Regierungskrise in Israel Olmert will Ministerin Livni entlassen


Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert will angeblich seine Außenministerin Zipi Livni entlassen, nachdem diese seinen Rücktritt gefordert hatte. Olmert selber hat Rückendeckung aus den eigenen Reihen bekommen, die Bevölkerung hat jedoch genug von dem Premier.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert erwägt nach Medienberichten eine Entlassung seiner Außenministerin Zipi Liwni, nachdem diese seinen Rücktritt gefordert hatte. Israelische Medien berichteten, Olmert plane in Kürze eine Kabinettsumbildung.

Nach Vorwürfen und Rücktrittsforderungen wegen schwerer Fehler im Libanon-Krieg hatte Olmert Rückendeckung aus der eigenen Kadima-Partei erhalten. Eine große Mehrheit der Kadima-Fraktion im Parlament habe sich für den Verbleib Olmerts im Amt ausgesprochen, sagte der stellvertretende Regierungschef Shimon Peres nach der Fraktionssitzung. Zuvor war der Druck auf Olmert auch aus den eigenen Reihen gestiegen. Zwei Tage nach Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts über Fehlentscheidungen während des Libanon- Krieges im vergangenen Jahr hatte auch Außenministerin Zipi Livni den Rücktritt Olmerts als "nötig" bezeichnet.

"Die Öffentlichkeit hat das Vertrauen in die Regierung verloren. Wir müssen dieses sofort wieder herstellen", sagte Livni, die als mögliche Nachfolgerin Olmerts gilt. Deshalb halte sie einen Rücktritt Olmerts für nötig. Ein Ultimatum stellte sie aber nicht.

Die Fehler selber korrigieren

Der Regierungschef hält bisher an seinem Amt fest. Olmert bekräftigte bei einer Kabinettssitzung, seine Regierung sei für Fehler während des jüngsten Libanon-Kriegs verantwortlich, aber auch dafür, diese zu korrigieren. Er forderte ein sofortiges Ende der politischen Spiele: "Wer es sehr eilig hat, (aus der Krise) politischen Profit zu schlagen, sollte lieber langsam machen".

Die 48-jährige Livni gilt als integer und wird in Israel als mögliche künftige Ministerpräsidentin gehandelt. Nach Meinungsumfragen sind 65 Prozent der Israelis für einen Rücktritt Olmerts und mehr als 50 Prozent wollen Neuwahlen.

Einigkeit in der Partei

Am Abend trat der Kadima-Fraktionsvorsitzende Avigdor Izchaki von seinem Amt zurück. Er hatte zuvor im israelischen Rundfunk Olmerts Rücktritt als Premier gefordert. Nach israelischen Medienberichten kam Izchaki Olmert zuvor, der ihn angeblich wegen seiner Rücktrittsforderung entlassen wollte. Nach der Fraktionssitzung der Kadima-Partei unterstrich Peres am Abend die Einigkeit, mit der Olmert das Vetrauen ausgesprochen wurde. "Die Partei war vereint, und das war ein großer Tag für die Partei und für Olmert", sagte Peres.

Eine offizielle Untersuchungskommission hatte Olmert und seinen Verteidigungsminister Amir Perez für "schwere Fehler" im Libanon- Krieg verantwortlich gemacht. Die israelische Regierung akzeptierte am Mittwoch einstimmig die Schlussfolgerungen des so genannten Winograd-Berichts und stimmte für die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die deren Empfehlungen umsetzen soll. Das Team wird von dem ehemaligen Generalstabschef und Politiker Amnon Lipkin-Schachak geleitet.

Während des einmonatigen Krieges waren im Sommer vergangenen Jahres auf libanesischer Seite mehr als 1200 Menschen getötet worden, auf der israelischen rund 160 Zivilisten und Soldaten. Auslöser der Kampfhandlungen war die Entführung zweier israelischer Soldaten in den Libanon am 12. Juli. Bis heute ist unklar, was mit den beiden von Hisbollah-Milizionären verschleppten Männern geschah.

DPA DPA

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