Reform des Weltsicherheitsrats Bemühungen um ständige Sitze

US-Präsident Barack Obama hat Indien die Unterstützung der USA für seine Bewerbung um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zugesagt. Die zunehmende Bedeutung Indiens müsse sich auch in einem reformierten UN-Sicherheitsrat widerspiegeln.

Die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, Indiens Bemühungen um einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat zu unterstützen, gilt als wichtiges Signal. Deutschland bemüht sich seit Jahren gemeinsam mit Indien, Brasilien und Japan in der sogenannten G4-Gruppe um eine ständige Aufnahme in das wichtigste Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen, bislang jedoch ohne Erfolg.

Die Macht in dem Gremium ballt sich derzeit bei den ständigen Mitgliedern. Die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich gehören dem Sicherheitsrat seit seiner Gründung 1945 an und haben ein Vetorecht. Jeder von ihnen kann jede Entscheidung blockieren - im Gegensatz zu den zehn gewählten Mitgliedern, die nach einem festen Schlüssel bestimmt werden. Jedes Jahr im Herbst wählt die Vollversammlung fünf Länder, die mit Beginn des neuen Jahres fünf Länder im Sicherheitsrat ablösen und zwei Jahre Mitglied sind.

Über eine Reform des Weltsicherheitsrates wird seit langem debattiert. Brasilien, Indien, Japan und Deutschland erklärten Ende September 2004, sich gegenseitig im Bemühen um einen ständigen Sitz zu unterstützen. Gemeinsam mit rund 30 weiteren Staaten legten sie am 6. Juli 2005 den sogenannten "G4-Entwurf" vor, der eine Erweiterung des Rates um sechs ständige Sitze vorsieht: zwei für Afrika, zwei für Asien und je einen für die westlichen Staaten sowie für Lateinamerika und die Karibik.

Daneben soll es dem Entwurf zufolge künftig vier nicht-ständige Sitze geben, und zwar je einen für Afrika, Asien, Lateinamerika und die Karibik sowie Osteuropa. Ob das Veto-Recht auch den neuen ständigen Mitgliedern zuerkannt wird, soll nach den Vorstellungen der G4 erst auf einer Überprüfungskonferenz 15 Jahre nach Inkrafttreten der Chartaänderung beraten und beschlossen werden.

Von einigen Staaten wird das Vorgehen der G4 jedoch misstrauisch beäugt. So wird etwa eine ständiger Sitz für Japan vom Erzfeind China kategorisch abgelehnt. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Für eine Erweiterung des Rates ist eine Zweidrittelmehrheit in der UN- Vollversammlung notwendig.

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DPA/AFP