Deutschland und Frankreich haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag für den europäischen Verfassungskonvent zur Reform der EU-Institutionen geeinigt. Dies erklärten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Präsident Jacques Chirac nach einem Treffen am Dienstagabend in Paris. Frankreich akzeptiere jetzt, dass der Präsident der Kommission vom Europäischen Parlament gewählt werde, sagte Chirac. Dafür willigten die Deutschen ein, dass der Präsident des Europäischen Rates von dem Rat selbst mit qualifizierter Mehrheit für zweieinhalb oder fünf Jahre gewählt wird.
"Jeder sei dabei einen Schritt auf den anderen zugegangen", sagte Chirac zur Einigung, die nach stundenlangen Gesprächen zusammen mit den beiden Außenministern Joschka Fischer und Dominique de Villepin erreicht wurde. Der Vorschlag werde am Mittwoch dem Konvent und den EU-Partnern präsentiert. "Einmal mehr hat sich gezeigt, wie gut der deutsch-französische Motor funktioniert", hob Chirac hervor.
Zum Kompromiss sagte Schröder, Berlin wolle die EU-Kommission stärken, weil sie für die europäische Integration und deren Vertiefung stehe. "Das ist nicht nur die Stärkung der Kommission, sondern auch des Parlaments, die uns immer wichtig gewesen ist."
Deutsch-französischer Motor für Europa
Schröder betonte, die deutsch-französische Zusammenarbeit sei immer "Wegweiser für die Außenpolitik in Europa" gewesen. Deshalb sieht ein deutsch-französischer Reformvorschlag nach seinen Worten vor, dass in Zukunft die europäische Außenpolitik "von einem Verantwortlichen für Außenpolitik ausgeführt wird, der beim Rat angebunden sein wird, aber in besonderer Funktion zugleich in die Kommission integriert sein wird".
Schröder und Chirac hoben die Fähigkeit beider Länder hervor, sich in schwierigen Fragen im Sinne Europas zu einigen und gemeinsam vorzugehen. Selbst die Partner in Europa räumten ein, dass etwa die Erweiterung ohne dieses Zusammengehen schwieriger gewesen wäre, sagte Schröder. Diesen Kurs wollten beide Länder auf der Feier zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrags nicht nur bestätigen, sondern mit neuer Kraft ausstatten, erklärte der Kanzler.
Eine Einigung wurde bei dem Treffen auch über die gemeinsame Erklärung zu dem 40. Jahrestag des Freundschaftsvertrags am Mittwoch kommender Woche gefunden. Darin sind eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung und Vertiefung der Zusammenarbeit enthalten, insbesondere zur Sicherheits- und Außenpolitik.
