardierte unter anderem Rotterdam. Hunderttausende Holländer wurden in der Folge interniert, Tausende starben. Dagegen verhält sich Erdogan zunehmend selbst wie ein absoluter Herrscher. Kritische Stimmen werden seit dem Putsch-Versuch weitgehend unterdrückt, Tausende Journalisten, Künstler, Juristen und oppositionelle Politiker wurden auf Grundlage von Notstandsgesetzen inhaftiert und mundtot gemacht, die Versammlungsfreiheit existiert derzeit faktisch nicht. Das Präsidialsystem, das per Referendum Mitte April von der türkischen Bevölkerung abgesegnet werden soll, würde Erdogan weitreichende Macht verschaffen. Es sieht ihn gleichzeitig als Staats- und Regierungschef vor, seine Stellvertreter würde er selbst ernennen, er könnte Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, denen das Parlament nicht zustimmen muss, er könnte per Dekret Ministerien einrichten und abschaffen, er könnte Neuwahlen einberufen und vier von 13 Mitgliedern des Rats der Richter und Staatsanwälte bestimmen.

Die von Erdogan im Präsidialsystem erlassenen Dekrete mit Gesetzeskraft treten mit Veröffentlichung im Amtsanzeiger in Kraft. Zum Vergleich ein Detail aus der Geschichte: "Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze werden vom Reichskanzler ausgefertigt und im Reichsgesetzblatt verkündet. Sie treten, soweit sie nichts anderes bestimmen, mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft", heißt es im Artikel 3 des Ermächtigungsgesetzes vom 24. März 1933. Mit diesem Gesetz ging die gesetzgebende Gewalt die Deutschland damals faktisch auf Adolf Hitler über.


dho / dho