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Referendum: Schröder redet den Franzosen ins Gewissen

Vor der Volksabstimmung in Frankreich über die EU-Verfassung hat sich Bundeskanzler Schröder noch einmal für ein "Ja" stark gemacht. Die Verfassungsgegner liegen aber in Meinungsumfragen weiterhin vorne.

Mit einem letzten Appell hat Bundeskanzler Gerhard Schröder versucht, die Franzosen doch noch von der EU-Verfassung zu überzeugen. Während alle Umfragen vor dem Referendum am Sonntag weiter einen Sieg der Verfassungsgegner vorhersagten, warb Schröder in einem Beitrag für "Le Figaro", der Vertrag lege die Grundlagen für ein starkes und geeintes Europa.

Ergebnis völlig offen

Die letzten Meinungsumfragen wiesen widersprüchliche Tendenzen aus, legen jedoch beide ein Scheitern der Verfassung nahe. Das Institut CSA ermittelte für die "Tribune de Geneve", dass die Befürworter der Verfassung in den letzten Tagen Boden gut gemacht hätten. Demnach wollen am Sonntag nur noch 52 Prozent mit Nein stimmen, 48 Prozent der Franzosen dafür (plus drei Prozentpunkte). Dagegen sieht Ifop (im Auftrag von www.constitution-europenne.com ) ein klares "Nein" mit 56 Prozent (plus zwei Punkte).

"Europa hält den Atem an", titelte die Zeitung "Le Monde" am Samstag. Die Kampagne ging am Freitagabend zu Ende. Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine ergriff bei einer Kundgebung mit Vertretern des linken Flügels der Sozialisten (PS) und der Kommunisten in Paris gegen die Verfassung das Wort.

Links-Wähler könnten den Ausschlag geben

Bundeskanzler Schröder rief dagegen an der Seite des früheren französischen Wirtschafts- und Finanzministers Dominique Strauss-Kahn in Toulouse zur Annahme der Verfassung auf, ebenso wie der spanische Regierungschef Jose Luis Rodriguez Zapatero auf einer PS-Kundgebung in Lille.

Vor allem die Wähler der Sozialisten dürften am Sonntag den Ausschlag geben. Die Oppositionspartei ist tief gespalten. Parteichef Francois Hollande wirbt für die Verfassung, der ehemalige Premierminister Laurent Fabius hat gegen das Vertragswerk Stimmung gemacht, das zu wenig sozial sei und einem neoliberalen Europa den Weg ebne.

Schröder unterstrich dagegen in „Le Figaro“: „Kein Vertrag in der Geschichte der Europäischen Union hat ihre soziale Dimension so gestärkt, wie es die Verfassung tun wird.“ Sie mache die EU zudem entscheidungsfähiger. „Mit der Verfassung geben wir Europäer uns in freier Selbstbestimmung ein neues System der Ordnung, das dem europäischen Integrationsprozess einen neuen Schub verleihen wird.“

Raffarin vor Entlassung

In Frankreich wird damit gerechnet, dass Staatspräsident Jacques Chirac nach dem Referendum seine konservativ-liberale Regierung umbildet. Als Favoriten für die Nachfolge des unpopulären Premierministers Jean-Pierre Raffarin gelten Innenminister Dominique de Villepin und Verteidigungsministerin Michele Alliot-Marie.

Am Samstag begann das Referendum in den französischen Überseegebieten. Im Mutterland öffnen die Wahllokale am Sonntag um 08.00 Uhr. Gewählt werden kann bis 20.00 Uhr, in Paris und Lyon bis 22.00 Uhr. Knapp 42 Millionen Franzosen sind aufgerufen, über die Frage abzustimmen: "Befürworten Sie den Gesetzentwurf, der die Ratifizierung des Vertrags einer Verfassung für Europa erlaubt?"

AP / AP