Der Anführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, hat sich in scharfer Form von der Partei- und Parlamentskollegin Marjorie Taylor Greene distanziert. Die 46-Jährige gilt als Anhängerin wilder Verschwörungstheorien und zieht damit seit ihrem Einzug ins US-Repräsentantenhaus im Januar viel Aufmerksamkeit auf sich.
"Verrückte Lügen und Verschwörungstheorien" seien "Krebs für die Republikanische Partei", zitierte die Politik-Website "The Hill" ein Statement McConnells. Wer behaupte, dass bei den Anschlägen des 11. September 2001 gar kein Flugzeug ins Pentagon gestürzt sei oder dass Schulmassaker nur vorgespielt gewesen seien, "der lebt nicht in der Realität", erklärte McConnell weiter. Zwar nannte er Greene laut "The Hill" nicht beim Namen, doch es wurde sehr deutlich, dass er die Abgeordnete aus Georgia meinte.
Greene selbst fühlte sich in jedem Falle angesprochen – und konterte auch sofort auf Twitter: "Der wirkliche Krebs für die Republikanische Partei sind schwache Republikaner, die nur in der Lage sind höflich zu verlieren", schrieb sie in Bezug auf die jüngsten Niederlagen der Republikaner bei den Kongress- und Präsidentschaftswahlen.
Trump-Fan, Waffenfanatikerin und QAnon-Anhängerin
Die Republikanerin Greene, die ihr Kongressmandat im Bundesstaat Georgia holte, ist eine glühende Anhängerin des ehemaligen Präsidenten Donald Trump. Nach wie vor verbreitet sie die Verschwörungstheorie, Trumps Niederlage gegen den neuen Präsidenten Joe Biden sei durch massiven Wahlbetrug zustande gekommen.
Das ist jedoch längst nicht die einzige Verschwörungstheorie, der Greene Glauben schenkt. Die 46-Jährige ist Anhängerin der rechten QAnon-Bewegung, die an einen globalen linksliberalen Kult pädophiler Satanisten glaubt. Laut einer CNN-Analyse soll die Waffenfanatikerin zudem Beiträge in den Sozialen Netzwerken geteilt haben, in denen zur Hinrichtung prominenter Demokraten – wie der von Nancy Pelosi, Barack Obama und Hillary Clinton – aufgerufen wurde.
Zuletzt hatte Green mit Behauptungen für Empörung gesorgt, wonach Amokläufe an Schulen nur inszeniert worden seien. Videoaufnahmen von 2019 zeigen, wie Greene David Hogg belästigt, einen Überlebenden des Parkland-Amoklaufs in einer High School in Florida.
Zunehmender Richtungsstreit bei den Republikanern
Seit der Wahlniederlage Trumps und dem Verlust der republikanischen Mehrheit im Senat zeichnet sich bei den Republikanern ein zunehmender Richtungsstreit ab. Dabei rivalisiert die Gruppe, die einen klaren Bruch mit Trump für den aussichtsreichsten Weg hält, mit jener, die weiter auf den früheren Präsidenten setzt.
McConnells Statement spiegelt die Sorge wider, dass Greene es den Republikanern erschweren könnte, bei den Kongresswahlen im November 2022 die Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus von den Demokraten zurückzuerobern. Der republikanische Senats-Minderheitsführer selbst hat den Sieg Bidens anerkannt und dem Demokraten die Zusammenarbeit versichert. Zudem brach McConnell nach der Wahl mit Trump, mit dem er während dessen vierjähriger Amtszeit oft eng zusammengearbeitet hatte.
Greene hingegen ist eine Symbolfigur für das Ausmaß der Radikalisierung, die sich in Teilen der Republikanischen Partei in den vergangenen Jahren vollzogen hat. Trotz ihrer extremen Ansichten wurde die Neu-Abgeordnete von ihrer Partei zum Mitglied mehrerer Parlamentsausschüsse ernannt, darunter im Bildungs- und Haushaltsausschuss.
Das wollen die Demokraten jedoch nicht durchgehen lassen. Sollte der republikanische Fraktionschef Kevin McCarthy die Verschwörungsideologin nicht selber wieder aus den Ausschüssen abberufen, drohen die Demokraten mit einer Plenumsabstimmung zum Ausschluss Greenes – noch in dieser Woche. Aus Greenes Büro selbst hieß es, die Demokraten und die Medien seien hinter ihr her, weil sie eine konservative Republikanerin sei und Ex-Präsident Trump unterstütze.
Weitere Quellen: "The Hill", "The Guardian", "CNN", mit AFP
