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Russland: Alle Macht dem Kreml

Zehn Tage nach dem Geiseldrama von Beslan hat Wladimir Putin ungewohnt offen das "Versagen im Kaukasus" kritisiert. Jetzt will der russische Präsident das politische System umfassend ändern.

Mit tiefgreifenden Änderungen im politischen System Russlands, die auf noch mehr Machtfülle für den Kreml hinauslaufen, will Präsident Wladimir Putin den Kampf gegen Extremisten forcieren. Nach dem Geiseldrama von Beslan sollen die Regionen des Risenreichs einer starken zentralen Kontrolle unterworfen werden. Auch das Wahlsystem will der Präsident reformieren. Der Kampf gegen den Terrorismus fordere eine grundlegende Erneuerung der gesamten Politik im Nordkaukasus, betonte der Präsident. Die Wirtschaftslage dort sei deutlich schlechter als in anderen Teilen Russlands.

Putin räumte ein, dass der Nährboden für die extremistische Propaganda und die Rekrutierung von Terroristen im Nordkaukasus der niedrige Lebensstandard, die grassierende Arbeitslosigkeit und die schlechte Schulbildung seien. Die strategisch bedeutende Region sei gleichzeitig Opfer und Brutstätte des Terrors. Putin schlug vor, extremistische Organisationen zu verbieten, die als Tarnorganisationen für Terroristen dienen könnten. Korruption solle künftig besonders hart bestraft werden.

Antiterror-Dienst vor Aufbau

Putin kündigte zudem den Aufbau eines nationalen Antiterror-Dienstes namens "Öffentliche Kammer" an. In ihr sollen Nichtregierungsorganisationen vertreten sein, um die Gesellschaft im Kampf gegen den Terror zu mobilisieren. Auch soll die Kammer die Aufsicht der Öffentlichkeit über die Regierung und die Arbeit der Sicherheitskräfte verstärken.

Auch ein Alarmsystem mit Farbcode, strengere Kontrollen für Ausländer und die Wiedereinführung der Todesstrafe gehörten laut der Nachrichtenagentur Interfax zu der Initiative Putins. Die Organisation müsse sich nicht nur mit Terrorattacken beschäftigen, sondern diese verhindern und Kriminelle - auch im Ausland - ausschalten. "Terroristen müssen direkt in ihren Lagern vernichtet werden. Wenn es nötig ist, muss man sie auch im Ausland erwischen", sagte Putin in Moskau. Die Sicherheitskräfte des Landes müssten die internationale Kooperation verstärken.

Bei dem Treffen der Regierung mit den Gouverneuren der 89 russischen Regionen stellte Putin fest, Russland habe es bislang nicht geschafft, einen starken und einheitlichen Staat zu errichten. Nach der Geiselnahme in Beslan sei diese Aufgabe noch dringender geworden. "Der Kampf gegen den Terrorismus sollte zu einer nationalen Aufgabe werden", sagte Putin. Während der 53-stündigen Geiselnahme im nordossetischen Beslan, für die die Regierung tschetschenische Rebellen verantwortlich macht, waren mindestens 326 Geiseln gestorben, die Hälfte davon Kinder.

Wahlsystem soll reformiert werden

Putin setzte sich am Montag vor allem für eine Reform des Wahlsystems ein. Das russische Parlament, die Duma, solle künftig ausschließlich nach dem Verhältniswahlrecht zusammengesetzt werden, bei dem die Sitze proportional zu den für Kandidatenlisten abgegebene Stimmen verteilt werden. Bisher wird nur die Hälfte der 450 Abgeordneten nach diesem System gewählt. Die andere Hälfte besteht aus Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis die Stimmenmehrheit auf sich vereinen. Auf diesem Weg kommen viele unabhängige Kandidaten in die Duma, was Putin in Zukunft vermeiden möchte.

"Im Interesse einer Stärkung des nationalen politischen Systems erachte ich es als notwendig, ein proportionales Wahlsystem für die Staats-Duma einzuführen", sagte Putin. Er wolle dem Parlament schon bald eine entsprechende Gesetzesinitiative vorlegen. Gegner Putins befürchten durch eine solche Änderung eine Zementierung der Dominanz der Regierung bei Parlamentsentscheidungen. Außerdem verhindere dies das Entstehen neuer politischer Kräfte.

Putin forderte auch einen größeren Einfluss der Regierung auf die Besetzung der Gouverneursposten in den russischen Regionen. "Führende Vertreter der Föderationsmitglieder sollten per Ernennung durch den Staatschef ausgewählt werden." Zurzeit werden regionale Gouverneure gewählt. Wegen des Geiseldramas in Beslan war Kritik an der regionalen Verwaltung, aber auch an den russischen Geheimdiensten laut geworden.Zuletzt hatte Putin zu den Vorgängen eine parlamentarische Untersuchung in Aussicht gestellt.

Hubschrauber-Absturz in Tschetschenien

Unterdessen meldeten die russischen Behörden den Absturz eines Militärhubschraubers in Tschetschenien: Bei dem wahrscheinlichen Abschuss seien am Sonntag nahe der Hauptstadt Grosny zwei Soldaten getötet worden, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax am Montag. Auf einer Website, die häufiger von den Rebellen genutzt wird, übernahmen tschetschenische Kämpfer die Verantwortung.

AP/DPA/Reuters / AP / DPA / Reuters