Der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident George W. Bush haben am Freitag in Moskau einen Abrüstungsvertrag unterzeichnet, der die Reduzierung ihrer atomaren Gefechtsköpfe auf strategischen Waffen um zwei Drittel vorsieht.
Der Moskauer Vertrag legt fest, dass beide Staaten innerhalb von zehn Jahren ihre atomaren Gefechtsköpfe von jeweils 5000 bis 6000 auf 1700 bis 2200 verringern. Es ist der erste bedeutende Abrüstungsvertrag, den sie seit 1993 vereinbart haben. Beide Präsidenten sprachen von einem historischen Augenblick. Der Vertrag muss von den Parlamenten aber noch ratifiziert werden, bevor er in Kraft tritt. Putin und Bush unterzeichneten außerdem ein Abkommen über ihre strategischen Beziehungen. Die Bundesregierung in Berlin würdigte den Vertrag als wichtigen Schritt der atomaren Abrüstung.
Vertragsunterzeichnung im Kreml
Die Vertragsunterzeichnung im Kreml stand im Mittelpunkt des viertägigen Gipfeltreffens von Bush und Putin. Bush besucht zum ersten Mal Russland und war am Donnerstag von Berlin kommend in Moskau eingetroffen. Vor seiner Abreise aus Berlin hatte er gesagt, die neue Vereinbarung mit Russland unterstreiche, »dass Russland und der Westen keine Feinde mehr sind.«
Unmittelbar vor der Unterzeichnung sagte Bush in einem Gespräch mit Putin im prunkvollen Katharinen-Saal des Kreml, sie würden alle Zweifel und jedes Misstrauen beiseite lassen und eine neue Ära ihrer Beziehungen willkommen heißen. »Heute können wir sagen, dass wir qualitativ neue Beziehungen schaffen«, sagte bestätigte Putin.
Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte, die Bundesregierung begrüße »jeden Schritt der atomaren Abrüstung«.
Der Einigung zwischen den USA und Russland komme eine besondere Bedeutung zu. Sie sei »ein Schritt auf dem Wege zur endgültigen Beseitigung der nuklearen Arsenale«. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping sagte im Deutschlandfunk, es handele sich um den am weitesten reichenden Vertrag in der Geschichte der Rüstungskontrolle und Abrüstung. Europäer und Amerikaner hätten ein gemeinsames Interesse an globaler Stabilität und Sicherheit.
Die USA haben sich in den Verhandlungen allerdings einen äußerst flexiblen Vertragsrahmen gesichert. So soll nur ein Teil der Gefechtsköpfe zerstört werden. Die anderen sind zur unterirdischen Lagerung vorgesehen oder sollen demontiert für eine schnelle Reaktivierung in Reserve gehalten werden. In welchem Umfang die verschiedenen Abrüstungsvarianten angewendet werden, bleibt jeder Seite überlassen. Zudem können die Vertragspartner das Abkommen mit einer Laufzeit bis 2012 mit einer Frist von drei Monaten jederzeit aufkündigen.
START-2-Vertrag wurde nie ratifiziert
Zuletzt hatten die beiden damaligen Supermächte im Januar 1993 den START-2-Vertrag unterzeichnet. Dieses Abkommen über die Abrüstung der Atomwaffen wurde jedoch nie ratifiziert.
Bush sagte in einer Pressekonferenz nach der Unterzeichnung des Vertrages, beide Seiten würden »eng zusammenarbeiten«, um ihren Streit über Iran beizulegen, der das Gipfeltreffen belastet hatte. Die USA werfen Russland vor, Iran beim Bau eines Atomkraftwerkes in Buschehr zu unterstützen und dem Land so Zugang zu Massenvernichtungswaffen zu ermöglichen. Putin sagte dagegen, die Zusammenarbeit seines Landes mit Iran sei rein wirtschaftlicher Art und keine Bedrohung. Bush hat Iran zusammen mit Irak und Nordkorea als »Achse des Bösen« bezeichnet und ihnen vorgeworfen, nach Massenvernichtungswaffen zu streben.
