Palästinenser-Präsident Jassir Arafat hat am Mittwoch grundlegende Reformen seiner Regierung sowie baldige Wahlen angekündigt und damit auf Druck aus dem Ausland und in den eigenen Reihen reagiert.
»Es ist Zeit für einen Wandel und für Reformen«, sagte Arafat in einer Rede vor dem Palästinenser-Parlament in Ramallah und forderte eine Überprüfung der Arbeitsweisen seiner Regierung, der Verwaltung und der Sicherheitskräfte. Zugleich schlug er dem Parlament die rasche Vorbereitung von Wahlen vor und »umzusetzen, was immer möglich ist«. Einen Termin für die Wahlen nannte er nicht.
Reformen gefordert
Die USA und Israel hatten von Arafat wiederholt eine Reform von Regierung und Behörden verlangt. In der palästinensischen Bevölkerung ist der Regierung wiederholt Korruption, Ineffizienz und Vetternwirtschaft vorgeworfen worden. Arafat hielt seine Rede anlässlich des palästinensischen Jahrestages der Nakba (Katastrophe). Der Tag erinnert an Flucht und Vertreibung von rund 700.000 Palästinensern mit der Staatsgründung Israels am 14. Mai 1948.
Arafat räumte vor dem Parlament Fehler der Palästinenser-Regierung ein, ohne konkret zu werden. Diese Fehler müssten korrigiert werden, sagte er. Die Regierung hatte zuvor mitgeteilt, Arafat habe ein Gesetz zur Schaffung einer unabhängigen Justiz unterzeichnet.
Israel warf der Palästinenser-Präsident vor, versucht zu haben, unterzeichnete Friedensregelungen zu brechen. Unter Hinweis auf die jüngste israelische Offensive im Westjordanland sagte er, Israels Vorgehen gegen die Palästinenser sei aggressiv. Er selbst bleibe aber der Suche nach einem dauerhaften Frieden verpflichtet. Sein Volk werde den Kampf für einen unabhängigen Staat nicht aufgeben.
Israels Ministerpräsident Ariel Scharon sagte am Vorabend von Arafats Rede, er werde Friedensverhandlungen erst dann wieder aufnehmen, wenn die Palästinenser-Regierung reformiert sei. »Es kann keinen Frieden mit einem korrupten Terror-Regime geben, dass verdorben und diktatorisch ist ... Es muss eine andere (Palästinenser-)Behörde geben«, sagte Scharon am Dienstag vor dem israelischen Parlament.
Nach Aufhebung der Militärblockade von Ramallah hatte der palästinensische Minister Nabil Amr seine Forderung nach Reformen mit seinem Rücktritt unterstrichen. Die israelische Militäroffensive habe auf die palästinensische Gesellschaft wie ein Erdbeben gewirkt, sagte er und wies darauf hin, dass in palästinensischen Führungskreisen darüber diskutiert werde, die Zahl der Ministerien zu verkleinern, die Sicherheitskräfte neu zu strukturieren oder dem Parlament größere Kompetenzen zuzugestehen.
Arabische Staaten fordern politische Lösung
In Ägypten stellte Außenminister Ahmed Maher am Mittwoch klar, dass die jüngste Verurteilung von Gewalt durch sein Land, durch Saudi-Arabien und Syrien keine Absage an den Widerstand der Palästinenser gegen die israelischen Besatzer bedeute. Keiner wolle »dem Widerstand die Flügel beschneiden«, sagte Maher in einem Zeitungsinterview. Die drei Staaten wollten aber auch dazu ermutigen, eine politische Lösung des Konflikts zu suchen und der arabischen Friedensinitiative eine Chance zu geben.
Die arabischen Staaten hatten sich dem saudiarabischen Vorschlag angeschlossen, der eine Anerkennung Israels und Sicherheitsgarantien für den jüdischen Staat vorsieht, wenn sich Israel aus allen 1967 eroberten Gebieten zurückzieht.
Maher stellte zudem ein Treffen zwischen dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak und dessen US-Kollegen George W. Bush in Aussicht, möglicherweise innerhalb eines Monats. Ein genauer Termin stehe aber noch nicht fest.
