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Regierungserklärung zur Euro-Krise: Die Kanzlerin versagt erneut

Angela Merkel hat in Berlin ihre Krisen-Strategie für Europa vorgestellt: Zögerliche Vorschläge gepaart mit nationalstaatlichen Interessen. Die Bundeskanzlerin hat nicht aus ihren Fehlern gelernt.

Ein Kommentar von David Bedürftig

Im Bundestag wird wieder einmal um Europa gezankt. Deutschlands Top-Politiker ätzen, attackieren, poltern - dabei haben alle Fraktionen eigentlich das gleiche Ziel: ein gemeinsames Europa mit einem stabilen Euro. Doch die Wege dorthin, die einzuschlagenden Abzweigungen - das sind die Streitpunkte. Die von der Opposition eingeforderte Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Euro-Krise erweist sich dabei als ein Holperpfad, der an den Grenzen der Bundesrepublik endet.

Merkel lernt nicht aus Fehlern

Abermals zeigt Merkel, dass Krisenmanagement nicht zu ihren Begabungen gehört. Zu zögerlich, zu nationalistisch agiert sie, wenn europaweite Entscheidungen anstehen. Dafür genügt ein flüchtiger Blick in die jüngere Geschichte der Euro-Krise: Im April, die Wahlen in Nordrhein-Westfalen vor der Tür, rechtfertigte die Kanzlerin ihren Kurs, Deutschland würde nicht für die Schulden anderer Länder aufkommen damit, dass Athen nicht um Hilfe bitte. Dann musste auf einmal alles ganz schnell gehen. Hastig und unüberlegt wurde Griechenland die Finanzspritze ins Knochenmark gerammt - und hat trotzdem bis heute nicht die Schuldenkrise überwunden.

Ein permanenter Krisenmechanismus war weit entfernt, da ließ Angela Merkel verlauten, die Milliardenhilfe für Griechenland bliebe ein Einzelfal. Es folgte - richtig - der EU-Rettungsschirm mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro. In anderen Fällen blieb die Kanzlerin so stur, dass die Finanzminister der Euro-Länder auf die Barrikaden gingen. Das Vertrauen in den EU-Krösus Deutschland sank, inzwischen ist das Verhältnis zu den anderen Euro-Ländern, vorsichtig formuliert, angekratzt.

Dabei ist der Euro für kein Land der Welt wichtiger als für Deutschland. Angela Merkel weiß das, sie spricht es auch aus. Ihre Krisen-Strategie zeigt jedoch, dass sie aus den Fehlern vergangener Monate nicht lernt und Alarmglocken vergangener Wochen überhört. "Europa gelingt nur gemeinsam", sagt die Bundeskanzlerin - und fegt dann mal schnell eine Idee wie die Euro-Bonds vom Tisch. Ohne sich darüber mit anderen Regierungschefs zu verständigen. Gemeinsamkeit geht anders, das ist schon eher Überheblichkeit.

Das Kollektiv darf nicht zerbrechen

Zu stark wird Merkel noch von nationalen Interessen getrieben, zu gering wertschätzt sie ihre EU-Partner und die Gemeinschaft. Bloß nicht zuviel bezahlen: Gemeinsame europäische Anleihen könnten dazu führen, dass Deutschland Kredite zu höheren Zinssätzen als bisher aufnehmen müsste. Euro-Bonds wären für Krisenstaaten aber eine große Hilfe und, wenn sie neben nationalen Staatsanleihen existierten, auch für die Bundesrepublik nicht sonderlich bedrohlich. Darüber hinaus würde ein Signal der Solidarität gesandt. Wichtig ist, den verzagenden europäischen Markt ohne zu zögern zu stabilisieren. Davon profitiert die Bundesrepublik im Endeffekt schließlich auch wieder am meisten.

Beim EU-Gipfel in Brüssel kommt es am Donnerstag und Freitag nicht nur auf die Gelder an - die Art, wie ein Hilfsmechanismus zustande kommt, ist genauso wichtig. Ein Rückfall in nationalstaatliches Denken kann in Europa niemand gebrauchen: schon gar nicht Deutschland. Doch wer am stärksten von einer Gemeinschaft profitiert, im Gegenzug aber keine Fürsorge leistet, der braucht sich nicht wundern, wenn das Kollektiv irgendwann zerbricht.