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Sanktionen gegen den Iran: Auf dem Rücken des Volkes

Mit seinem Embargo will der Westen den Iran zur Aufgabe seines Atomprogramms bewegen. Bislang bestraft er aber vor allem das iranische Volk - und deutsche Autofahrer.

Von Manuela Pfohl und Felix Ruff

Wer den Effekt der Sanktionen des Westens gegen den Iran spüren will, muss nicht nach Persien reisen. Aktuell reicht ein Blick auf die Anzeigen an den deutschen Tanksäulen. In Hamburg zeigen sie 1.65 Euro für den Liter Super. Ein Rekordhoch, das seine Ursache auch im Atomstreit des Westens mit dem Iran hat. Denn die iranische Regierung hat Deutschland und weiteren EU-Staaten mit dem Stopp der Öllieferungen gedroht. Sollten diese Länder ihre "feindlichen Handlungen" fortsetzen, werde der Export eingestellt, hatte Vize-Ölminister Ahmed Kalebani am Wochenende gesagt. Der Ölpreis stieg prompt auf seinen höchsten Stand seit neun Monaten. Und zack - gingen auch die Preise an den Zapfsäulen nach oben.

Wahnsinn mit Methode, über den Orash* nur den Kopf schütteln kann. Der 32-jährige Iraner lebt und arbeitet seit neun Jahren in Deutschland und hält vom Embargo gegen sein Heimatland herzlich wenig. Nicht, weil er die Politik der Regierung von Mahmud Ahmedinadschad vorbehaltlos unterstützen würde, sondern weil er sieht, dass die Sanktionen dem Mullahregime nicht schaden. "Die einfachen Leute müssen die Zeche zahlen, nicht die Politik, die die Verantwortung trägt." Bei seinem letzten Besuch in der alten Heimat vor zwei Monaten konnte er es schon sehen: "Die Mieten sind gestiegen, die Preise in die Höhe geklettert. Die Menschen machen sich große Sorgen um ihre Zukunft."

Zurecht. Schon jetzt können wegen der Sanktionen viele Waren, wie beispielsweise das Grundnahrungsmittel Reis, nicht mehr ausreichend importiert werden. Die Regierung dürfte nach Ansicht von Nichtregierungsorganisationen deshalb bald ein Problem haben, die rund 80 Millionen Iraner ausreichend zu versorgen. Vielerorts haben sich die Reispreise mehr als verdoppelt, während sich die Fleischpreise teils verdreifachten. Auch dringend benötigte Medikamente und medizinische Geräte werden zunehmend knapper. Betroffen davon sind vor allem die ärmeren Bevölkerungsschichten, die sich keine teure Behandlung im Ausland leisten können.

Geschwächter Mittelstand

Gleichzeitig schwächt die Embargopolitik den Mittelstand im Iran. Weil das Land viele Waren nicht mehr exportieren kann, müssen Unternehmen Mitarbeiter entlassen oder gehen gar pleite, was wiederum zu einer weiteren Verarmung der ohnehin schwachen iranischen Gesellschaft führt. Um den Sanktionen und dem drohenden Ruin zu entgehen, verlegen sich nicht wenige Firmen auf halblegale Geschäfte, was Korruption und Schmuggel in die Höhe schnellen lässt. Die Kriminalitätsrate steigt, die soziale Situation verschlechtert sich. Ein Teufelskreis.

Eigentliches Ziel der Sanktionen, die in den vergangenen Jahren immer wieder verstärkt wurden, ist es, mit wirtschaftlichem Druck zu erreichen, dass das Land seine Atompolitik überdenkt. Dazu will die EU ihre Öleinfuhren aus dem Iran spätestens zum 1. Juli stoppen. Die EU-Außenminister hatten Ende Januar außerdem beschlossen, die Konten der iranischen Zentralbank in Europa einzufrieren. Die USA lobten den "starken Schritt" und zogen Anfang Februar nach. Präsident Barack Obama ließ Eigentum und Vermögenswerte der iranischen Regierung und Zentralbank in den USA blockieren.

Extreme Enttäuschung über den Westen

Vom Embargo betroffen sind indes auch iranische Studenten, die im Ausland studieren, wie Samira*, die in Süddeutschland ein Promotionsstudium absolviert. Seit mehr als einem Jahr arbeitet sie an ihrer Doktorarbeit. Bislang lief es super. Doch nun steht der Erfolg ihrer akademischen Laufbahn in den Sternen. Das Problem: Sie kann wegen des Finanzembargos ihre Studiengebühren kaum noch überweisen. Als sie deshalb an der Uni nachfragte, riet man ihr, in den Iran zu fahren und das Geld doch direkt von dort zu holen.

Der Ratgeber ignorierte, dass viele iranische Eltern ihr Letztes geben, um den Kindern ein Studium im westlichen Ausland zu ermöglichen und es sich deshalb niemals leisten könnten, dass der Sprössling durch die halbe Welt jettet, um die Studiengebühren in bar von zu Hause abzuholen. Samira überlegt nun, ihr Studium notgedrungen abzubrechen und in den Iran zurückzukehren. Ein schwerer Schritt, der von einer "extremen Enttäuschung" über den Westen begleitet wäre.

Rückenwind für Ahmadinedschad

Orash kennt mehrere solcher Fälle und glaubt, dass mit dem Embargo auch den liberalen iranischen Kräften Schaden zugefügt wird. Die Einschränkungen würden es einerseits vielen jungen Leuten erschweren, den Westen kennen- und schätzen zu lernen. Andererseits bekäme Ahmadinedschad Rückenwind für seine Behauptung, dem Westen sei das iranische Volk egal.

Für die dringend notwendigen Demokratisierungs- und Modernisierungsprozesse der iranischen Gesellschaft sei die aktuelle Lage mehr als kontraproduktiv, glaubt auch Ali Mahdjoubi. Der Exiliraner, der seit mehr als 30 Jahren in Deutschland lebt und als Büroleiter der Grünen-Chefin Claudia Roth arbeitet, hält Kontakt zu seiner in der Heimat lebenden Schwester. Die sagte ihm kürzlich, die Mittelschicht des Landes sei momentan mehr damit beschäftigt, die Auswirkungen der durch das Embargo verschärften wirtschaftlichen Krise zu bewältigen, als Ahmadinedschad zu kritisieren.

Bestrafung der Bevölkerung

Als ihm seine Chefin in den Block diktierte: "Sanktionen müssen das Regime von Ahmadineschad und nicht die Opfer seiner Politik treffen. Denn Millionen Menschen stehen nicht auf der Seite von Teherans Machthabern, sondern in Opposition zu ihnen", hätte Ali Mahdjoubi jedes einzelne Wort der Presseerklärung unterschreiben können. Die Sanktionen sollten - so Claudia Roth - vor allem den Spielraum der Unterdrückungsmaschinerie einschränken und das atomare und militärische Forschungs- und Ausrüstungsprogrammen treffen. Aber wenn schon jetzt bestimmte Medikamente in iranischen Apotheken nicht zu haben seien, oder die Basisstoffe für die Herstellung von Medikamenten nicht mehr geliefert werden, komme das einer Bestrafung der Bevölkerung gleich, kritisiert der Iraner, die nicht dazu beitrage, die Menschen in ihrer Protesthaltung zu bestärken.

Mahmud Ahmadinedschad gibt sich von all dem unbeindruckt. Er erklärte anlässlich des 33. Jahrestages der Revolution, die Islamische Republik werde sich niemals dem Druck des Auslands beugen.

* Namen auf Wunsch der Gesprächspartner von der Redaktion geändert.