Regeln zum Datenschutz EU-Kommission will neues Bankdaten-Abkommen mit USA


Die EU-Kommission will nach dem harten Streit über das Abkommen zum Austausch von Bankdaten mit den USA bei den anstehenden neuen Verhandlungen strengere Regeln zum Datenschutz aushandeln.

Die EU-Kommission will nach dem harten Streit über das Abkommen zum Austausch von Bankdaten mit den USA bei den anstehenden neuen Verhandlungen strengere Regeln zum Datenschutz aushandeln. Das Programm der Amerikaner zur Kontrolle internationaler Zahlungsbewegungen sei nützlich für den Kampf gegen den Terrorismus, erklärte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Die EU-Kommission wolle jedoch einen hohen Standard beim Datenschutz erreichen. Mit dem Abkommen soll der Zugriff der US-Terrorfahnder auf Überweisungsdaten des belgischen Finanzdienstleisters Swift geregelt werden. Es wurde notwendig, weil Swift wegen bisher unzureichender Vorschriften zum Datenschutz seine Server zum Jahreswechsel nach Europa verlagert hatte.

Das Europäische Parlament hatte im Februar per Veto ein Übergangsabkommen kurz nach dessen Inkrafttreten gekippt. Die Abgeordneten kritisierten den mangelnden Datenschutz. Das Parlament hatte sich außerdem übergangen gefühlt, weil die Mitgliedstaaten das Abkommen noch kurz vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages durchgepeitscht hatten. Dieser gibt dem Parlament bei solchen Abkommen ein Mitentscheidungsrecht.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte, die wichtigsten Forderungen des Parlamentes zum Datenschutz würden in dem Verhandlungsmandat jetzt berücksichtigt. Die Kommission werde dem Parlament außerdem regelmäßig Bericht erstatten über die Verhandlungen. Die Kommission schlägt als Grundlage für die Gespräche mit der US-Regierung zusätzliche Garantien wie das Gebot vor, die Daten ausschließlich für die Terrorismusbekämpfung heranzuziehen. Die Menge der personenbezogenen Daten soll beschränkt werden. Eine Weitergabe an Drittstaaten würde verboten.

Europaabgeordnete aus mehreren Fraktionen begrüßten das Entgegenkommen der Kommission. Die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel kritisierte jedoch, es sei nicht klar, wie die Menge der weitergegebenen Daten begrenzt werden solle. Der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht forderte, die Terrorfahnder dürften auf die Daten einzelner Personen nur nach richterlichem Beschluss zugreifen. Der liberale Parlamentarier Alexander Alvaro erklärte, Kommission und Mitgliedstaaten könnten sich nicht auf automatische Zustimmung des Parlaments verlassen.

Über den Verhandlungsauftrag müssen die EU-Mitgliedstaaten abstimmen. Die Vereinbarung soll bis Mitte des Jahres ausgehandelt werden. Das Parlament ist nicht an den Verhandlungen beteiligt, hat aber ein abschließendes Entscheidungsrecht.

Reuters Reuters

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