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Schlappe bei Kommunalwahl: Wahlverlierer Hollande tauscht Regierung aus

Der Prügelknabe für die Wahlniederlage der französischen Sozialisten trägt einen Namen: François Hollande. Der Staatschef setzt jetzt auf eine neue Regierung.

Das Medienecho war fatal. "Das ist keine Warnung, das ist ein Tritt in den Hintern", bilanzierte die Regionalzeitung "Le Républicain Lorrain". Für den von französischen Medien derzeit ohnehin nicht geschätzten Präsidenten François Hollande. Die Morgenlektüre nach der haushoch verlorenen Kommunalwahl wurde zum Scherbengericht.

Von einem "historischem Debakel" ("Libération") war da zu lesen. Nach einer "Ohrfeige" in der ersten Wahlrunde habe es nun im zweiten Durchgang "Prügel" gegeben, urteilte ("Sud-Ouest"). Die Sozialisten seien "dazu verdammt, zu verlieren", meinte "La Dépêche du Midi". Und "Le Figaro" schrieb: "Die erste Runde war grausam für François Hollande, die zweite tödlich."

Ein Wort war in fast allen Berichten und Kommentaren zu finden: "remaniement", der französische Begriff für Kabinettsumbildung. Schon nach dem Reinfall beim ersten Wahlgang machten vermehrt Spekulationen über eine neu formierte Regierung die Runde. Am Montag zog Hollande die Reißleine. Premierminister Jean-Marc Ayrault gab den Rücktritt des gesamten Kabinetts bekannt - inklusive des Regierungschefs.

Der 64 Jahre alte studierte Germanist und Gymnasiallehrer Ayrault galt schon länger als angeschlagen. Politisch war er zwar der Vollstrecker von Hollandes Vorgaben. Sein Auftreten wirkte aber auf manche bedächtig, andere nannten es langweilig. Für mitreißende Reden war Ayrault nicht bekannt.

An der Spitze der neuen Regierung wird, wie am Montagabend offiziell bestätigt wurde, Manuel Valls stehen. Der 51 Jahre alte Innenminister galt schon länger als Favorit für eine Ayrault-Nachfolge. Mit Anne Hidalgo, einer der wenigen Gewinnerinnen des jüngsten Kommunalwahlabends, hat Valls nicht nur das sozialistische Parteibuch gemeinsam: Auch er kam als Kind mit spanischer Staatsbürgerschaft nach Frankreich - so wie die neue Pariser Bürgermeisterin.

Sozialisten laut Umfragen noch hinter Front National

In Zeiten knapper Kassen fehlt Hollande das Geld für vielleicht publikumswirksame, aber auch teure Konzepte. Hohe Arbeitslosigkeit und schwaches Wachstum lassen dem Staatschef der zweitgrößten Volkswirtschaft im Euroraum kaum Spielraum.

Inhaltlich lässt sich vieles nur langsam bewegen. Beim oft neidvollen Blick hinüber nach Deutschland wird mitunter übersehen, dass die aktuell guten Wirtschaftswerte auch auf ein zehn Jahre altes Programm zurückgehen. Von einer Agenda 2010 ist Hollande aus Sicht seiner Kritiker aber immer noch weit entfernt. Bereits angeschobene Reformen zu Besteuerung, Arbeitsmarkt oder Verwaltung gelten ihnen als unzureichend.

Das in Umfragen historisch schlechte Ansehen des Präsidenten und seiner Regierung könnte eine Verbesserung vertragen. Mit Blick auf die Europawahl am 25. Mai drängt die Zeit. Nach einer Umfrage kommen Hollandes Sozialisten zurzeit auf gerade mal 19 Prozent. Damit liegen sie noch hinter der rechtsextremen Front National (22 Prozent) und der konservativen UMP (24 Prozent), die beide in den Kommunen teils deutliche Erfolge erzielen konnten.

amt/anb/AFP/DPA / DPA