Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat vor einer neuen Runde des Wettrüstens gewarnt, falls die mit dem Westen vereinbarte Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr nicht verwirklicht werde. In seiner Rede zur Lage der Nation sprach sich Medwedew am Dienstag für engere Beziehungen zu den USA und der Europäischen Union (EU) aus. Die Spannungen würden aber schnell zunehmen, und Russland würde zum Ausbau seines Militärarsenals gezwungen sein, wenn die vom Westen angebotene Kooperation bei der Raketenabwehr nicht zu konkreten Ergebnissen führe. Im kommenden Jahrzehnt gebe es nur zwei Alternativen: "Entweder wir erzielen eine Vereinbarung über die Raketenabwehr und schaffen einen umfassenden Mechanismus der Zusammenarbeit oder ... eine neue Runde des Wettrüsten wird beginnen." Für Russland würde dies bedeuten, eine Entscheidung über die Stationierung neuer Angriffswaffen zu fällen. Dieses Szenario wäre sehr besorgniserregend.
Die Frage eines Raketenabwehr-Systems steht seit den 1980er Jahren zwischen den USA und Russland beziehungsweise der damaligen Sowjetunion. Das militärische Gleichgewicht in der Zeit des Kalten Krieges beruhte auf der Abschreckung, dass sich beide Seiten im Falle eines Krieges mit Atomraketen gegenseitig vernichten würden. Ein Abwehrsystem gegen diese Raketen hätte das Gleichgewicht verletzt und einer Seite einen Vorteil verschafft.
Die jetzt im Westen diskutierte Variante der Raketenabwehr soll vor allem vor Angriffen politisch unberechenbarer Staaten wie Iran und Nordkorea schützen. Um die Bedenken Russlands zu zerstreuen, soll das Land darin einbezogen werden. Vor wenigen Tagen hatte Medwedew dieses Angebot auf einem Nato-Gipfeltreffen angenommen. Russland verlangt aber eine gleichberechtigte Stimme bei der Bewertung von Bedrohungen und bei der Entscheidung über Reaktionen darauf.
Im innenpolitischen Teil seiner Rede vor dem Parlament sagte Medwedew der Korruption in seinem Land den Kampf an. Er warf einigen Strafverfolgungsbehörden Verbindungen zur Mafia vor und forderte höhere Strafen für Bestechung. Die Geldstrafen sollten hundertmal so hoch wie die Höhe des Schmiergeldes sein. Außerdem müsse die Vergabe von Staatsaufträgen geändert werden, um die Korruption einzudämmen.
Medwedew erklärte zudem, die demografische Entwicklung in Russland sei eine ernste Bedrohung. Russland werde in den kommenden 15 Jahren die niedrige Geburtenrate der 1990er Jahr zu spüren bekommen. "Das ist eine Herausforderung für unser ganzes Land." Erhebliche Beträge müssten für die Modernisierung von Krankenhäusern und die Ausbildung von Ärzten ausgegeben werden. Nach seinen Worten sollen auch Familien mit zwei oder mehr Kindern besonders unterstützt werden.
Einigen Branchen des Mittelstands versprach Medwedew eine zweijährige Übergangsperiode bei der Erhöhung der Sozialabgaben, die ab dem 1. Januar von derzeit 26 auf dann 35 Prozent angehoben werden. Damit sollen die steigenden Renten und die Modernisierung des Gesundheitswesens finanziert werden. Der Mittelstand sieht sich dadurch besonders belastet, weil er prozentual höhere Lohnkosten hat.
