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Regierungskrise in Italien ESM-Chef beharrt auf Fortsetzung der Reformen


Nachdem der italienische Ministerpräsident Mario Monti seinen Rücktritt bekannt gegeben hat, warnt der Chef des Euro-Rettungsfonds, Klaus Regling, vor dem Scheitern wichtiger Reformen.

Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, hat eine Fortsetzung der wirtschaftspolitischen Reformen in Italien gefordert. "Italien hat im vergangenen Jahr wichtige Reformen angeschoben. Das haben die Märkte bislang honoriert", sagte Regling der "Süddeutschen Zeitung". Für Italien wie für die gesamte Währungsunion sei es wichtig, dass der Reformprozess fortgesetzt werde.

Wie am Samstag bekannt gegeben worden war, will italienische Ministerpräsident Mario Monti schon bald zurücktreten. Monti habe sein Rücktrittsangebot in einem einstündigen Gespräch mit Staatspräsident Giorgio Napolitano dargelegt. Der Regierungschef, der seit Ende 2011 an der Spitze einer Technokratenregierung steht, halte es "nicht für möglich", sein Amt weiter auszuüben, hieß es in der Mitteilung des Präsidialamtes weiter. Er wolle aber im Parlament noch das Gesetz über die Schuldenbremse durchbringen.

Gleichzeitig hatte der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi am Samstag offiziell seine erneute Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten bestätigt. "Ich trete an, um zu gewinnen", sagte Berlusconi vor einigen Journalisten in Milanello in der Nähe von Mailand. Am Mittwoch hatte er bereits erklärt, aus den eigenen Reihen werde er immer wieder gedrängt, doch noch einmal anzutreten. Er fühle sich berufen, "Italien vor dem Abgrund" zu retten. Die nächste Parlamentswahl soll im Frühjahr 2013 stattfinden.

steh/AFP AFP

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